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Friedensgipfel für Ost-Kongo : Der Krieg wird grenzenlos

  • Aktualisiert am

Eine Frau weint um ihren Sohn, einen Lehrer. Er soll von Nkunda-Rebellen getötet worden sein Bild: REUTERS

UN-Generalsekretär Ban hat auf dem Kongo-Gipfel in Nairobi eine sofortige Waffenruhe gefordert. Die Afrikanische Union beschloss eine Friedensmission. Derweil toben die Kämpfe in Ost-Kongo unvermindert weiter. Auch Angola ist nun aktiv beteiligt.

          Die Teilnehmer des eintägigen Kongo-Krisengipfels in Nairobi haben die Konfliktparteien im Osten Kongos zu einem „sofortigen Waffenstillstand“ aufgefordert. In der Schlusserklärung hieß es, es müsse ein „humanitärer Korridor“ geschaffen werden. Die Afrikanische Union beschloss eine diplomatische Friedensmission für Ost-Kongo. Als Vermittler wurden die ehemaligen Präsidenten von Tansania und Nigeria, William Mkapa und Olusegun Obasanjo, benannt. Sie sollen mit den im Osten Kongos kämpfenden Rebellen und Milizen verhandeln.

          Die auf Seiten Kongos kämpfenden Hutu-Milizen der FDLR, die für den Völkermord 1994 in Ruanda mitverantwortlich gemacht werden, sollen entwaffnet werden und nach Ruanda zurückkehren. Für den Fall, dass keine Beilegung des Konflikts gelingt, wollen zentral- und ostafrikanische Staaten eine Eingreiftruppe in den Ostkongo entsenden. Sie soll ein starkes Mandat haben, um Milizen entwaffnen zu können. Im Osten Kongos kämpfen Rebellen des 2004 aus Kongos Armee desertierten Tutsi-Generals Laurent Nkunda seit August gegen Kongos Regierungstruppen sowie weitere Rebellen auf Seiten der Regierung.

          „Menschen wurden abgeschlachtet, die UN taten nichts“

          An dem Gipfel nahmen neben UN-Generalsekretär Ban Ki-moon auch Kongos Präsident Joseph Kabila und Ruandas Präsident Paul Kagame sowie EU-Entwicklungskommissar Louis Michel teil. Direkte Gespräche zwischen Kabila und Kagame waren jedoch nicht geplant. Kabila warf den UN-Friedenstruppen der Monuc Versagen vor. „Menschen werden abgeschlachtet, und die Monuc tat nichts“, sagte ein Sprecher Kabilas. Er beschuldigte abermals den Nachbarstaat Ruanda, sich in den Konflikt mit den Rebellen einzumischen. Ein Treffen mit Nkunda lehnt Kabila ab.

          Kongo wirft Ruanda vor, Nkunda zu unterstützen. Ruanda weist dies zurück und beschuldigt seinerseits Kongo, Hutu-Rebellen, Mai-Mai-Milizen sowie weitere Rebellenorganisationen zu unterstützen, die sich gegen Nkunda gestellt haben. Nkunda gibt vor, für die Tutsi-Minderheit im Osten Kongos einzustehen. Während des Völkermords in Ruanda 1994 kämpfte Nkunda in der von Kagame geführten „Ruandischen Patriotischen Front“ (RPF).

          „Wir müssen den Kreislauf der Gewalt hinter uns lassen“, sagte Ban auf dem Gipfeltreffen. Er rief beide Seiten auf, den in der vergangenen Woche von Nkunda ausgerufenen Waffenstillstand einzuhalten. Bundespräsident Horst Köhler erwartet einen langwierigen Prozess zur Beilegung des Konfliktes. Köhler befindet sich gegenwärtig in Nigeria, wo er am 4. Afrika-Forum teilnimmt. Wie es am Freitag aus dem Umfeld Köhlers hieß, sollte man mit dem Krisentreffen in Nairobi noch keine zu hohen Erwartungen verbinden. Vor allem die Tatsache, dass Nkunda selbst nicht eingeladen wurde, dürfte die Erfolgschancen des Gipfels verringern.

