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Karadzic-Prozess : Die Mär vom einsamen Selbst-Verteidiger

Archivfoto: Karadzic vor dem Tribunal Bild: AP

Die Angehörigen seiner Opfer warteten schon, doch der als Kriegsverbrecher angeklagte Radovan Karadzic blieb seinem Prozess fern. Dass er sich allein verteidigt, ist eine Mär. Karadzic wird von mehr als 30 internationalen Anwälten und Gehilfen unterstützt.

          Als der Wachmann kurz nach acht Uhr morgens die UN-Flagge vor dem Jugoslawien-Tribunal hisst, sind die bosnischen Mütter schon da. Ihr Bus, mit dem sie zweieinhalb Tage unterwegs waren, steht etwas abseits der Wagenburg, den die Fernseh-Übertragungsfahrzeuge rund um den Gerichtshof am Haager Churchillplein bilden. Abseits stehen die Opfer auch weiterhin.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Die Mütter und Ehefrauen der Männer, die in Srebrenica und in Sarajevo in den neunziger Jahren ermordet wurden, sind nicht die Hauptpersonen, sondern wirken eher wie Störenfriede an dem Tag, an dem der Prozess gegen einen Hauptverantwortlichen der Massaker an bosnischen Muslimen auf dem Balkan beginnt. Doch Radovan Karadzic erscheint nicht. Der einst mächtige bosnische Serbenführer, dem die Haager Anklagebehörde Völkermord und zahlreiche Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorwirft, bleibt am Montag dem Prozessauftakt fern. Er hatte schon angekündigt, dass er nicht genug Zeit für die Vorbereitung gehabt habe.

          „Ihre Rechte werden geschützt“

          So bleibt eine komplette Seite des Gerichtssaals leer - ein ungewohntes Bild für ein Tribunal, das das Recht auf ein faires Verfahren stets hochhält. Dieses Recht betont auch der Vorsitzende Richter, der Südkoreaner O-Gon Kwon, gleich zu Beginn der Verhandlung. Er liest ausführlich aus dem Schriftverkehr zwischen dem Gericht und dem Angeklagten vor. Karadzic wird darin versichert: „Ihre Rechte werden geschützt.“ Richter Kwon, der schon über den einstigen jugoslawischen Staatschef Slobodan Milosevic zu Gericht saß, weist auch auf die Möglichkeit hin, auf das Recht zur Anwesenheit während des Verfahrens zu verzichten.

          Mütter und Witwen protestieren am Montag in Den Haag

          Für die Anklage ist der Fall klar. Die deutsche Staatsanwältin Hildegard Uertz-Retzlaff hebt hervor, dass Karadzic bisher alle Rechtsmittel ausgeschöpft habe; auch mit der Frage, ob ihm genügend Zeit für diesen tatsächlich komplexen Fall zur Verfügung stehe, habe sich das Gericht eingehend befasst. Doch auch die Anklage will nicht ohne Angeklagten das Mammutverfahren führen, das drei Jahre dauern könnte. Sie beantragte, dass Karadzic ein Verteidiger beigeordnet wird.

          Dass sich Karadzic allein verteidigt, ist ohnehin ein Mythos. Milosevic hat diese Mär vor dem Jugoslawien-Tribunal mit großem Erfolg begründet. Gewiss: Der gelernte Jurist war seinerzeit nicht im Gerichtssaal von eigenen Verteidigern umgeben. Doch zum einen waren ihm zeitweise drei Anwälte als „amicus curiae“ zur Seite gestellt worden. Zum anderen konnte er seine minutiösen Zeugenbefragungen, die sogar die damalige Chefanklägerin Carla del Ponte schwer beeindruckten, nur mit auswärtiger Hilfe, vor allem eines Mitarbeiterstabes auf dem Balkan bewältigen, der ihm die nötigen Informationen lieferte. Doch im Gerichtssaal stand er dann allein seinen Richtern des vom UN-Sicherheitsrat eingesetzten Tribunals gegenüber - und dieses Bild ging um die Welt.

          Ein anderes Bild wird der Karadzic-Prozess liefern, sollte der Angeklagte dem Verfahren dauerhaft fernbleiben. Die Kammer versucht am Montag, ihm eine goldene Brücke zu bauen und erinnert auch daran, dass Karadzic selbst seiner Hoffnung auf eine „faire Lösung“ Ausdruck gegeben hatte. Womöglich wird das Gericht an diesem Dienstag, wenn das Verfahren fortgesetzt werden soll, noch eine deutliche Warnung aussprechen und dann einen Verteidiger bestellen.

          Mehr als 30 Helfer unterstützen Karadzic

          Karadzic verfügt über einen juristischen Beistand, den erfahrenen kalifornischen Anwalt Peter Robinson, der sowohl vor dem Jugoslawien- als auch vor dem Ruanda-Tribunal der UN schon verteidigt hat, der freilich am Montag auch nicht erschien. Er habe aber, wie der Vorsitzende Richter Kwon hervorhob, jederzeit das Recht, an der Verhandlung teilzunehmen und sich an das Gericht zu wenden.

          Regierungsunabhängige Organisationen gehen von einer Mannschaft von mehr als 30 internationalen Anwälten und Gehilfen aus, die Karadzic unterstützt. Finanzielle Hilfe für seine Verteidigung kann er in Anspruch nehmen, nicht jedoch in dem Umfang, als wenn er sich regulär vor Gericht vertreten ließe. Das Jugoslawien-Tribunal, das mittlerweile schon mehr als 160 Beschuldigte angeklagt hat, entschied schon in andern Fällen, dass das Recht des Angeklagten, sich vor Gericht selbst zu verteidigen, auch eingeschränkt werden kann - dann nämlich, wenn die Ausübung dieses Rechts (oder die Unfähigkeit dazu) den ordnungsgemäßen Verlauf des Prozesses gefährden.

          Den Opfern eine Stimme geben

          Als der Vorsitzende Richter am Montag schon nach einer knappen halben Stunde die Verhandlung für den Tag beendet, entlädt sich wütender Protest der bosnischen Frauen. Für Ihren Besuch waren in dem ansonsten gut organisierten Tribunal mit seinem schicken internationalen Personal offenbar keine rechten Vorkehrungen getroffen worden. So lässt man sie dann doch auf freigebliebene Plätze im durch eine Glasscheibe vom Gerichtssaal getrennten Zuschauerraum; kaum hatten alle Frauen ihre Kopfhörer richtig aufgesetzt, war das Verfahren einstweilen zu Ende.

          Für die Mütter und Witwen wirkt das offenbar wie ein abgekartetes Spiel; das sei eine „politische“ Entscheidung, riefen sie. Und vor dem Eingang zum Gericht geht der lautstarke Protest weiter, immer mehr Sicherheitskräfte des Gerichts werden herbeigerufen; außen sichert die niederländische Polizei. Vor Prozessbeginn hatten die Mütter und Witwen noch stumm Bilder der Ermordeten hochgehalten. Jetzt schreien sie, obwohl sie kaum jemand versteht.

          Vor Gericht sind Opfer erst einmal Zeugen. Dabei ist das ein wichtiges Ziel des Jugoslawien-Tribunals: Nicht nur den Angeklagten ein faires Verfahren, sondern auch den Opfern eine Stimme zu geben.

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