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Bundeswehr im Libanon : „Einsatz von historischer Dimension“

  • Aktualisiert am

Merkel und Jung - „Entscheidung nicht leicht gemacht” Bild: ddp

Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg sollen bewaffnete deutsche Soldaten nahe Israel operieren. Das hat die Bundesregierung beschlossen. Kanzlerin Merkel: „Dies ist kein Einsatz wie jeder andere.“ FDP und Linkspartei bleiben bei ihrem Nein.

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          Die Bundesregierung hat den Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten beschlossen. Die deutsche Marine soll sich mit bis zu 2400 Soldaten an der UN-Truppe Unifil vor der libanesischen Mittelmeerküste beteiligen. „Dies ist kein Einsatz wie jeder andere“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Mission habe „für uns eine historische Dimension“. Es ist das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, daß bewaffnete deutsche Soldaten in der Region nahe Israel operieren. Der Bundestag muß die Mission noch billigen.

          Das Kabinett habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, sagte die Kanzlerin. Man habe schließlich den Entschluß gefaßt wegen der „besonderen Verantwortung für das Existenzrecht Israels“ und mit dem Ziel, „eine tragfähige Gesamtlösung für diese Region zu erreichen“. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach von einer Entscheidung „in einer ganz ohne Zweifel schwierigen Frage“.

          Mandat „robust, aber nicht offensiv“

          Verteidigungsminister Jung sagte, Deutschland werde voraussichtlich zwei mit je zwei Hubschraubern bestückte Fregatten, zwei Versorgungsschiffe, davon eins mit Lazarettfunktion, sowie vier Schnellboote entsenden. Die genaue Zusammensetzung des Verbandes sollte am Abend in New York auf einer Truppenstellerkonferenz mit Schweden, Norwegen, Dänemark und den Niederlanden festgelegt werden, die sich gleichfalls an dem Marinekontingent beteiligen wollen. Deutschland führt den Marineeinsatz.

          Das von der Regierung beschlossene Mandat ist „robust, aber nicht offensiv“. Es beruht auf der UN-Resolution 1701, die die Befugnisse der Libanon-Friedenstruppe Unifil ausweitet. Das Einsatzgebiet umfaßt ohne Einschränkung die libanesischen Küstengewässer und das davor liegende Seegebiet bis zu einer Entfernung von etwa 50 Seemeilen (siehe dazu: Libanon-Einsatz: „Umleiten, Abdrängen, Kontrolle“).

          Merkel: Engagement über „viele Jahre“

          Die Einsatzregeln erlaubten eine Kontrolle verdächtiger Schiffe gegen den Widerstand der Besatzung, sagte Jung. Ziel sei es, keine Waffen nach Libanon gelangen zu lassen, die nicht offiziell für die Regierung bestimmt seien. An Bord der deutschen Schiffe sollen sich auch libanesische Verbindungsoffiziere befinden, um den „Geist der Kooperation“ zu dokumentieren. Frau Merkel betonte: „Wichtig war für uns, daß es kein Vetorecht für die libanesischen Offiziere gibt.“

          Frau Merkel sagte der Einsatz sei Teil eines weitreichenden deutschen Engagements in der Region, das „noch viele Jahre dauern“ werde. „Wir müssen aus der Vergangenheit gewarnt sein“, sagte sie. Frühere UN-Resolutionen mit dem Ziel der Befriedung der Region seien nicht oder nicht ganz erfüllt worden. „Das darf uns nicht wieder passieren.“ An Kosten für den Einsatz werden im Mandat 46 Millionen Euro in diesem und 147 Millionen im kommenden Jahr veranschlagt.

          „Die Bedenken sind nicht ausgeräumt“

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