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Merkel droht mit schärferen Sanktionen : „Iran muss beweisen, dass es die Atombombe nicht will“

  • Aktualisiert am

Bild: reuters

Der Plenarsaal der Vereinten Nationen in New York war nur noch spärlich besetzt, als die Kanzlerin sprach: Der Atomstreit mit Iran, das Klima und der Vorstoß für einen ständigen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat waren die wichtigsten Akzente in ihrer Rede.

          Der Plenarsaal in der UN-Zentrale war nur noch spärlich besetzt, als Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstagabend ans Rednerpult trat. Vor ihr hatten am ersten Tag der UN-Vollversammlung schon 27 Staatschefs und ein Regierungschef das Wort ergriffen.

          Der amerikanische Präsident George W. Bush und der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad gehörten ebenso dazu wie weitaus weniger bekannte Akteure auf der politischen Weltbühne aus Malawi, Sri Lanka oder Qatar. Der späte Termin für die Bundeskanzlerin hatte rein protokollarische Gründe. Staatschefs sprechen vor Regierungschefs - so ist das eben bei den UN. Merkel war die zweite Regierungschefin nach dem italienischen Ministerpräsidenten Romano Prodi und die letzte Rednerin am Eröffnungstag der 62. UN-Vollversammlung.

          „Post-Kyoto-Abkommen unter UN-Dach“

          Der Höhepunkt ihres 30 Stunden langen Kurzausflugs nach New York wurde damit gleichzeitig auch zum Schlusspunkt. Die Zeitvorgabe von einer Viertelstunde überzog die Kanzlerin nur leicht. Den größten Teil ihrer 16 Minuten langen Ausführungen widmete sie dem Klimaschutz. Die Bundeskanzlerin dankte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, dass er die Klimapolitik zu einem Hauptthema der Vereinten Nationen gemacht habe.

          Merkel: „Deutschland ist bereit, Verantwortung zu  übernehmen”

          Frau Merkel warnte Washington davor, eigene Klimawege zu suchen. So hat das Weiße Haus im Anschluss an die UN-Woche zu einer separaten Klimakonferenz geladen. „Derartige Beiträge können nur Ergänzung, sie können niemals Ersatz für ein Post-Kyoto-Abkommen unter dem Dach der Vereinten Nationen sein.“

          „Iran darf nicht in den Besitz der Atombombe kommen“

          Im Atomstreit mit Iran bezog die Kanzlerin klar Stellung. Teheran müsse beweisen, nicht am Bau von Atomwaffen zu arbeiten. Sollte dies nicht gelingen, werde sie sich für schärfere Sanktionen gegen die Islamische Republik einsetzen, sagte Merkel „Machen wir uns nichts vor: Wenn Iran in den Besitz der Atombombe käme, dann hätte das verheerende Folgen“, sagte sie. Diese beträfen zuerst vor allem Israel, dann die Region und schließlich Europa und die Welt „Deshalb muss verhindert werden, dass Iran in den Besitz der Atombombe kommt.“

          Beim entschlossenen Vorgehen gegen iranische Provokationen dürfe sich die internationale Gemeinschaft nicht spalten lassen. „Nicht die Welt muss Iran beweisen, dass Iran die Atombombe baut. Iran muss die Welt überzeugen, dass es die Atombombe nicht will.“ Deutschland setze gemeinsam mit den Partnern auf eine diplomatische Lösung, sagte Merkel. Deutschland werde sich aber, sollte Iran nicht einlenken, entschieden für weitere, schärfere Sanktionen einsetzen.

          Ahmadineschad: „Arrogante Mächte“

          Zuvor hatte der iranische Präsident Mahmud Ahmadineschad in seiner Rede vor der Vollversammlung gesagt, „arrogante Mächte“ hätten den Sicherheitsrat in den vergangenen zwei Jahren missbraucht „und sogar militärische Drohungen und illegale Sanktionen“ gegen Iran verhängt. Er machte deutlich, dass sich sein Land Sanktionen nicht beugen werde.

          Er würdigte aber die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Nach Angaben von IAEA-Direktor Mohamed El Baradei von Anfang September stimmte Teheran einem klar umgrenzten Zeitplan zur Klärung ausstehender Fragen und erstmals einer „Roadmap“ gegen die Entwicklung von Atomwaffen zu. Ahmadineschad bezeichnete das in New York als „angemessenen juristischen Weg“. Der Atomstreit sei daher aus iranischer Sicht beendet. Das hatte er auch damals schon auf den entsprechenden IAEA-Bericht hin erklärt.

          Neuer Vorstoß für ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat

          Mit der Bekräftigung des deutschen Anspruchs auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrats setzte Frau Merkel indes einen weiteren Akzent: „Deutschland ist bereit, auch mit der Übernahme eines ständigen Sicherheitsratssitzes mehr Verantwortung zu übernehmen“, sagte sie vor der UN-Vollversammlung. (Siehe auch: Video: „Deutschland strebt ständigen Sitz im Sicherheitsrat an“)

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