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Bin Ladin : Lieber tot als lebendig?

Usama Bin Ladin im Jahr 1998 Bild: dpa

War der Tod von Usama Bin Ladin nötig? Der Verlauf der Kommandoaktion hat Debatten ausgelöst. Der amerikanische Präsident Barack Obama ließ bislang Raum für Interpretationen.

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          Usama Bin Ladin war nach jüngsten Angaben des Weißen Hauses unbewaffnet, als ihn amerikanische Spezialkräfte in der Nacht auf Montag in seinem Anwesen in Abbottabad töteten; zunächst hatte es noch geheißen, er habe sich ein „Feuergefecht“ mit den Navy Seals geliefert. Wirkt sich dieses Detail auf die Rechtmäßigkeit der Kommandoaktion aus? Das ist, wie der Kölner Völkerrechtler Claus Kreß darlegt, (noch) nicht abschließend zu sagen. Ging es den Amerikanern darum, Bin Ladin festzunehmen, mit dem Ziel, ihn wegen der ihm zur Last gelegten Verbrechen vor Gericht zu stellen, dann wäre eine Rechtfertigung seiner Tötung denkbar, wenn die Seals in Notwehr gehandelt hätten. Eine Verletzung der staatlichen Souveränität Pakistans könnte aufgrund einer Einwilligung Islamabads, auch einer stillschweigend erteilten, ausgeschlossen sein.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Wenn es Washington hingegen um eine gezielte Tötung Bin Ladins als eines feindlichen Kämpfers in einem (nichtinternationalen) bewaffneten Konflikt gegangen sei, würde, so Kreß, die Frage seiner Bewaffnung keine Rolle für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Aktion spielen – sehr wohl jedoch die Fragen, ob Amerika noch immer in einem solchen Konflikt mit Al Qaida steht und ob die Terrororganisation noch über hinreichende Kommandostrukturen, Stützpunkte, Ausbildungslager und Waffen verfügt. Hinzu kommt dann die Frage, ob Bin Ladin immer noch der – oder ein – Führer von Al Qaida war, der weiterhin in die Planung von Anschlägen „kriegerischer Qualität“ einbezogen gewesen sei.

          „Staatsfeind Nummer eins“

          Der amerikanische Präsident Obama hatte sich, als er die Tötung Bin Ladins bekanntgab, Raum für beide Szenarien gelassen: Einerseits sagte er, er habe eine Operation angeordnet, um Bin Ladin „zu fassen und zur Rechenschaft zu ziehen“, andererseits sprach er von dem „Krieg“, der vor „fast zehn Jahren“ begonnen habe. Andere Offizielle aus Washington sagen, es sei darum gegangen, Bin Ladin „zu töten oder zu fassen“.

          Tatsächlich gibt es seit 1998 eine Anklage gegen Bin Ladin vor einem Bundesgericht in New York, zunächst wegen der Bombenanschläge auf die amerikanischen Botschaften in Kenia und Tansania im selben Jahr, später kamen weitere Vorwürfe hinzu. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 galt Bin Ladin indes als „Staatsfeind Nummer eins“, die Amerikaner steckten seine wirklichen (und vermeintlichen) Mitstreiter, derer sie habhaft wurden, als „unrechtmäßige feindliche Kämpfer“ ins Militärlager Guantánamo auf Kuba. Die Auseinandersetzungen um ihren Status wollte Obama beenden, das Lager schließen und Prozesse gegen die mutmaßlichen Terroristen nicht länger vor Militärtribunalen führen lassen, sondern vor zivilen Gerichten.

          Nur im Fall Ghailani kam es dazu: Nach dem Prozess, in dem der Tansanier wegen der Botschaftsanschläge nur in einem von 286 Anklagepunkten schuldig gesprochen wurde, verbot der Kongress, Gelder für die Überstellung von Häftlingen aus Guantánamo in die Vereinigten Staaten zu verwenden. Geplant war auch, Chaled Scheich Mohammed und vier weitere Männer, die laut einer Anklageschrift der Militärstaatsanwälte von 2008 für „9/11“ verantwortlich sein sollen, in Manhattan vor ein Bundesgericht zu bringen. Der Plan stieß auf heftigen Widerstand, auch wegen der hohen Sicherheitskosten; der Prozess soll nun doch in Guantánamo stattfinden.

          Wenn schon die mutmaßlichen Untergebenen Bin Ladins keinen Platz im zivilen Gerichtssystem fanden, wie hätte es erst für ihren „Chef“ ausgesehen, das Gesicht des islamistischen Terrors schlechthin? Ein Prozess gegen Bin Ladin vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen „9/11“ wäre nicht nur, aber schon daran gescheitert, dass sein Statut erst 2002 in Kraft trat. So wäre Bin Ladin, hätten ihn die Seals nicht erschossen, wohl nach Guantánamo überstellt worden – und dort zu einem großen Problem mehr für die Regierung Obama geworden.

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