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Nato-Osterweiterung : Zu Gast bei Freunden

  • -Aktualisiert am

Danke, Nato! Kroatiens Präsident Mesic nimmt die Gratulation des griechischen Ministerpräsidenten Karamanlis entgegen Bild: dpa

Nach der Enttäuschung über das Scheitern seiner Erweiterungspläne auf dem Gipfel in Bukarest besucht Präsident Bush nun einen treuen Verbündeten: In Zagreb will er Kroatiens Ministerpräsident Sanader zum Nato-Beitritt gratulieren.

          Vor sechs Jahren reiste George W. Bush vom Nato-Gipfel in Prag nach Bukarest, um mit den Rumänen die in Prag ergangene Einladung zum Nato-Beitritt zu feiern. Am Freitag wird er in Zagreb erwartet, wo er auf der Rückreise vom Bukarester Nato-Gipfel den Kroaten zur Einladung in das Bündnis gratulieren will.

          Mit seinem auf zwei Tage bemessenen Besuch würdigt der amerikanische Präsident Kroatien als einen „Freund und Verbündeten“, der den übrigen Staaten der Region ein Vorbild sei, und unterstreicht zugleich das anhaltende Interesse Amerikas an einer Stabilisierung der Verhältnisse auf dem Balkan.

          Der Balkan gehört zum Westen

          Rein militärisch ist der kroatische Beitritt von geringer Bedeutung. Aus amerikanischer Sicht stellt er jedoch einen wesentlichen politischen Beitrag dar, um die strategischen Unsicherheiten zu beseitigen, die in der Region in der Folge der Kosovo-Krise und des verstärkten Engagements Russlands entstanden sind. Er macht damit deutlich, dass der westliche Balkan zum Westen gehört und dass die Perspektive aller Staaten der Region in der Integration in die westlichen Strukturen liegt.

          Allein unter Freunden: Bush nach dem Scheitern seiner Erweiterungspläne in Bukarest

          Für die konservative kroatische Regierung Ivo Sanaders ist die Einladung zum Nato-Beitritt der größte außenpolitische Erfolg seit der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der EU im März 2005. Die sozialdemokratische Regierung Racan hatte erst im Mai 2002 den Antrag auf Aufnahme in den Mitgliedschafts-Aktionsplan (MAP) der Allianz gestellt, zu spät für den Prager Gipfel, um Kroatien noch in den Kreis der neuen Mitglieder aufrücken zu lassen.

          Die damals noch sehr spärlich vorhandene Bereitschaft, mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zusammenzuarbeiten, und die noch nicht abgeschlossene Armeereform behinderten eine raschere Annäherung, die von der linken Regierung ohnehin nur sehr halbherzig betrieben wurde. Damals herrschte in Zagreb noch die Auffassung vor, dass die Kroaten die Nato eigentlich gar nicht brauchten, denn in die EU kämen sie auch ohne sie.

          Breite Mehrheit für den Beitritt

          Zudem ließ die rasche Verbesserung der Beziehungen zwischen Zagreb und Belgrad eine dauerhafte Entspannung in. Noch vor einem Jahr sprachen sich nur 43 Prozent der Bevölkerung für den Nato-Beitritt aus, in den Jahren zuvor waren es noch weniger gewesen.

          Die jüngsten Umfragen, die im Vorfeld des Bukarester Gipfels durchgeführt wurden, ergaben jedoch ein völlig anderes Meinungsbild. Mittlerweile unterstützten gut zwei Drittel der Kroaten einen Beitritt zur Allianz. Fast siebzig Prozent begrüßen ausdrücklich auch den Besuch des amerikanischen Präsidenten, obwohl sechzig Prozent die Politik der Vereinigten Staaten und Bush persönlich ablehnen.

          Der dramatische Stimmungsumschwung hat mehrere Gründe. Die Überlegung, dass - wie im Falle der mitteleuropäischen Länder - eine Mitgliedschaft bei der Nato die wesentlich langwierigeren und schwierigeren Beitrittsverhandlungen mit der EU beschleunigen könnte, mag dazu beigetragen haben. Auf diesen Zusammenhang hat Sanader wiederholt hingewiesen.

          Die Erinnerung an den Krieg ist allgegenwärtig

          Grundsätzlich aber argumentiert die konservative Regierung damit, dass die Mitgliedschaft aus sicherheitspolitischen Gründen unverzichtbar sei. Kroatien ist neben der Tschechischen Republik und der Slowakei, die 1968 von den Truppen des Warschauer Paktes besetzt wurden, das einzige Land im Kreis der mittel- und südosteuropäischen Nato-Mitgliedern und -Kandidaten, das nach dem Zweiten Weltkrieg einer militärischen Aggression ausgesetzt war. Die Erinnerung an den Jugoslawienkrieg von 1991 bis 1995 ist hier noch allgegenwärtig.

          Aktualisiert wurde sie in diesen Wochen durch die Furcht, ein Machtwechsel in Serbien zugunsten der nationalistischen Partei könnte die Region abermals in eine gefährliche Krise stürzen und die Nachbarländer destabilisieren. Kroatien erhalte durch den Nato-Beitritt, was es nie hatte, sagte Außenminister Gordan Jandrokovic -- die Garantie, dass ihm im Krisenfall von einer mächtigen Allianz geholfen werde. Die hohe Zustimmung in den Meinungsumfragen ist ein Indiz dafür, dass ein solcher Notfall von der großen Mehrheit der Bevölkerung nicht ausgeschlossen wird.

          Da mit dem Beitritt zur Nato keine Abtretung von Souveränitätsrechten verbunden ist, ist auch keine Volksabstimmung erforderlich. Im Parlament Sabor spricht sich lediglich die sozialdemokratische Opposition für ein Referendum aus, und das auch nicht, weil sie gegen den Nato-Beitritt wäre, sondern weil sie die Bürger entscheiden lassen möchte. Eine ähnlich motivierte Kampagne verschiedener Bürgerinitiativen hat bisher erst 75.000 Unterschriften gesammelt. Um ein Referendum zu erzwingen, wären die Unterschriften von mindestens einem Zehntel der Wahlberechtigten, etwa 450.000, nötig.

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