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Im Gespräch: Ban Ki-moon : „Sie finden für Reformen keinen Besseren als mich“

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„Wenn wir weniger Friedenstruppen brauchten, hieße das, die Welt wäre friedvoller geworden.” Bild: Frank Röth

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen ist bis 2016 im Amt bestätigt worden. Im F.A.Z.-Interview spricht Ban Ki-moon über die Menschenrechtslage in Syrien und Libyen und erklärt, wieso er sich als Reformer von vielen Mitgliedstaaten ausgebremst fühlt.

          Herr Generalsekretär, wann haben Sie zuletzt mit dem syrischen Präsidenten Assad sprechen können?

          Das ist etwa einen Monat her. Seitdem kommunizieren wir nur indirekt. Jetzt arbeiten wir in den UN hart dafür, dass wir ein Team zur Bewertung der humanitären Lage nach Syrien schicken können.

          Nach Ihrer Doktrin muss die Welt „entschieden eingreifen“, wenn die Regierung eines Landes offenkundig nicht willens oder in der Lage ist, ihre Bevölkerung zu schützen. Wie sollte die Staatengemeinschaft in Syrien eingreifen?

          Darüber beraten die Mitglieder des Sicherheitsrats seit Wochen. Leider haben sie sich noch nicht auf eine Vorgehensweise einigen können. Ich hoffe, dass sie eine Lösung finden. Mich hat ermutigt, dass der Sicherheitsrat in seiner Libyen-Resolution 1973 das Prinzip der Schutzverantwortung anerkannt hat.

          Gehen die Nato-Staaten aber nun zu weit in der Auslegung des Libyen-Mandats?

          Ich weiß, dass einige Mitgliedstaaten diese Sorge umtreibt. In der Tat ist es das wichtigste Ziel der Resolution 1973, das Leben der Zivilbevölkerung vor Oberst Gaddafis wahllosem Töten zu schützen. Aber natürlich müssen alle Seiten die Menschenrechte schützen: Das Gaddafi-Regime, die oppositionellen Kräfte und auch die Nato.

          Frankreich gibt zu, dass es den Rebellen Waffen liefert. Hilft das beim Schutz der Zivilbevölkerung?

          Das sollte der Sicherheitsrat jetzt klären.

          Sie persönlich sind angetreten, die Schutzverantwortung handhabbar zu machen. Sollten dann nicht auch Sie die Frage beantworten, ob Nato-Staaten dieses Ziel durch Missbrauch der Libyen-Resolution gefährden?

          Mir liegt in der Tat daran, dass wir die Schutzverantwortung politisch und institutionell verankern und die Mitgliedstaaten noch stärker dafür einnehmen. Wir sind gut vorangekommen, das zeigt die Libyen-Resolution. Aber es bleibt viel zu tun. Deshalb ist es mir natürlich wichtig, dass jetzt nicht eine Lage entsteht, die weitere Fortschritte blockiert.

          Wie weit sind die Planungen der UN für eine Libyen-Friedenstruppe für die Zeit nach Gaddafi gediehen?

          Mein Sonderberater Ian Martin spricht darüber mit allen Beteiligten. Wir werden der Libyen-Kontaktgruppe Mitte Juli in Istanbul berichten, welche Maßnahmen wir für die Nachkrisenzeit ausgearbeitet haben, um Frieden zu schaffen und zu konsolidieren, humanitäre Hilfe zu leisten und neue Institutionen aufzubauen.

          Erschwert der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Gaddafi eine politische Lösung?

          Dieses Argument kennen wir vom Fall des sudanesischen Präsidenten Baschir. Aber wir haben mit ihm trotzdem Fortschritte erreicht; nach einem erfolgreichen Referendum im Januar wird Südsudan in wenigen Tagen unabhängig werden. Der Internationale Strafgerichtshof ist eine unabhängige Institution, dessen Entscheidungen wir akzeptieren sollten. Als Generalsekretär der Vereinten Nationen glaube ich an die internationale Gerichtsbarkeit.

          Ist das ein typischer Fall in der UN-Politik, wo sich Moral und Realpolitik im Wege stehen?

          Ich glaube, dass ich da immer eine gute Balance gefunden habe.

          Sie haben früh gesagt, dass Gaddafi jegliche Legitimität verloren habe. Gilt das auch für Assad?

          Das entscheidet das syrische Volk. Ich tue mein Bestes, um auf Assad einzuwirken. Er hat ja auch einige positive Dinge angekündigt, etwa eine Generalamnestie und einen Dialog mit allen Gruppen. Ich dränge ihn, diese Ankündigungen und Versprechen in die Tat umzusetzen.

          Anders als im Fall Gaddafi zählen Sie also weiterhin darauf, dass Assad die Lage zum Besseren wendet.

          Ja, so ist es.

          In der Elfenbeinküste haben Sie der UN-Truppe Luftschläge befohlen, die dem abgewählten Präsidenten Gbagbo den letzten Schlag versetzten. Haben Sie damit die Überparteilichkeit der Blauhelmtruppen aufs Spiel gesetzt?

          Von Parteilichkeit kann keine Rede sein. Die UN-Mission in der Elfenbeinküste, Unoci, hat sich strikt in dem Rahmen bewegt, den ihr der Sicherheitsrat vorgab. Er hat die Truppe beauftragt, die Zivilbevölkerung zu schützen, und er hat ihr erlaubt, mit „allen nötigen Mitteln“ schwere Waffen zu neutralisieren. Die Militärschläge der Unoci zielten nicht auf Zivilisten, sondern auf die Waffen, mit denen Zivilisten getötet werden sollten.

          Das Mandat der verstärkten Unoci ist gerade verlängert worden, und Sudan bekommt nach der Unmis und der Darfur-Mission Unamid nun eine dritte Truppe für Abyei. Sehen Sie überhaupt Chancen, die Zahl der Friedenssoldaten in Ihrer zweiten Amtszeit zu verringern?

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