https://www.faz.net/-gpf-u6gr

Ahtisaaris Kosovo-Plan : Verfassung und eigene Armee - aber kein „Staat“

Ahtisaari spricht nicht von einem neuen Staat, meint ihn aber Bild: REUTERS

Das Wort „Unabhängigkeit“ meidet der Plan für den künftigen Status des Kosovos, den der UN-Sondergesandte Ahtisaari nun vorgestellt hat. Doch zwischen den Zeilen gesteht er der völkerrechtlich noch Serbien zugehörigen Provinz genau dies zu. Von Michael Martens.

          4 Min.

          Das böse Wort „Unabhängigkeit“ steht also doch im Kosovo-Plan des UN-Vermittlers Martti Ahtisaari, dessen Grundprinzipien am Freitag veröffentlicht wurden. Allerdings nicht im Zusammenhang mit dem künftigen Status der völkerrechtlich noch Serbien zugehörigen Provinz - denn dann hätten die Vorschläge von vornherein nicht die geringste Chance auf russische Unterstützung, die sie im UN-Sicherheitsrat brauchen werden.

          Michael Martens
          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Das „U-Wort“, wie es in diplomatischen Diskussionen genannt wird, findet sich ziemlich versteckt mitten im Text, unter Artikel 12, Absatz 2, in dem es heißt, dass die Europäische Union (EU) im Kosovo auch künftig daran arbeiten werde, die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken.

          Jene Unabhängigkeit, um die es den Kosovo-Albanern seit langem geht, die Eigenständigkeit eines Staates Kosovo also, wird in Ahtisaaris Vorschlag nicht direkt erwähnt. Zwischen den Zeilen taucht sie allerdings fast Satz für Satz auf. Immer dann jedoch, wenn es kompliziert wird, verweisen die Passagen auf Anhänge, deren exakte Inhalte der Öffentlichkeit zunächst nicht bekannt gemacht wurden. Denn im Falle des Kosovos steckt der Teufel im Annex.

          Bild: F.A.Z.

          Kein großalbanischer Staat

          Die Grundprinzipien der von Ahtisaari vorgeschlagenen Lösungen für das Kosovo entsprechen in etwa den Erwartungen, die nach den ohne Einigung beendeten Gesprächsrunden des vergangenen Jahres entstehen mussten, bei denen in Wien Delegationen aus Belgrad und Prishtina ihre Positionen ausgetauscht hatten.

          Das derzeitige Parlament des Kosovos soll demnach zunächst eine Verfassung verabschieden, die „den höchsten demokratischen Standards“ gerecht wird. Albanisch und serbisch sollen die offiziellen Sprachen des Kosovos sein. Die Provinz - die in dem Text freilich weder als solche noch als „Staat“ bezeichnet wird - soll das Recht haben, internationale Abkommen abzuschließen, „einschließlich des Rechts, nach der Mitgliedschaft in internationalen Organisationen zu streben“.

          Bestrebungen zur Gründung eines großalbanischen Staates soll wenigstens laut dem Wunschszenario von vornherein ein Riegel vorgeschoben werden. Das Kosovo wird laut Ahtisaaris Plan weder territoriale Ansprüche gegen Nachbarstaaten hegen, noch eine Vereinigung „mit einem Staat oder dem Teil eines Staates“ anstreben.

          „Grenzübergreifende Zusammenarbeit“

          Überwacht werden soll die Staatswerdung des Kosovos - die bei Ahtisaari bewusst vage als „Vereinbarung“ umschrieben wird - von einer internationalen Mission. Vorgesehen ist, dass ein internationales Gremium einen Repräsentanten der Staatsgemeinschaft ernennt, der aus einem EU-Staat kommen muss, weil er gleichzeitig der Sondergesandte der EU im Kosovo sein soll. Wie in Bosnien soll dieser Repräsentant Vollmachten haben, um Vertragsverletzungen der kosovarischen Führung zu verhindern.

          Ein großer Teil der Empfehlungen Ahtisaaris betrifft, wie erwartet, den Status der nichtalbanischen Minderheiten des Kosovos, also vor allen den der serbischen Bevölkerungsgruppe. Die Gemeinden des Kosovos sollen „grenzübergreifende Zusammenarbeit bei Angelegenheiten von gegenseitigem Interesse“ betreiben dürfen. Serbische Kommunen dürfen sich also eng an Serbien orientieren, aber anscheinend die albanischen auch an Albanien.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Grund für geringes Angebot? Brand in Gazprom-Anlage in Westsibirien im August

          Energiepreise : Russlands riskantes Spiel mit Erdgas

          Hält Gazprom bewusst Erdgas zurück, um die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 durchzusetzen? Der Kreml selbst nährt diese Vermutung. In Deutschland haben erste Versorger bereits Preiserhöhungen angekündigt.
          Ein berittener Grenzbeamter versucht im September nahe Del Rio in Texas einen Migranten zu packen.

          Abschieben im Schnellverfahren : Bidens Asyl-Debakel

          In Texas warten fast 10.000 haitianische Asylsuchende unter einer Brücke auf ihre Abschiebung. Die Situation an der Grenze ist schnell zu einer Krise für Präsident Biden geworden – selbst Demokraten vergleichen ihn mit Trump.
          Angebrütet: Legionellen in der Petrischale

          Wasserversorgung : Mit KI gegen Legionellen

          Mit Künstlicher Intelligenz und Mustererkennung lassen sich Legionellen im Wasser rechtzeitig erkennen. Die Anlage kann direkt in den Hausanschluss eingebaut werden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.