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Atomstreit : Rußland zögert noch bei Sanktionen gegen Iran

  • Aktualisiert am

Tschurkin will noch über zwei bis drei Punkte verhandeln Bild: REUTERS

Die Entscheidung des UN-Sicherheitsrates über Sanktionen gegen Iran im Atomstreit hat sich wegen einzelner Bedenken Moskaus weiter verzögert. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) plant aber nun für diesen Samstag abend eine Abstimmung.

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          Im Atomkonflikt mit Iran plant der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) am Samstag eine Abstimmung über Sanktionen. Dies teilte der französische UN-Botschafter Jean-Marc de la Sabliere am Freitag abend in New York mit. Zuvor hatten Frankreich, Großbritannien und Deutschland nach russischer Kritik ihren Resolutionsentwurf noch etwas abgeändert. Eine Zustimmung Rußlands steht aber weiter aus.

          Umstritten ist etwa noch ein Passus, nach dem ausländische Vermögen von Iranern und Organisationen eingefroren werden sollen, die dem Atomprogramm nahe stehen. Rußland fordert, daß dabei zwischen verbotenen und erlaubten Aktivitäten unterschieden wird. Dies könnte die Finanz-Sanktionen nach Einschätzung westlicher Regierungen allerdings wirkungslos machen. Zudem könnte die von Rußland ebenfalls geforderte Einsetzung eines Ausschusses zur Regelung der Details diesen Teil der Sanktionen um Monate verzögern. Der Westen war der Regierung in Moskau bereits damit entgegengekommen, ein Reiseverbot gegen bestimmte Iraner aus dem Entwurf zu streichen.

          Tschurkin: Teheran nicht bestrafen

          Die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich und Deutschland hatten darauf gedrängt, die Sanktionen noch am Freitag vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) verhängen zu lassen, waren mit diesem Anliegen aber gescheitert.

          Der Weltsicherheitsrat will die Lieferung von Nukleartechnologien an Iran untersagen

          Nach Worten des russischen UN-Botschafters, Witali Tschurkin, wolle Rußland verhindern, daß die geplanten Sanktionen der Vereinten Nationen „Teheran bestrafen“. Aus diesem Grunde bestehe seine Regierung auf letzten Änderungen am europäischen Resolutionsentwurf. Ziel der Resolution sei einzig, die Weiterverbreitung atomarer Materialien und Technologien zu verhindern.

          Mottaki fordert Rückkehr zu Verhandlungen

          Moskau unterhält enge wirtschaftliche Beziehungen zu Iran. Derweil wurde am Freitag bekannt, daß China, das bei den Verhandlungen zusammen mit Rußland auf eine Abschwächung der Sanktionen bestanden hatte, mit Iran eine Vereinbarung zur Erdgasförderung mit Investitionen in Höhe von 16 Milliarden Euro abgeschlossen hat. Die Investitionen sollen laut der Zeitung „China Security News“ die Entwicklung des nördlichen Pars-Gasfeldes in Iran fördern.

          Nach wochenlangen Verhandlungen zwischen Großbritannien, Frankreich, Deutschland, den Vereinigten Staaten, Rußland und China waren die Sanktionen in der Nacht zum Donnerstag erstmals in greifbare Nähe gerückt. Sie sollen Druck auf Iran ausüben und das Land zur Aufgabe der Anreicherung von Uran bewegen. Teheran warnte in einer ersten Stellungnahme, die Resolution werde den Streit nur vertiefen. Der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki forderte den Westen auf, lieber an den Verhandlungstisch zurückzukehren als neue Ultimaten zu stellen.

          Rußland fordert Abschwächung finanzieller Auflagen

          Der Resolutionsentwurf weist alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen an, die Lieferung von Materialien und Technologien, die für Atom- und Raketenprogramme verwendet werden können, an Iran zu verhindern. Das geplante Reiseverbot für Personen, die mit dem iranischen Atomprogramm in Zusammenhang stehen, wurde auf Verlangen Rußlands deutlich abgeschwächt. Aus Verhandlungskreisen hieß es am Donnerstag abend, Rußland fordere nun auch noch eine Abschwächung der finanziellen Auflagen.

          Nach dem ursprünglichen Entwurf sollten alle ausländischen Konten und Anlagen von Personen mit Bezug zu den iranischen Atom- und Raketenprogrammen eingefroren werden. Während Teheran beteuert, das Atomprogramm ausschließlich zivil zur Energiegewinnung nutzen zu wollen, befürchtet der Westen, daß Iran am Bau einer Atombombe arbeitet.

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