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Vereinte Nationen : Irak lädt UN ein

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Bald wieder in Bagdad? Hans Blix Bild: dpa

Einlenken oder Taktieren? Der Irak hat den Chef der UN-Waffeninspektoren zu Gesprächen nach Bagdad eingeladen.

          2 Min.

          Der Irak hat den Leiter UN-Kommission zur Kontrolle des irakischen Waffenarsenals (UNMOVIC), Hans Blix, nach Bagdad eingeladen. UN-Generalsekretär Kofi Annan will jedoch erst in der kommenden Woche zusammen mit dem Weltsicherheitsrat entscheiden, ob Blix der Einladung folgen soll.

          Die Vereinten Nationen (UNO) teilten mit, die irakischen Bedingungen für Gespräche mit Blix in Bagdad stimmten nicht mit bereits verabschiedeten UN-Resolutionen überein.

          Der irakische UN-Botschafter Mohammed el Douri sagte am Freitagmorgen im arabischen Fernsehsender El Dschasira, dieser „positive Schritt“ seines Landes sei es wert, zur Diskussion „technischer Angelegenheiten“ akzeptiert zu werden. Er hoffe, dass Annan und Blix positiv auf die irakische Einladung reagierten und sich nicht möglichem amerikanischen Druck beugen würden.

          Douri fügte hinzu, er habe bei Gesprächen seines Landes mit den Vereinten Nationen in New York und Wien Zusicherungen erhalten, dass im Team von Blix keine „Spione“ sein werden.

          Geteiltes Echo

          Der Schachzug Bagdads rief ein geteiltes Echo in den Hauptstädten Europas, der USA und Russlands hervor. Der von den USA angestrebte Machtwechsel im Irak steht nach den Worten des Sprechers des Nationalen Sicherheitsrats nicht in Zusammenhang mit der geforderten Rückkehr der UN-Waffeninspektoren in das Land.

          Der Sprecher Sean McCormack sagte am Freitag weiter, der Irak müsse uneingeschränkte Waffeninspektionen zulassen. Der Machtwechsel sei jedoch ein von den Inspektionen getrenntes
          Thema.

          Auch in London wurden Zweifel an der Aufrichtigkeit des irakischen Herrschers laut. „Saddam hat eine lange Geschichte, was das Spielen von Spielchen angeht“, sagte ein Sprecher des britischen Außenministeriums in London. „Und die Erfahrung zeigt, dass er nicht tut, was er sagt.“ Der Irak verstoße derzeit gegen 23 von 27 UN-Resolutionen.

          Dagegen hieß Russland den Vorstoß der Iraker als „wichtigen Schritt“ willkommen und gab sich zuversichtlich, dass er zu einer politischen und diplomatischen Lösung der Krise beitragen werde.

          In Frankreich hieß es, dass Paris alle Bemühungen des Iraks im Zusammenhang mit seinen Verpflichtungen gegenüber dem Sicherheitsrat unterstütze.

          Derweil kündigte die SPD in Berlin an, sie werde die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik angesichts der wachsenden Furcht vor einem möglichen Militärschlag der Amerikaner gegen den Irak ebenfalls ins Zentrum ihres Wahlkampfes rücken. Die Bundesrepublik müsse in diesem Konflikt ihren „deutschen Weg gehen“ und versuchen, über die UN und auf anderen Kanälen zur Entspannung beizutragen, hieß es.

          Zeitgewinn?

          UN-Diplomaten schlossen nicht aus, dass Saddam Hussein Zeit zu gewinnen versucht und nicht wirklich kooperationsbereit ist. Die letzten Gespräche Anfang Juli in Wien waren ohne Ergebnisse geblieben. Annan deutete letzte Woche an, dass es mit ihm keine neuen Gespräche geben werde, solange Bagdad nicht die UN-Waffeninspekteure wieder ins Land lasse.

          Die von Blix geleitete UN-Kommission zur Kontrolle des irakischen Waffenarsenals soll die Zerstörung von Bagdads Massenvernichtungswaffen bestätigen. Der Irak dringt vor allem auf eine Aufhebung der Sanktionen, die nach dem irakischen Überfall auf Kuwait 1990 vor genau zwölf Jahren verhängt wurden.

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