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Jugoslawien-Tribunal in Den Haag : Fairer Prozess mit Unschuldsvermutung

Das Jugoslawien-Tribunal in Den Haag Bild: AFP

Bis 2014 sollen die Verfahren am Internationalen Tribunal für Kriegsverbrechen im früheren Jugoslawien abgeschlossen sein. Schon in den vergangenen Jahren war die Verwaltung des Gerichts vor allem mit der eigenen Abwicklung befasst.

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          Bald ist der Countdown beendet. Wenn der letzte flüchtige Angeklagte gefunden ist und in einigen Jahren alle 34 noch laufenden Verfahren am Internationalen Tribunal für Kriegsverbrechen im früheren Jugoslawien beendet sein werden, hat dieser UN-Strafgerichtshof seinen Auftrag erfüllt. Schon in den vergangenen Jahren war die Verwaltung des Gerichts, das schon 126 Verfahren abgeschlossen hat, vor allem mit der eigenen Abwicklung befasst. Zahlreiche Mitarbeiter, ohnehin nur mit (gut dotierten) Zeitverträgen beschäftigt, verließen den Gerichtshof oder sind auf der Suche nach einer neuen Stelle im UN-Orbit, in anderen internationalen Organisationen oder (seltener) in ihren Heimatländern.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Die laufenden Verfahren sollen bis 2014 abgeschlossen sein. In der Schlussphase seiner Tätigkeit hat das Gericht aber noch einige große Erfolge: Im Juli 2008 war das die Festnahme des einstigen bosnischen Serbenführers Radovan Karadžic. Er ist der bisher prominenteste, ranghöchste Angeklagte, seit der frühere jugoslawische Präsident Slobodan Miloševic 2006 während seines langwierigen Prozesses in Untersuchungshaft starb. Auch das Verfahren gegen Karadžic zieht sich; es gelang dem Angeklagten zum Beispiel, Deutschland zur Herausgabe bestimmter Dokumente zu verpflichten. Wie schon nach der Festnahme Miloševics und Karadžic drückte das Gericht auch nach der Verhaftung Mladics seine Genugtuung aus. Es sprach von einem „Meilenstein“. Zugleich aber hob es hervor: Auch für Mladic gilt die Unschuldsvermutung. Das Gericht gewährleiste das „weltweit anerkannte“ Recht auf ein faires Verfahren.

          Bald fünf Jahrzehnte nach den internationalen Militärtribunalen von Nürnberg und Tokio hatte der UN-Sicherheitsrat 1993 das Jugoslawien-Tribunal geschaffen. Hier müssen sich Personen für Taten verantworten, die seit 1991 in den jugoslawischen Auflösungskriegen begangen wurden. Mladic wird wie Karadžic die ganze Bandbreite möglicher Verstöße gegen das Völkerstrafrecht vorgeworfen: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verstöße gegen das Kriegsrecht.

          Belgrad : Mladic-Anhörung

          Staaten sind zur Zusammenarbeit verpflichtet

          Das Jugoslawien-Tribunal hat, ebenso wie das 1994 für Ruanda errichtete UN-Gericht, eine besondere Autorität: Da es vom Sicherheitsrat geschaffen wurde, sind die Staaten zur Zusammenarbeit mit dem Gericht verpflichtet. Das allein reicht jedoch nicht: In den Anfangsjahren kamen vor allem Angeklagte vor Gericht, die einen minderen Rang bekleideten. Sie waren nach Den Haag überstellt worden oder hatten sich selbst gestellt. In diesen Prozessen wurde der juristische Grundstein gelegt und der Weg für die Verfahren gegen die Hauptkriegsverbrecher geebnet.

          Auf vielen Feldern musste Neuland betreten werden. Die Verfahren sind nicht nur wegen der immensen Übersetzungsleistungen aufwendig, sondern auch wegen der am anglo-amerikanischen Recht orientierten Verfahrensordnung, in welcher der Richter weitgehend mitansehen muss, wie sich Anklage und Verteidigung gegenseitig mit Dokumenten zuschütten. Die bisweilen recht geringen, ausgehandelten Strafen riefen auf dem Balkan, von wo aus jeder Prozess verfolgt wurde, teilweise Empörung hervor.

          Carla del Ponte klagte 2006, niemand suche Karadžic

          Dass in Srebrenica im Juli 1995 ein Völkermord an bosnischen Muslimen verübt worden ist, ist vielfach festgestellt worden. Im Gerichtsverfahren gegen Mladic vor dem Haager Tribunal geht es darum, die individuelle Schuld des Oberbefehlshabers der bosnisch-serbischen Truppen an diesem Verbrechen nachzuweisen.

          Die Geschichte des Haager Tribunals zeigt, dass das Gericht ohne den Willen der beteiligten Staaten nicht viel bewirken kann. Die langjährige Chefanklägerin Carla Del Ponte forderte einst eine eigene Eingreiftruppe, gab sich aber keinen Illusionen hin: Im Juli 2006 beklagte sie im Gespräch mit dieser Zeitung: „Niemand sucht Karadžic.“ Schon damals sagte sie aber auch: „ Wir konzentrieren uns jetzt auf Mladic, denn wir wissen, wo er ist. Und wir wissen, dass Belgrad ihn uns geben kann“, sagte sie unter Hinweis auf die Aussetzung der EU-Assoziierungsgespräche mit Serbien. Doch erst jetzt war es so weit.

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