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Millenniumsgipfel : Merkel: Regierungsführung ist das A und O

Kanzlerin Merkel und Entwicklungsminister Niebel beim UN-Gipfel in New York: „Licht und Schatten” Bild: dpa

Auf dem Millenniumsgipfel in New York fordert UN-Generalsekretär Ban Ki-moon von den Industriestaaten einen „Kraftakt.“ Kanzlerin Merkel verlangt Anstrengungen der Nehmerländer. Nur wer „eine gute Regierungsführung“ vorzuweisen habe, könne auch eine Entwicklung sicherstellen.

          125 Staats- und Regierungschefs sind am Montag bei den Vereinten Nationen in New York zusammengetroffen, um die auf dem Millenniumsgipfel vor zehn Jahren vereinbarten Entwicklungsziele zu bekräftigen.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

          UN-Generalsekretär Ban Ki-moon appellierte an die Industriestaaten, ihre Anstrengungen zu erhöhen, um die Ziele wie geplant bis 2015 zu erreichen. Für das Jahr 2010 fehlten noch 20 Milliarden Dollar Entwicklungshilfe, sagte der Gastgeber. Doch er fügte hinzu: „Trotz aller Hindernisse, trotz aller Skepsis sind die Millenniums-Ziele noch erreichbar.“

          Brüssel gibt eine Milliarde Euro

          Die EU-Kommission stellte für die Erreichung der Millenniumsziele eine Milliarde Euro an zusätzlicher europäischer Hilfe in Aussicht. Eine Sprecherin sagte am Montag in Brüssel, das Geld solle den engagiertesten und den bedürftigsten Entwicklungsländern zugute kommen.

          Es sei in erster Linie zur Bekämpfung von Hunger, der Müttersterblichkeit und zum Ausbau von Abwasseranlagen gedacht. Die Milliarde stamme aus nicht verwendeten Mitteln des EU-Entwicklungshaushaltes. Der New Yorker Gipfel will einen Aktionsplan zur Bekämpfung der Armut beschließen.

          Merkel: „Licht und Schatten“

          Bundeskanzlerin Angela Merkel, die gemeinsam mit Entwicklungsminister Dirk Niebel Deutschland in New York vertritt, sagte, in der Zwischenbilanz gebe es „Licht und Schatten“: Es gebe Regionen, wie Asien, wo „sehr, sehr gute Fortschritte“ gemacht worden seien. Es gebe aber auch „Sorgenkinder“, wie das Subsahara-Gebiet, sagte Frau Merkel.

          Insgesamt sei es positiv, dass die Zahl der Hungernden unter die Milliardengrenze gefallen sei. Die Bundeskanzlerin hob hervor, dass Deutschland trotz Wirtschaftskrise und Sparprogramm die Mittel für die Entwicklungshilfe nicht gekürzt habe.

          Gleichwohl sei das Ziel, das Entwicklungsbudget bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen, „sehr ambitioniert“. Die Bundesregierung wird im laufenden Jahr wahrscheinlich 0,4 Prozent ihres BIP in Entwicklungshilfe investieren. Die Ziele, die bis 2015 nicht erreicht würden, sollten weiterverfolgt werden. In der Entwicklungspolitik gehe es „um Geld, aber nicht nur um Geld“, hob Frau Merkel hervor.

          Für eine „ergebnisorientierte Entwicklungspolitik“

          Die Bundesregierung verweist in diesem Zusammenhang auf Schwächen beim Ansatz der Millenniumsentwicklungsziele: So trägt ein negatives Wachstum in Industrienationen dazu bei, dass sich der Anteil der Entwicklungshilfe am BIP automatisch erhöht. Davon freilich haben die Entwicklungsländer wenig. Zudem wird der Erlass von Schulden in die Rechnung aufgenommen, so dass es zu statistischen Verzerrungen kommt: Der Schuldenerlass für den Nachkriegsirak etwa schlug in der Bilanz der Industrienationen zunächst positiv zu Buche, muss nun aber, Jahre nach dem Beschluss, durch Geldleistung kompensiert werden, um in der Bilanz nicht negativ zu wirken.

          Die Bundeskanzlerin lobte den Aktionsplan, den die Gipfelteilnehmer in New York beschließen wollen, weil er die Bedeutung von guter Regierungsführung in den Nehmerländern herausstreiche. Sie sprach sich für eine „ergebnisorientierte Entwicklungspolitik“ aus; nur wer „zu Hause eine gute Regierungsführung“ vorzuweisen habe, könne auch eine Entwicklung sicherstellen. „Eine transparente Regierungsführung ist das A und O“, sagte sie.

          Das werde sie in ihrer Rede auf dem Gipfel an diesem Dienstag sowie in den bilateralen Gesprächen mit den Staats- und Regierungschef mehrerer asiatischer und afrikanischer Staaten erläutern, kündigte Frau Merkel an.

          Werben für Sitz im Sicherheitsrat

          In den bilateralen Gesprächen will die Bundeskanzlerin auch für einen nichtständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat werben. Die Bundesrepublik bewirbt sich für einen Sitz in dem Gremium für den Zeitraum 2011/12. Für die zwei offenen Sitze, die der westlichen Welt zustehen, bewerben sich neben Deutschland Kanada und Portugal. Frau Merkel sagte, die Bewerbung sei wichtig, die UN seien das einzige „internationale und multilaterale Gremium“, das auch die Legitimation habe, globale Ziele für die Entwicklung und die „Umsetzung der Menschenrechte“ zu formulieren. Die Forderung nach guter Regierungsführung leite sich aus der UN-Menschenrechtscharta ab.

          Die Bundeskanzlerin wird bis Dienstagabend in New York sein. Am Mittwoch kommt Außenminister Guido Westerwelle. Dieser wird voraussichtlich am Samstag vor der Vollversammlung sprechen. Eigentlich war ihm der Montag nächster Woche zugewiesen worden. Da er aber beansprucht, nicht nur als Außenminister, sondern auch als Vizekanzler zu sprechen, wurde er protokollarisch nach vorne gestuft.

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