https://www.faz.net/-gpf-3xmn

Vereinte Nationen : Beobachter: Sicherheitsrat wird Irak-Resolution annehmen

  • Aktualisiert am

Immer noch können die USA ohne weitere Autorisierung des Sicherheitsrates Krieg gegen den Irak führen. Doch nur Russland hat noch Bedenken.

          2 Min.

          Nach der Einigung zwischen den USA und Frankreich wird der UN-Sicherheitsrat nach Einschätzung von Diplomaten am Freitag den neuen Resolutionsentwurf der USA zur Abrüstung Iraks annehmen. Bis auf Syrien werde die Zustimmung aller 15 Ratsmitglieder erwartet, sagten Diplomaten in New York. Russland habe allerdings noch einige Bedenken und wolle vor der Abstimmung noch Konsultationen, sagte der stellvertretende Außenminister Juri Fedotow nach einer Meldung der Agentur Interfax.

          Trotz großer Zugeständnisse der USA an Frankreich und Russland gibt der neue Resolutionsentwurf den USA die Möglichkeit, militärische Gewalt gegen Irak anzuwenden, ohne dass der Sicherheitsrat dies formell mit einer zweiten Resolution autorisieren muss. Dies hatte Frankreich ursprünglich verhindern wollen.

          Neun Mitglieder müssen zustimmen

          Der US-Entwurf verlangt, dass Irak den UN-Waffeninspektoren die „sofortige, ungehinderte und bedingungslose“ Wiederaufnahme ihrer Suche nach Massenvernichtungswaffen ermöglicht. Andernfalls müsse das Land mit ernsten Konsequenzen rechnen.

          Für die Annahme des US-Entwurfs ist die Zustimmung von mindestens neun Mitgliedern des Sicherheitsrates nötig. Zudem darf keines der fünf ständigen Mitglieder des Gremiums - China, Großbritannien, Frankreich, Russland, USA - von seinem Veto-Recht Gebrauch machen.

          Bush: Alles militärisch Nötige wird getan

          US-Präsident Bush zeigte sich erfreut über das Ergebnis der acht Wochen langen Verhandlungen. „Wenn diese Resolution angenommen wird, kann ich sagen, dass die Vereinten Nationen (UN) die Bedrohung erkannt haben", sagte Bush. Nun werde man zusammenarbeiten, um Irak zu entwaffnen. Wenn es dabei nötig werden sollte, Truppen einzusetzen, würden die USA dies gemeinsam mit ihren Verbündeten rasch tun. „Wir werden tun, was militärisch nötig ist, um erfolgreich zu sein", sagte Bush.

          Frankreich und Russland hatten in dem ursprünglichen US-Entwurf einen Automatismus für eine Gewaltanwendung gegen Irak kritisiert. Der neue Entwurf soll Irak eine „letzte Möglichkeit“ zur Abrüstung seiner Massenvernichtungswaffen geben, andernfalls habe das Land „ernste Konsequenzen“ zu erwarten. Zudem sieht er umfassende Vollmachten für die UNO-Inspektoren und einen strikten Zeitplan vor.

          Den Durchbruch erreichte Bush in Telefonaten mit den Präsidenten Frankreichs und Russlands, Jacques Chirac und Wladimir Putin. „Die Debatte, ob wir uns mit (Iraks Präsident) Saddam Hussein befassen, ist vorbei. Nun ist die Frage, wie wir mit ihm umgehen", sagte er danach. Zwar gewann Frankreich die Zusage, dass die Waffeninspektoren dem Sicherheitsrat über Verstöße Iraks berichten sollen, bevor es zu einem Einsatz militärischer Gewalt kommt. Doch ist für die Anwendung von Gewalt keine zweite Resolution erforderlich.

          Irak: Resolution bildet den Auslöser für Krieg

          Der irakische UNO-Botschafter Mohammed Alduri sagte der Agentur Reuters: „Entscheidend ist, wie die Amerikaner die Resolution für ihre Ziele nutzen. Wir finden, die ganze Resolution bildet den Auslöser, um einen Krieg gegen mein Land zu beginnen.“

          Angesichts der zahlreichen Soldaten, die die USA bereits in die Golf-Region verlegt haben, halten es auch Experten für wahrscheinlich, dass es zu einem Krieg kommen wird. Bush hatte erklärt, er werde die Entwaffnung Iraks notfalls auch ohne UNO-Mandat mit militärischer Gewalt durchsetzen, und er hat den Sturz Saddams zum Ziel seiner Politik gemacht.

          Weitere Themen

          Mehrheit laut Umfrage für Ampelkoalition

          Liveblog Bundestagswahl : Mehrheit laut Umfrage für Ampelkoalition

          Erste Rücktrittsforderungen an Laschet +++ Union bereit für Jamaika +++ Habeck und Baerbock wollen Verhandlungen gemeinsam führen +++ CDU-Generalsekretär verspricht „brutal offene“ Wahlanalyse +++ Alle Entwicklungen zur Bundestagswahl im Liveblog.

          Laschet setzt alles auf Jamaika Video-Seite öffnen

          Neue Regierungsspitze : Laschet setzt alles auf Jamaika

          Kanzlerkandidat Armin Laschet sieht einen „persönlichen Anteil“ am schlechten Wahlergebnis der Union bei der Bundestagswahl. Dennoch setzt der CDU-Chef jetzt darauf, eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP zu bilden.

          Rote Welle im Nordosten

          SPD schlägt CDU und AfD : Rote Welle im Nordosten

          Sogar das ländliche Vorpommern wählt nun SPD. Das freut Marcel Falk. Er hat der AfD ein Direktmandat abgejagt – und von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig profitiert.

          Topmeldungen

          Kompatibel oder zu verschieden? Grünen- und FDP-Wahlplakate werden in Köln abgehängt.

          Koalitions-Vorsondierungen : So können Grüne und FDP regieren

          Die FDP ist für freie Fahrt auf Autobahnen, gegen Steuererhöhungen und für eine Beibehaltung des Krankenversicherungssystems. Die Grünen vertreten das Gegenteil. Was steckt hinter der Phantasie für ein „progressives Bündnis“?
          Rot, Gelb und Grün in Berlin – die Ampel scheint die beliebteste Koalition zu sein.

          Liveblog Bundestagswahl : Mehrheit laut Umfrage für Ampelkoalition

          Erste Rücktrittsforderungen an Laschet +++ Union bereit für Jamaika +++ Habeck und Baerbock wollen Verhandlungen gemeinsam führen +++ CDU-Generalsekretär verspricht „brutal offene“ Wahlanalyse +++ Alle Entwicklungen zur Bundestagswahl im Liveblog.
          Armin Laschet und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag in Berlin

          Laschet und die Union : Der Kandidat, der enttäuschte

          Nach dem enttäuschenden Wahlergebnis muss der CDU-Vorsitzende Armin Laschet die Parteifreunde besänftigen. Vom zweiten Platz aus versucht die Union, eine Regierungsperspektive zu behalten.
          Jörg Meuthen, Tino Chrupalla und Alice Weidel am Montag in Berlin

          AfD in Ostdeutschland : Blau blüht das Kernland

          Die AfD wird in Sachsen und Thüringen stärkste Kraft, obwohl sie im Vergleich zur Wahl von 2017 teilweise Stimmenanteile verliert. Was folgt daraus für die Partei? In Berlin zofft sich die Führung auf offener Bühne.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.