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Nordkorea : Der Provokateur von Pjöngjang

  • -Aktualisiert am

Feier der Waffen: Parteiveranstaltung in Pjöngjang nach dem zweiten Atomtest Bild:

Bislang garantiert China das Überleben des früheren kommunistischen Bruderstaates Nordkorea - aus strategischen Überlegungen. Peking sollte seine Politik gegenüber dem Regime in Pjöngjang aber ändern - angesichts der jüngsten Provokationen wäre das überfällig.

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          Die Welt ist empört, die Nachbarn sind erschreckt. Selbst Peking verurteilte ungewöhnlich entschieden den Atomtest.

          Es mangelt nicht an harten Worten: Nordkoreas Atomversuch sei unakzeptabel, stelle eine Gefahr dar und provoziere. Man müsse hart reagieren und strenge Maßnahmen ergreifen. Doch womit kann die Welt Nordkorea noch drohen? Von einem „Regime change“ von außen, wie er zu Beginn der Bush-Regierung noch erörtert wurde, ist heute nicht mehr die Rede, es gibt nicht viele Optionen.

          China in der Pflicht

          Das kommunistische Land mit seinen 24 Millionen Einwohnern ist isoliert. Die veralteten Industrieanlagen produzieren nur das Nötigste, sein Außenhandel ist minimal. Nordkorea überlebt dank des Handels mit China und der Energielieferungen von dort. Die notwendigen Devisen erwirbt es mit dem Verkauf von Raketentechnik und aus anderen zweifelhaften Geschäften.

          Machthaber Kim Jong-il im August 2007

          Nordkoreas Handel mit Waren, die für sein Raketen- oder Nuklearprogramm genutzt werden können, unterliegt schon seit dem ersten Atomtest 2006 UN-Sanktionen. Auch der Handel mit konventionellen Waffen und Luxusgütern ist beschränkt. Die Sanktionen wurden nach dem Raketenstart vor einem Monat verschärft; als zusätzliche Sanktion ist im Gespräch, Auslandskonten nordkoreanischer Unternehmen einzufrieren.

          Vor allem China, der wichtigste Wirtschaftspartner Nordkoreas, müsste sich in der Pflicht sehen. Es könnte seine Unterstützung für das nordkoreanische Regime mindern oder ganz einstellen. Bislang garantiert China das Überleben des früheren kommunistischen Bruderstaates - aus strategischen Überlegungen. Im Falle eines Zusammenbruchs des Regimes erwartet man Flüchtlingsströme nach China. Und ein vereintes, demokratisches und mit den Vereinigten Staaten verbündetes Korea an Chinas Grenze wäre nicht im Sinn Pekings.

          Baldige Atommacht Japan?

          China hat aber auch diese Möglichkeit zu wägen: Gelingt es Nordkorea, sich als Atommacht zu etablieren, könnte sich Japan veranlasst sehen, angesichts der nordkoreanischen Bedrohung selbst Atommacht zu werden. Ein hochgerüstetes und möglicherweise nuklear bewaffnetes Japan stellte ebenfalls eine große Herausforderung für China dar.

          Peking muss abwägen; es könnte sein, dass die Führung künftig doch die Haltung zu Nordkorea ändert und dass sie ihrem Unmut über Pjöngjang auch Taten folgen lässt. Es wäre überfällig.

          Was könnten umfassende Handelsbeschränkungen und eine Einstellung der chinesischen Hilfe bewirken? Die Bevölkerung Nordkoreas ist das Darben gewohnt. Sie hat über Jahrzehnte gelernt, in der Mangelwirtschaft zu überleben, und kämpft, mit der Findigkeit der Verzweiflung, mit Schwarzmarkt und Kleinhandel gegen die Planwirtschaft und Mangelversorgung.

          Kein Aufstand gegen Kim Jong-il

          Das Kalkül, dass eine von Sanktionen verschärfte Versorgungskrise die Bevölkerung zum Aufstand gegen Kim Jong-il treiben könnte, wird (noch) nicht aufgehen. Zwar gibt es in Nordkorea mehr Unzufriedenheit; doch die Bevölkerung ist so lange indoktriniert und abgeschottet worden, dass sie sich über den wahren Charakter ihres Führers und seiner Schützlinge nicht im Klaren sein dürfte.

          Noch hat der allgewaltige Sicherheitsapparat alles in der Hand, noch kann er die leiseste Kritik unterbinden. Die Nomenklatura wird sich weiter genügend Mittel zuschanzen, um ein Leben in Luxus zu führen.

          Wenn Strafen Kim Jong-il und seinen Clan nicht zu einer Änderung der Politik veranlassen, wie steht es dann mit Anreizen? Energielieferungen und andere Hilfen, vor allem auch die Aussicht auf diplomatische Anerkennung durch die Vereinigten Staaten und Japan haben in den vergangenen Jahren Nordkorea zu den Sechsergesprächen nach Peking gebracht und es dort zu einer Verpflichtung bewegt, sein Atomprogramm einzustellen. Auch eine Abmachung mit dem damaligen Präsidenten Clinton beruhte auf dem Prinzip der Anreize.

          Weitere Provokationen im Sinn

          Nordkorea für einen Atomversuch und den Test von Lang- und Kurzstreckenraketen, für die Missachtung der UN und die Verletzungen bisheriger Abmachungen noch zu belohnen ist keine angenehme Vorstellung. Zumal Hilfsleistungen den unschönen Nebeneffekt haben, dass sie das brutale Regime in Pjöngjang nur noch länger am Leben halten werden.

          Außerdem hat Nordkorea früheres Entgegenkommen mit dem Bruch von Vereinbarungen vergolten. Dennoch bleibt, solange China sich nicht bewegt, das direkte Gespräch zwischen Nordkorea und Washington vermutlich die einzige Möglichkeit, um auf Pjöngjang Einfluss zu nehmen.

          Präsident Obama scheint prinzipiell bereit dazu. Ziel von Gesprächen muss es sein, Nordkorea wieder zur Einhaltung seiner Verpflichtungen zu bewegen: zum kompletten Abbau seines Atomprogrammes. Der Preis dafür wäre die in Aussicht gestellte Anerkennung durch Washington und möglicherweise die Lieferung eines Leichtwasserreaktors. Wäre dieser Preis zu hoch? Wäre Nordkorea ernsthaft daran interessiert? Schließlich hat es schon zwei Gesprächsangebote der Regierung Obama ignoriert. Überdies kann Obama nach dem jüngsten Atomtest und den Kriegsdrohungen gegen den Süden nun nicht einfach auf Nordkorea zugehen. Es steht zu befürchten, dass Kim Jong-il weitere Provokationen im Sinn hat.

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