          Nkundas etwa 4000 Mann starke Truppe ist die stärkste Militärmacht in Ost-Kongo. Kongos Armee selbst gilt als undiszipliniert, schwach und unterbezahlt. Selbst wenn sie wollte, könnte sie die Hutu-Rebellen der FDLR nicht militärisch entwaffnen, wie von Nkunda gefordert. Der Tutsi-General Nkunda drohte Anfang der Woche, auf Kongos Hauptstadt Kinshasa marschieren zu wollen.

          Kämpfe gehen unvermindert weiter

          Ungeachtet der Friedensbemühungen gehen die Kämpfe in Ost-Kongo weiter. Tausende Menschen flohen aus einem Flüchtlingslager in der umkämpften Provinz Nord-Kivu, als sich Rebellen und Regierungstruppen neue Gefechte lieferten. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch teilte mit, bei den jüngsten Gefechten seien mindestens hundert Zivilisten getötet und weitere 200 verwundet worden. „Die Mehrzahl der Zivilisten saßen in den Kampfgebieten fest und konnten nicht fliehen, andere wurden von den Kämpfenden vorsätzlich getötet“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung verschiedener Nichtregierungsorganisationen.

          Die Kämpfe zwischen Rebellen Nkundas und kongolesischen Regierungstruppen flammten 15 Kilometer nördlich der umkämpften Provinzhauptstadt Goma auf. Die Menschen flohen in Kibati in Panik aus einem Flüchtlingslager, als sie Schüsse hörten und Hubschrauber über das Lager flogen. Nach Angaben des Sprechers der UN-Mission im Kongo, Jean-Paul Dietrich, nahmen die sich hauptsächlich aus Tutsi rekrutierenden Rebellen der CNDP bereits am Donnerstag die Orte Nyanzale und Kikuku 80 Kilometer nordwestlich von Goma ein.

          Nkunda-Miliz verübt Massaker

          Im Verlauf der Kämpfe sollen Nkundas Soldaten in der Stadt Kiwanja ein Massaker an bis zu 60 jungen Männern verübt haben. Der britische Sender BBC berichtete, die Rebellen hätten die Stadt zurückerobert, die Mai-Mai, ethnische Selbstverteidigungsmilizen, erst am Vortag unter ihre Kontrolle gebracht hatten. Die Mai-Mai kämpfen auf Seiten der kongolesischen Regierungsarmee. Dutzende Leichen von jungen Männern wurden gefunden, die als mutmaßliche Mai-Mai-Kämpfer getötet worden seien. Nördlich der Stadt soll sich ein Militärstützpunkt befunden haben. Nach UN-Angaben sind in der Region mittlerweile mehr als eine Viertelmillion Menschen auf der Flucht. Seit September hätten in Nord-Kivu 253.000 Menschen ihre Häuser verlassen, sagte die Sprecherin des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten (OCHA) in Genf.

          Der Konflikt in Kongo droht derweil auch auf die Nachbarstaaten überzugreifen. An den Kämpfen beteiligen sich nach Angaben der UN inzwischen auch Truppen aus Angola. Angolanische Soldaten seien bereits vor vier Tagen in Kongo eingetroffen und unterstützten Kongos Regierungstruppen im Kampf gegen Tutsi-Rebellen, sagte ein UN-Sprecher am Freitag. Die angolanischen Truppen seien nahe der Stadt Goma im Einsatz. Die kongolesische Regierung hatte Angola Ende Oktober um politische und militärische Unterstützung gebeten. In der Vergangenheit ist Angola mehrfach in Kongo einmarschiert, auch zur Präsidentengarde Kabilas gehören Angolaner. Das benachbarte Ruanda dürfte den Einsatz von Truppen aus Angola als Provokation betrachten.

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