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Millenniumsgipfel der UN : Süßes und Spitzes: Zwei Botschaften der Kanzlerin

  • -Aktualisiert am

Bild: dpa

Auf den Nebenschauplätzen der UN-Vollversammlung in New York wirbt die Bundeskanzlerin für einen nichtständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat. Auf klare Worte in der Entwicklungspolitik verzichtet sie deshalb aber nicht.

          Wenn die Delegationsmitglieder aus Swasiland spärlich in Leopardenfell bekleidet den Ausführungen des turkmenischen Präsidenten über die energiepolitischen Herausforderungen Zentralasiens lauschen, wenn der Emir von Qatar seine auf fünf Minuten angesetzte Rede mit arabischer Großzügigkeit um Längen überschreitet und Angela Merkel früh am Morgen von ihrem Hotel an der Madison Avenue durch die New Yorker Sonne Richtung East River spaziert, um ganz knapp zu verpassen, dass einer ihrer Mitarbeiter soeben fast von zwei NYPD-Beamten festgenommen worden wäre, weil dieser eine Zurechtweisung durch einen der beiden stämmigen Kerle mit eigentlich freundlich gemeinter Handauflegung erwiderte, dann heißt das „High Level Segment“: Die Staats- und Regierungschefs oder Außenminister der Mitgliedstaaten eröffnen die neue Sitzungsperiode der Vollversammlung der Vereinten Nationen.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Das versetzt selbst Manhattan in den Ausnahmezustand. 125 Staats- und Regierungschef werden in Konvois aus schwarzen Limousinen durch die Stadt kutschiert, große Teile der Eastside sind für den restlichen Straßenverkehr gesperrt, und überall versammeln sich kleine Gruppen von Demonstranten, die gegen die jährliche Show des Iraners Ahmadineschad protestieren, die staatliche Repression in Russland anprangern oder religiöse Freiheit in China anmahnen. Die Welt - ob Freund oder Feind - ist zu Gast in New York.

          Deutschland wirbt um die Stimmen der Staatengemeinschaft

          Durch dieses Chaos bewegt sich Angela Merkel inzwischen mit großer Routine und Gelassenheit. Die Bundeskanzlerin hat zwei Botschaften mitgebracht. Die eine hat zu tun mit dem Gipfeltreffen zu den sogenannten Millenniums-Entwicklungszielen und heißt „ergebnisorientierte Entwicklungspolitik“. Die andere Botschaft kommt weniger technokratisch daher: Deutschland will wieder als nichtständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat gewählt werden und wirbt um die Stimmen der Staatengemeinschaft. Frau Merkel, bekannt für ihren Pragmatismus, sucht in diesen Tagen in New York Gelegenheiten, um beide Botschaften zu verbinden: mit weiblichem Charme, aber auch mit Verweisen auf den multilateralen Ansatz Deutschlands und mit klaren Ansagen in der Entwicklungspolitik.

          Am Montag lädt sie ein Dutzend Staats- und Regierungschefs zu einem Mittagessen ins Deutsche Haus unweit des UN-Hauptquartiers. Die Eingeladenen kommen sehr zur Freude des deutschen UN-Botschafters Peter Wittig in großer Zahl. So viele sind es, dass sich der namibische Präsident Hifikepunye Pohamba an Frau Merkel wendet und sagt, das sei ja wie auf einem Gipfel der Afrikanischen Union. Die Stimmung ist gut. Die Kanzlerin erwähnt auch kurz ihr Anliegen, erinnert an die Vorreiterrolle Deutschlands im Klimaschutz und widmet sich dann aber ihrem eigentlichen Thema: Zwar würden die Entwicklungsziele wohl bis 2015 nicht alle und nicht überall erreicht. Dennoch habe der Millenniumsgipfel vor zehn Jahren Gutes bewirkt, denn die Art, wie seither Entwicklungspolitik gemacht werde, sei anders und besser als früher.

          Die Kanzlerin sagt, Geber- und Empfängerländer lernten sich neu kennen. Bei dem Mittagessen erläutert sie in beinah preußischer Attitüde, was sie damit meint: Auch Deutschland habe ja schon Probleme mit Schweizer Banken gehabt, es sei allerdings in der Entwicklungszusammenarbeit ein schwerer wiegendes Problem, wenn afrikanische Staaten mehr Geld auf Schweizer Konten angesammelt hätten als in ihren Staatsbudgets. An anderer Stelle wird sie sagen: Geld gibt es nur dort, wo auch gute Regierungsführung vorzuweisen sei. Solle keiner denken, die Werbetour der Bundeskanzlerin veranlasse sie, den Potentaten Afrikas Honig um den Bart zu schmieren.

          Merkel hält Hof

          Am Abend lädt sie, wie es im Protokoll heißt, zu einem Empfang in ihr Hotel. In Wirklichkeit hält sie Hof: Der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon ist gekommen, der König von Swasiland, der Emir von Kuweit, die Präsidenten Georgiens, Boliviens, Sri Lankas und Malawis sowie etliche Ministerpräsidenten, Außenminister, UN-Botschafter und nicht zuletzt Melinda Gates, Bob Geldof und Fürst Albert von Monaco. Die förmliche Ansprache am Pult ist nicht die Sache der Bundeskanzlerin. Man müsse ja nur in diesen Saal schauen, sagt sie, um zu sehen, dass die Welt kleiner geworden sei. Deutschland sei bereit, international mehr Verantwortung zu übernehmen.

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