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Schwarz-Schillings Abschied : Bosnischer Blockade-Tango

Schwarz-Schilling denkt zum Ende seiner Amtszeit an Zwangsmaßnahmen Bild: F.A.Z. - Frank Röth

An diesem Samstag übergibt Christian Schwarz-Schilling sein Amt als Hoher Repräsentant der Staatengemeinschaft in Bosnien an seinen Nachfolger. Gegen die politische Stagnation im zerriebenen Dreivölkerstaat ist er nicht angekommen. Von Michael Martens.

          An diesem Samstag endet das Mandat von Christian Schwarz-Schilling, der seit Februar vergangenen Jahres als Hoher Repräsentant der Staatengemeinschaft und Sondergesandter der EU in Bosnien-Hercegovina zumindest formal der mächtigste Mann war. Nachfolger des CDU-Politikers wird der slowakische Diplomat Miroslav Lajcák.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Mit der Region ist Lajcák vertraut. Er war im vergangenen Jahr Beauftragter von Javier Solana für Montenegro, wo er im Namen des EU-Außenbeauftragten vor dem Unabhängigkeitsreferendum vom Mai 2006 vermittelte. Zuvor war Lajcák mehrere Jahre lang als Botschafter der Slowakei in Belgrad akkreditiert.

          Daher spricht er auch die Sprache, die von manchen Einheimischen in Bosnien schlicht als „die unsere“ bezeichnet wird, um der politisch verfänglichen Frage zu entgehen, ob sie nun „serbisch“, „kroatisch“ oder „bosnisch“ zu nennen sei. Lajcák wird die andauernde Selbstblockade in Bosnien-Hercegovina also ohne Übersetzer mitverfolgen können.

          Präsidentschaftsmitglied Silajdzic blockiert die Verfassungsreform

          Stimmungstief im Dreivölkerstaat

          Die 17 Monate, in denen Schwarz-Schilling die internationale Aufsicht über Bosnien ausübte, waren eine Zeit der Stagnation. In den für die Annäherung des Landes an die EU maßgeblichen Schlüsselbereichen Polizeireform und Verfassungsreform gab es Misserfolge oder bestenfalls keine nennenswerten Fortschritte.

          Die politische Atmosphäre in dem zwischen den Führern von (muslimischen) Bosniaken, Serben und Kroaten zerriebenen Dreivölkerstaat ist so schlecht wie in den ersten Jahren nach Kriegsende 1995 nicht mehr. Die seit dem Vertreibungskrieg und dem an bosnischen Muslimen verübten Genozid in Srebrenica von Serben beherrschte Hälfte Bosniens, die Republika Srpska (RS), wehrt sich gegen eine Stärkung des Gesamtstaates, während in der anderen Hälfte Bosniaken und Kroaten einander blockieren.

          Helden der Verweigerung

          Als Schwarz-Schilling sein Amt antrat, feilten die Politiker aller Volksgruppen schon an ihren Kampagnen für die Parlamentswahlen im Oktober 2006. In einem Land, in dem jedem Politiker auch die leiseste Kompromissbereitschaft gegenüber einer anderen Volksgruppe flugs als Verrat an der eigenen ausgelegt wird, konnte unter diesen Wahlkampfbedingungen niemand einen ernsthaften Anlauf zur Reform der Verfassung erwarten. Ein noch von Schwarz-Schillings britischem Vorgänger Ashdown angestoßener Versuch verfehlte im April 2006 die Zweidrittelmehrheit im Parlament.

          Bosniens Regierungschef Nikola Spiric, ein Serbe vom „Bund der Unabhängigen Sozialdemokraten“, nannte Bosnien unlängst ein Land, wo Politiker „zu Helden werden, indem sie sich dem Dialog verweigern“. Das sei eine sichere Formel für das Scheitern des Landes.

          Spiric ist berufen, so zu urteilen - schließlich gelang seinem Parteichef, dem RS-Ministerpräsidenten Dodik, just mit dieser Formel der Aufstieg zum einflussreichsten Politiker der RS. Konnte seine Ablehnung einer Stärkung der „Zentralregierung“ in Sarajevo sowie der Reform von Polizei und Verfassung bis zum vergangenen Herbst noch für das übliche Wahlkampfgeklingel gelten, so steht sie nun, da er auch nach den Wahlen damit fortfährt, anscheinend als Leitlinie seiner Politik fest.

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