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Vereinte Nationen : Bush und Chirac einigen sich auf Irak-Resolution

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Tauziehen beendet? Bild: dpa

Die USA und Frankreich sind sich über eine neue Irak-Resolution einig. Das hat US-Präsident Bush am Abend bekanntgegeben.

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          Die USA und Frankreich sind sich über eine neue Irak-Resolution einig. Der UN-Sicherheitsrat werde am Freitag über den neuen Entwurf abstimmen, sagte US-Präsident George W. Bush am Donnerstag in Washington. Ein Sprecher der französischen Präsidentschaft teilte in Paris mit, Bush und Frankreichs Staatschef Jacques Chirac hätten einen Entwurf für eine Resolution zur Entwaffnung Iraks „abgeschlossen“.

          US-Präsident George W. Bush ist „zuversichtlich“, dass der UN-Sicherheitsrat die überarbeitete Irak-Resolution am Freitag billigt. Es sei Zeit, dass die Welt zusammenkomme und für eine Entwaffnung des Irak sorge, sagte Bush bei seiner ersten offiziellen Pressekonferenz im Weißen Haus seit Juli.

          „Nichthandeln ist keine Wahl“

          „Nichthandeln ist keine Wahl. Es würde nur mehr Risiken schaffen“, erklärte der Präsident. Sobald die von den USA gewünschte „starke“ Resolution mit der Androhung von „ernsten Konsequenzen“ gebilligt worden sei, werde er mit der Weltorganisation zusammenarbeiten, um eine vollständige irakische Abrüstung zu erreichen. Bush betonte, die USA hätten kein Interesse daran, ein Land zu erobern. Sie hätten aber auch die Verantwortung, die Welt zu führen.

          Während der Weltsicherheitsrat in New York über den neuen amerikanischen Vorschlag beriet, kritisierten amtliche irakische Medien, die USA wollten die Resolution als Vorwand für einen Krieg nutzen. US-Außenminister Colin Powell sagte am Donnerstag, er hoffe, dass die Resolution „in naher Zukunft, vielleicht morgen“ verabschiedet wird. Die US-Regierung sei offen für Änderungen, allerdings müssten alle harten Klauseln des Entwurfs bestehen bleiben. Der Vorschlag der USA droht Irak ernste Konsequenzen an für den Fall, dass Bagdad seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Die UN-Waffeninspektoren sollen für die Rüstungskontrollen in Irak ein stärkeres Mandat erhalten.

          Saddam: Kein Vorwand, kein Deckmantel

          Der irakische Staatschef Saddam Hussein warf den USA und Großbritannien vor, den Sicherheitsrat zur Abstimmung über eine Resolution zu drängen, die dem Völkerrecht und der Meinung der internationalen Gemeinschaft zuwiderlaufe. Die amtliche Zeitung „El Thaura“ schrieb: „Der Sicherheitsrat sollte (den USA) keinen Vorwand und keinen Deckmantel für die bevorstehende Aggression liefern“. Trotz dieser Kritik bekräftigte der irakische Botschafter bei der Arabischen Liga, Irak werde eine neue UN-Resolution nicht von vornherein ablehnen, sondern sie genau prüfen.

          Berlin bleibt bei Ablehnung

          Die Bundesregierung bekräftigte unterdessen ihre Ablehnung eines Krieges gegen Irak. Außenminister Joschka Fischer sagte am Donnerstag im Bundestag, es sei notwendig, den Kampf gegen den Terrorismus fortzusetzen. Ein Angriff auf Irak aber hätte nicht in erster Linie etwas mit diesem Kampf zu tun. „Es bleibt dabei: Wir werden uns an einer möglichen Irak-Aktion nicht beteiligen“, sagte Fischer.

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