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Vereinigte Staaten : Rumsfeld-Berater Perle zurückgetreten

  • Aktualisiert am

„Falke” in finanziellen Konflikten: Richard Perle Bild: AP

In der Irak-Krise hatte er den Rücktritt des Bundeskanzlers gefordert. Jetzt muss Richard Perle als führender Pentagon-Berater gehen. Ihm wird eine unzulässige Verquickung seines Einflusses mit wirtschaftlichen Interessen vorgeworfen.

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          Richard Perle, einer der lautstärksten Befürworter des Irak-Kriegs in den Vereinigten Staaten, ist von seinem Amt als einer der führenden Pentagon-Berater zurückgetreten. Als Grund für den Schritt gab der insgesamt als ausgesprochener „Falke“ geltende Perle die anhaltende Debatte um seine Beziehungen zum Pleite gegangenen Telekommunikationsunternehmen Global Crossing an, wie am Donnerstag offiziell bestätigt wurde.

          In Zeiten des Krieges wolle er das Ministerium mit der Kontroverse nicht belasten, hieß es in Perles Rücktrittsschreiben. Laut einem Bericht der „Washington Post“, der am Freitag erscheint, hatte Global Crossing Perle als Vermittler beim Pentagon engagiert. Das Unternehmen brauchte demnach die Zustimmung des Ministeriums für den Verkauf von Anteilen. Die Vermittlungsbemühungen sollten laut dem Bericht mit 200.000 Dollar und bei Erfolg mit weiteren 600.000 Dollar honoriert werden. In seinem Rücktrittsgesuch kündigte Perle an, das von Global Crossing erhaltene Geld den Familien der in Irak verletzten oder getöteten Soldaten zur Verfügung zu stellen. Die Verbindung zu dem Unternehmen habe er beendet.

          Zentrale Rolle in der Irak-Politik

          Verteidigungsminister Donald Rumsfeld akzeptiere den Rückzug Perles als Vorsitzender des Beratungsgremiums Defense Policy Board, teilte das Verteidigungsministerium mit. Perle bleibe jedoch einfaches Mitglied des Ausschusses. Rumsfeld würdigte Perle als „integren und ehrenwerten“ Mitarbeiter. Er stand seit zwei Jahren an der Spitze des Beratergremiums. Obwohl er offiziell nicht zur Regierung von Präsident George W. Bush zählt, spielte er im Irak-Konflikt hinter den Kulissen eine zentrale Rolle.

          Seit Jahrzehnten ist der Medien- und Sicherheitspolitik-Experte mit dem heutigen Vize-Präsidenten Dick Cheney ebenso vertraut wie mit Rumsfeld oder dessen Stellvertreter Paul Wolfowitz. Schon lange vor den Terroranschlägen vom 11. September 2001 trat er als Anwalt einer Politik der Präventivangriffe auf potenzielle Feinde der Vereinigten Staaten auf.

          Rücktritt des Bundeskanzlers gefordert

          In der Irak-Krise hatte Perle wiederholt die Regierungen in Berlin und Paris scharf angegriffen. So hatte er im Herbst den Rücktritt von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gefordert, um eine Verbesserung der deutsch-amerikanischen Beziehungen zu ermöglichen. Auch hatte Perle den Ausschluss Frankreichs aus der Entscheidungsfindung in der Nato gefordert. Im deutschen Fernsehen vertrat Perle zuletzt im Februar die harte Position Amerikas gegenüber dem Irak.

          Kritiker Perles in Amerika ließen sich nicht durch seinen Rücktritt besänftigen. Der demokratische Abgeordnete John Conyers nannte Perles Ankündigungen einen "Schritt in die richtige Richtung". Aber er werde weiter darauf drängen, dass das Pentagon Perles Verbindungen zur Wirtschaft untersuche. "Wenn er ein Mitglied des Beratungsgremiums bleibt, bleibt das ein Problem."

          Das Defense Policy Board, das sich mindestens vierteljährlich trifft, vereint Wissenschaftler und frühere Regierungs- und Militärvertreter, um das Pentagon in einer breiten Palette von Strategie und Verteidigungspolitik zu beraten. Themen jüngster Treffen seien unter anderem Iran und Nordkorea gewesen, so die "Washington Post". Die Mitglieder seien unbezahlte, "besondere Angestellte der Regierung". Sie müssen sich Regeln unterwerfen, die als ethischer Verhaltensstandard ("Standards of Ethical Conduct") bekannt sind. Sie verbieten finanzielle Interessenskonflikte.

          Charles Lewis, Director der unabhängigen Organisation "Center for Public Integrity", sagte der "Washington Post", Fragen nach den ethischen Standards des Beraterkreises gingen über Perle hinaus. Mindestens zehn der 30 Mitglieder seien als Manager oder Lobbyisten mit privaten Unternehmen verbunden, die Milliarden schwere Aufträge des Verteidigungsministeriums oder anderen Regierungsstellen haben. Das gehe aus einem Bericht hervor, den das Zentrum an diesem Freitag veröffentlichen werde.

          Ärger über "New Yorker"

          Zu Beginn des Monats sorgte ein Artikel im "New Yorker" für Aufsehen. Darin hieß es, dass Perle, der als langjähriger Kritiker Saudi Arabiens gegolten habe, habe sich im Januar in Frankreich mit einem saudischen Industriellen getroffen. Der sei daran interessiert gewesen, in die Risikokapitalgesellschaft Trireme zu investieren. Perle sei einer der geschäftsführenden Gesellschafter bei Trireme. Die Investition sei nicht zustande gekommen, aber der Autor des Artikels, Seymour M. Hersh, habe Perle die Vermischung von Wirtschaftsinteressen mit der Politik vorgeworfen. Perle habe daraufhin gedroht, Hersh wegen Verleumdung zu verklagen.

          Wie dünnhäutig Perle mitunter reagiert, berichtet auch die "New York Times" in ihrer Freitagsausgabe. In einem Telefonat kurz vor der Ankündigung des Pentagon habe er auf die Frage, ob er zurückgetreten sei, geantwortet: "Lassen Sie mich eines sagen: Wenn ich es getan hätte, wären Sie die letzte Person in der Welt, mit der ich darüber reden wollte." Dann habe er den Telefonhörer aufgeknallt.

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