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Naher Osten : Bush: Anfang eines Kampfes gegen „islamischen Faschismus“

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Bushs „Strategie” ist es, ein Ende der Gewalt zu erreichen Bild: AP

Der amerikanische Präsident Bush ist zuversichtlich, daß die Bemühungen im UN-Sicherheitsrat um ein Ende des Kriegs im Libanon Erfolg haben werden, mahnte aber zur Geduld. Der Libanon protestiert gegen den Entwurf der UN-Resolution.

          Der amerikanische Präsident George W. Bush hat sich am Montag zuversichtlich darüber geäußert, daß die diplomatischen Bemühungen im UN-Sicherheitsrat um ein Ende des Kriegs im Libanon Erfolg haben werden. Zugleich mahnte er aber zur Geduld. Die libanesische Regierung und mehrere arabische Staaten verlangten Änderungen am Entwurf der Libanon-Resolution. Im Libanon gingen unterdessen die heftigen Kämpfe weiter. Bundesaußenminister Steinmeier reist an diesem Dienstag zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen in die Krisenregion.

          Präsident Bush sagte am Montag, er wünsche, daß sich die Dinge schneller bewegten, aber es gelte auch, die innenpolitische Lage in den maßgeblichen Ländern zu berücksichtigen. Die „Strategie“ seiner Regierung sei es, ein Ende der Gewalt zu erreichen. Aber man stehe erst am Anfang eines Kampfes gegen einen „islamischen Faschismus“, den man „an den Wurzeln“ packen müsse. Bush forderte internationalen Druck auf „die Hizbullah und ihre Unterstützer“, die Angriffe und Gewalttaten zu beenden, mit denen die gegenwärtigen Kämpfe ihren Anfang genommen hätten. Er forderte ferner eine Stärkung der libanesischen Regierung, deren Erfolg „manche in der Region“ vereiteln wollten.

          Libanon kritisiert Entwurf für UN-Resolution

          Der von Frankreich und den Vereinigten Staaten vorgelegte Entwurf einer UN-Resolution stieß im Libanon unterdessen auf deutliche Kritik. Der libanesische Ministerpräsident Siniora und Parlamentspräsident Berri forderten, den Entwurf zu überarbeiten. Nach einem Waffenstillstand dürfe kein israelischer Soldat mehr im Libanon bleiben, verlangte Berri. Siniora sprach sich dafür aus, umgehend 15.000 libanesische Soldaten in den Süden zu entsenden. Zugleich solle die Unifil-Truppe 2000 Mann Verstärkung erhalten. Die Außenminister der Arabischen Liga unterstützten am Montag die Änderungswünsche Sinioras bei einem Treffen in Beirut. Ein Sondergipfel der Arabischen Liga noch in dieser Woche wurde nicht ausgeschlossen.

          Pressekonferenz mit Außenministerin Condoleezza Rice

          Der UN-Sicherheitsrat setzte unterdessen seine Beratungen über Änderungen an dem Resolutionsentwurf fort. Diplomaten sagten, es gebe unter den 15 Mitgliedstaaten den weitverbreiteten Eindruck, daß die Belange des Libanons nicht genügend berücksichtigt würden. „Unsere Diskussionen konzentrierten sich zum größten Teil auf die Bedenken von Fuad Siniora“, sagte der französische UN-Botschafter de la Sablière. Der Sicherheitsrat müsse die Bedenken „von jedermann“ berücksichtigen. Der Resolutionstext dürfe aber nicht seine „Logik“ einbüßen. (Siehe auch: Wichtige Versorgungswege im Südlibanon zerstört)

          Der libanesische Sonderbotschafter Mahmud sagte in New York, der Resolutionsentwurf sei „nicht zu verwirklichen“, und forderte den Sicherheitsrat zu Änderungen auf, die Qatar, das einzige arabische Land, das derzeit dem Sicherheitsrat angehört, für den Libanon einbrachte. Zentraler Punkt ist nach Angaben von Diplomaten die Passage, nach der die Hizbullah ihre Angriffe auf Israel „sofort stoppen“ muß, während Israel das Recht zugestanden wird, sich weiter gegen Angriffe der Hizbullah zu verteidigen und seine Truppen zunächst im Libanon zu behalten.

          Bush: Vakuum verhindern

          Der Libanon verlangt nach Angaben aus New York, Israel müsse in der Resolution aufgefordert werden, „unverzüglich“ seine Truppen abzuziehen. Außerdem müsse die gleichzeitige Entlassung libanesischer und israelischer Gefangener unter der Regie des Roten Kreuzes festgeschrieben werden.

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