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Hariri-Mord : Prozess ohne Angeklagte

  • -Aktualisiert am

Im Februar 2005 wurde Ministerpräsident Rafiq Hariri in Beirut ermordet Bild: AFP

Vier Hizbullah-Funktionäre sind verdächtig, den früheren Ministerpräsidenten Rafiq Hariri umgebracht zu haben. In der Anklageschrift wird auch Mustafa Badr al Dins beschuldigt - eine bekannte Größe im Sicherheitsapparat der schiitischen Parteimiliz.

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          Hassan Nasrallah war sich seiner Sache sicher. Niemals werde es eine libanesische Regierung wagen, die Haftbefehle zu vollstrecken, sagte der Generalsekretär der Hizbullah am Wochenende: „nicht in dreißig Tagen, in dreißig Jahren oder gar 300 Jahren“. Ende Juni hatten Vertreter des UN-Sondertribunals für den Libanon (STL) dem libanesischen Generalstaatsanwalt die Anklageschrift und vier Haftbefehle im Mordfall Rafiq Hariri übergeben. Verdächtig, den früheren Ministerpräsidenten 2005 umgebracht zu haben, sind vier Hizbullah-Funktionäre. Das erfuhr die Frankfurt Allgemeine Zeitung aus Den Haag.

          „Brüder mit einer ehrenvollen Vergangenheit“ nannte Nasrallah sie in seiner Ansprache, und bestätigte damit, was das Haager Tribunal bislang nicht offiziell bekannt gegeben hat. „Wir betrachten das als Akt der Aggression gegen uns“, fügte er mit Blick auf die noch nicht veröffentlichte Anklageschrift hinzu.

          Sollten sich die Anschuldigungen gegen Mustafa Badr al Din, Salim Ayyash, Assad Sabra und Hassan Ainessi bestätigen, werden Nasrallah auch seine altbekannten Vorwürfe nicht weiterhelfen: „Dieses Tribunal ist ein amerikanisches und israelisches Gericht. Wir lehnen es ebenso ab wie alles, was von ihm kommt!“, rief er seinen Anhängern am Wochenende zu. Seitdem der „Spiegel“ im Mai 2009 von einer mutmaßlichen Beteiligung der schiitischen Parteimiliz an der Ermordung Hariris berichtete, verfolgt Nasrallah diese Verteidigungslinie. In den Jahren zuvor hatte noch Syrien den Kampf gegen die UN-Justiz angeführt. Ob gegen Mitglieder des Sicherheitsapparats Präsident Baschar al Assads ebenfalls ermittelt wird, ist weiter offen. Der Leiter der STL-Anklagebehörde, Daniel Bellemare, bekräftigte zu Wochenbeginn, dass die Untersuchungen fortgeführt würden.

          Neue Nahrung im Falle eines Schuldspruchs

          Politische Brisanz gewinnt die Anklageschrift durch die mutmaßliche Beteiligung Mustafa Badr al Dins an dem Anschlag am Valentinstag 2005. Während die drei anderen Namen auch libanesischen Fachleuten wenig sagen, ist der rund fünfzig Jahre alte Schiit seit Jahren eine bekannte Größe im Sicherheitsapparat der Hizbullah. Er ist der Schwager Imad Mughnijehs, der 1982 zu den Gründungsmitgliedern der von den iranischen Revolutionswächtern Pasdaran aufgebauten, zunächst unter den Namen „Islamische Dschihad-Organisation“ und „Unterdrückte der Welt“ firmierenden Schiitenmiliz gehörte. Zuvor gehörten beide der Spezialeinheit des Fatah-Führers Jassir Arafats, Force 17, in Beirut an. Als Arafat im September 1982 seine Einheiten aus dem Libanon abziehen musste, schlossen sie sich der Vorgängerorganisation der Hizbullah an, die von Baalbek in der Bekaa-Ebene aus den Kampf gegen die israelischen Besatzungstruppen begann.

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