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Vereinigte Staaten : Republikanischer Senator will Partei verlassen

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Ärgert Bush: Senator Jeffords Bild: AP

Ein republikanischer Senator will Präsident Bush ärgern und überlegt, zu den Demokraten zu wechseln.

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          Im US-Senat hat sich am Mittwoch eine Änderung der Mehrheitsverhältnisse zugunsten der Demokraten abgezeichnet. Der republikanische Senator James Jeffords aus dem Bundesstaats Vermont kündigte eine Erklärung an, ob er die Partei verlassen wird. Seine Entscheidung sei gefallen, sagte er am Vormittag.

          Führende Parlamentarier beider Parteien gingen davon aus, dass Jeffords den Republikanern den Rücken kehrt. Damit würden die Demokraten die Mehrheit im Senat erlangen. Derzeit haben sie jeweils 50 Sitze. Bei Stimmengleichstand entscheidet der Republikaner Dick Cheney, der als US-Vizepräsident zugleich Senatspräsident ist. Da es jedoch keinen Fraktionszwang gibt und die Senatoren sich eher ihren Wahlkreisen als der Partei verpflichtet fühlen, bedeutet ein Verlust der Mehrheit nicht, dass Bush nicht mehr regierungsfähig wäre.

          Jeffords kritisiert Bushs Steuerpläne

          Im Senat stand am Mittwoch die Abstimmung über das von Bush geplante Steuersenkungspaket an. Das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus hat die Gesetze bereits gebilligt, der Senat forderte Nachbesserungen. Jeffords hatte seine Partei in den vergangenen Monaten wiederholt durch Kritik an Bushs Steuersenkungsplänen verärgert. Zudem beklagte er, dass der Präsident nicht mehr Geld für die Bildung vorgesehen habe. Bush plant Steuersenkungen in Höhe von 1,35 Billionen Dollar.

          Jeffords könnte entweder zur Demokratischen Partei wechseln oder als Parteiloser dem Senat angehören. Auch wenn Jeffords parteilos bliebe, hätten die Demokraten die Kontrolle im Senat.

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