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Massaker von Srebrenica : Gericht weist Klage gegen Niederlande ab

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Holländische UN-Soldaten vor moslemischen Zivilisten, die 1995 aus Srebrenica geflohen waren Bild: dpa

Die niederländische Regierung kann nicht für den Einsatz ihrer Blauhelmsoldaten während des Srebrenica-Massakers zur Rechenschaft gezogen werden. Eine entsprechende Schadensersatzklage von Überlebenden wies ein Gericht in Den Haag ab. Damals wurden 8000 Menschen getötet.

          Die niederländische Regierung kann nicht wegen des Einsatzes ihrer Blauhelm-Truppen während des Massakers an bosnischen Muslimen in Srebrenica verklagt werden. Mit dieser Entscheidung wies das Landgericht in Den Haag am Mittwoch einen Antrag von Hinterbliebenen ab. Das Massaker, bei dem etwa 8000 Menschen bosnisch-serbischen Milizen zum Opfer fielen, war das schwerste Kriegsverbrechen seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa und ist vom Internationalen Gerichtshof als Völkermord eingestuft worden.

          Die Kläger kündigten unmittelbar nach dem Urteil an, in Berufung zu gehen. Sie wollen alle Möglichkeiten bis zur höchsten Instanz des Landes ausschöpfen, um Wiedergutmachung für das mutmaßliche Fehlverhalten der niederländischen UN-Kommandeure angesichts des schwersten Kriegsverbrechens in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges durchzusetzen.

          Schutz von Srebrenica sei „unmögliche“ Aufgabe gewesen

          Vor dem Landgericht in Den Haag hatten zwei bosnische Familien dem niederländischen Staat vorgeworfen, seine UN-Soldaten hätten im Sommer 1995 die Bevölkerung der muslimischen Enklave Srebrenica nicht vor den Gräueltaten bosnisch-serbischer Milizen beschützt. Sie hätten sogar Muslime, die sich im Lager des holländischen UN-Bataillons (Dutchbat) aufhielten, zum Verlassen dieses sicheren Bereiches gezwungen und sie damit an mordende bosnisch-serbische Truppen ausgeliefert.

          „Der Staat kann nicht für Aktionen von Dutchbat zur Verantwortung gezogen werden“, erklärte der Vorsitzende Richter Hans Hofhuis. Zur Begründung führte er an, dass die niederländischen Militärs in Bosnien auf Weisung und mit Mandat der Vereinten Nationen und nicht unter direktem Befehl ihrer Regierung agierten. Im Juli hatte dasselbe Gericht allerdings bereits eine Klage gegen die Vereinten Nationen zurückgewiesen und zur Begründung erklärt, die Weltorganisation sei durch die UN-Charta immun und vor juristischer Verfolgung geschützt.

          Bisher nur ein Urteil wegen Beihilfe zum Völkermord

          Die Niederlande hatten bereits 2002 erklärt, mit dem Schutz der Stadt sei den Soldaten eine „unmögliche“ Aufgabe erteilt worden. Kampflos hatte ein kleines Kontingent niederländischer Blauhelme den etwa 2000 gut ausgerüsteten Angreifern unter General Ratko Mladic die Stadt überlassen. Rund 8000 überwiegend männliche Muslime wurden abgeführt, die meisten erschossen und in Massengräbern verscharrt. Frauen und Kinder wurden deportiert. Der im Juli an das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag überstellte frühere politische Führer der bosnischen Serben, Radovan Karadzic, gilt neben Mladic als Hauptverantwortlicher für die blutigste Gräueltat im Bosnien-Krieg.

          Das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag und der Internationale Gerichtshof haben das Massaker in Srebrenica als Völkermord eingestuft. Es gibt bislang aber erst ein rechtskräftiges Urteil wegen Beihilfe zum Völkermord: Radislav Krstic, ehemaliger Kommandeur des Drina-Korps, das maßgeblich an der Eroberung der Stadt beteiligt war, wurde in Den Haag zu 35 Jahren Haft verurteilt.

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