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Atomstreit : UN-Sicherheitsrat verschärft Sanktionen gegen Iran

  • Aktualisiert am

Zwölf von 15 Mitgliedern des Sicherheitsrats stimmten für die Sanktionen Bild: AFP

Mit weiteren Reiseverboten, Handelsbeschränkungen und Kontosperrungen geht der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gegen Teheran vor. Die verschärften Sanktionen sollen Iran dazu bewegen, sein Atomprogramm zu stoppen.

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          Der UN-Sicherheitsrat hat im Atomstreit den Druck auf Iran erhöht. Der Rat verabschiedete am Mittwoch mit zwölf von fünfzehn Stimmen seine vierte sanktionsbewehrte Resolution gegen Teheran seit Dezember 2006. Die Türkei und Brasilien stimmten dagegen, der Libanon enthielt sich. In den drei Anhängen, über deren Inhalt die fünf ständigen Ratsmitglieder China, Frankreich, Großbritannien, Russland und Vereinigte Staaten sowie Deutschland bis zuletzt verhandelt hatten, werden die Namen und Adressen von 40 Firmen und Forschungseinrichtungen genannt, deren Auslandskonten eingefroren und deren Investitionstätigkeiten im Ausland unterbunden werden sollen.

          15 der genannten Unternehmen gehören zu den iranischen Revolutionsgarden, die nach Überzeugung westlicher Dienste das iranische Nuklearprogramm zu guten Teilen kontrollieren und vorantreiben. Amerikanische Zeitungen berichteten dieser Tage, dass die Revolutionsgarden durch die Gründung zahlreicher Tarnfirmen schon jetzt die Einschränkungen der bisherigen Sanktionen umgangen haben.

          Reisebeschränkungen verschärft

          Zudem werden in der neuen Resolution die Reisebeschränkungen von 40 schon in früheren Resolutionen genannten Mitarbeitern iranischer Atomeinrichtungen verschärft. Zusätzlich wurde der Leiter des Nukleartechnik-Zentrums in Isfahan, der 56 Jahre alte Dschawad Rahiqi, auf die Liste der von Reisebeschränkungen betroffenen Personen gesetzt. Nur die iranische First East Export Bank wird namentlich erwähnt und mit Sanktionen belegt, weil China und auch Russland aus Sorge vor weiteren wirtschaftlichen Schwierigkeiten für die iranische Zivilbevölkerung die Bestrafung weiterer Banken abgelehnt hatten.

          Washington hatte auch auf die Bestrafung der iranischen Zentralbank gedrungen, gab sich am Ende aber mit der Formulierung zufrieden, die UN-Mitgliedstaaten sollten „Vorsicht walten“ lassen bei Transaktionen mit der Teheraner Zentralbank.

          Im Anhang IV der neuen UN-Resolution wird das umfassende Gesprächs- und Kooperationsangebot der fünf Vetomächte und Deutschlands an Teheran vom 14. Juni 2008 wiederholt. Unter der Voraussetzung, dass Iran den Auflagen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien und des UN-Sicherheitsrates folgt, war dem Land politische, wirtschaftliche und technische Unterstützung seitens der internationalen Gemeinschaft zugesagt worden.

          Insgesamt ist die Liste der Personen, Unternehmen und Gruppen, die von Reisebeschränkungen, Handelsverboten und Finanzsanktionen betroffen sind, in der neuen Resolution etwa doppelt so lang wie in der vorherigen. Vor allem China, das sich einer neuen Sanktionsrunde lange grundsätzlich verweigert hatte, verhinderte die Aufnahme etlicher weiterer Firmen. Peking argumentierte, die iranische Wirtschaft dürfe unter den neuen Strafmaßnahmen nicht leiden. Deshalb kann nach Ansichten von unabhängigen Fachleuten trotz gegenteiliger Darstellung westlicher Regierungen nun keine Rede davon sein, dass die Resolution den Revolutionsgarden wirtschaftlich die Luft abschnüre.

          Die Vereinigten Staaten, Russland und Frankreich machten unterdessen ihren Unmut über die von Iran, der Türkei und Brasilien Ende Mai vorgelegte Gemeinsame Erklärung deutlich. Wenige Stunden vor der Abstimmung in New York übergaben Vertreter der drei Staaten in Wien ihre Stellungnahmen an den Generaldirektor der IAEA, Amano. Der türkische Ministerpräsident Erdogan und der brasilianische Präsident Lula hatten Iran dazu gebracht, sich teilweise auf ein Angebot zum Tausch iranischen Spaltmaterials gegen Brennelemente einzulassen, das Iran schon im Oktober 2009 mit Moskau, Paris und Washington ausgehandelt hatte. In einem gemeinsamen Anhang zu ihren Briefen machten die drei Regierungen nun neun Bedenken gegen das iranisch-türkisch-brasilianische Papier geltend.

          So sei es unmöglich, dass einer der beteiligten Staaten wie verlangt in nur einem Jahr die benötigten Brennelemente aus höher angereichertem Uran für den Teheraner Forschungsreaktor herstellt. Auch wird bemängelt, dass kein Datum genannt werde, zu dem Iran 1200 Kilogramm seines schwach angereicherten Urans in die Türkei liefere, die sich als Treuhänder ins Spiel gebracht hat. Zu berücksichtigen sei ferner, dass Iran inzwischen über wesentlich mehr Spaltmaterial verfüge als im Oktober: 1200 Kilogramm entsprechen nur noch knapp der Hälfte des iranischen Vorrats, Iran behielte also genug Material für mindestens eine Atombombe.

          Verärgert zeigen sich die drei Regierungen darüber, dass die Türkei und Brasilien der iranischen Regierung ein Recht auf die Urananreicherung zubilligten, obwohl der UN-Sicherheitsrat seit vier Jahren deren Suspendierung fordert. Außerdem verweisen sie darauf, dass Iran angekündigt hat, weiterhin Uran sogar höher anzureichern. Das ist eine wichtige Vorstufe für die Herstellung waffenfähigen Materials, mit der Iran im Februar unter dem Vorwand begonnen hatte, es müsse den Brennstoff für den Teheraner Forschungsreaktor jetzt selbst herstellen. Amerika, Russland und Frankreich bekräftigten, dass Iran sich zu Gesprächen mit der Sechsergruppe (den fünf UN-Vetomächten und Deutschland) über sein Atomprogramm bereit erklären müsse.

          Wie in Wien zu hören ist, hält Frankreich, dessen Industrie die Brennelemente herstellen soll, das Abkommen vom Oktober für tot und ist an einer Wiederbelebung nicht sonderlich interessiert. Russland dagegen hält den Ansatz weiterhin für gut. Die amerikanische Regierung zeigt sich zwar skeptisch, will sich weiteren Bemühungen aber nicht verschließen.

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