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Vereinigte Staaten : Nach der Wahl ist vor der Wahl

  • -Aktualisiert am

Mitch McConnell Bild: AFP

Nicht nur der Präsidentschaftswahlkampf 2020 ist spannend. Bei den Kongresswahlen ist das oberste Ziel der Demokraten, Mehrheitsführer Mitch McConnell als Senator abzulösen. Die Republikaner kämpfen derweil mit ein paar unerwünschten Kandidaturen.

          Die letzten Kongresswahlen sind ihnen noch lebhaft im Gedächtnis, da müssen sich die beiden Parteien schon wieder auf die nächsten Abstimmungen vorbereiten. Im November 2020 stehen alle 435 Sitze im Abgeordnetenhaus zur Wahl an. Im Senat wird über 34 der 100 Posten neu entschieden.

          Für beide Parteien wäre eine Mehrheit in beiden Kammern wichtig — wenn Donald Trump wieder gewählt wird, könnten die Demokraten seine Macht so zumindest begrenzen. Sollten sie den Präsidenten stellen, wäre der zur Durchsetzung seiner Politik ebenfalls auf den Kongress angewiesen. Deswegen beginnen vielerorts die Wahlkämpfe schon jetzt.

          Besonders, dass der Senatssitz von Mitch McConnell aus Kentucky zur Wahl ansteht, lässt die Demokraten hoffen. Amy McGrath eröffnete kürzlich ihren Wahlkampf, sie will den republikanischen Mehrheitsführer ablösen. McConnell war in den vergangenen zwei Jahren dafür verantwortlich, Donald Trumps Politik im Kongress umzusetzen. Und er war stets einer der treuesten Unterstützer des Präsidenten, nicht nur, als es um bei den Republikanern ohnehin populäre Vorhaben wie neue Steuergesetze ging. McConnell hielt auch die Mehrheiten zusammen, als Trump seine Politik gegen Einwanderer durchsetzte und es auch in der eigenen Partei Skeptiker gab, die überzeugt oder unter Druck gesetzt werden mussten.

          8.5 Millionen Spenden für den Wahlkampf

          McGrath hat aus Sicht mancher Beobachter als ehemalige Pilotin bei den Marines zumindest ein Profil, dass auch für konservativere Wähler interessant ist. Sie diente im Irak und in Afghanistan und war die erste weibliche Pilotin des Marine Korps in einem Kampfeinsatz. McGrath wollte 2016 bereits Kongressabgeordnete werden und verfehlte ihr Ziel um drei Prozentpunkte. Sie sammelte aber 8,5 Millionen Dollar Spenden ein und machte ihren Wahlkampf damit zu einem der teuersten um das Abgeordnetenhaus — das sicherte ihr auch die Aufmerksamkeit der Parteispitze in Washington. Am ersten Tag ihrer Kampagne für 2020 sammelte die 44-jährige nun die Rekordsumme von 2,5 Millionen Dollar Spenden ein.

          Amy McGrath

          Auch, wenn der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, McGrath von der Kandidatur überzeugt haben soll — sie ist nicht beliebt innerhalb ihrer eigenen Partei. Dazu trug ein von vielen Kritikern als militaristisch bezeichnetes Kampagnenvideo ebenso bei wie ein Mangel an konkreten programmatischen Angeboten. Und zuletzt machte sich die Kandidatin mit Kommentaren über den Richter am Supreme Court Brett Kavanaugh unbeliebt: Sie sagte, die Vorwürfe der versuchten Vergewaltigung als Jugendlicher und seine mutmaßlichen Lügen disqualifizierten ihn nicht fürs Amt. Nun diskutieren einige in der Partei bereits, ob man Fundraising-Star McGrath in einer Vorwahl innerparteilich herausfordern sollte.

          Mehr als unsichere Wette

          Auch ohne solche inneren Konflikte dürfte es für jeden Demokraten schwierig werden in Kentucky. Präsident Trump gewann hier bei der letzten Wahl mit 30 Prozentpunkten Vorsprung. Für den Senat wählen die Bürger in den meisten Staaten die selbe Partei wie für das Präsidentenamt, 2016 war das sogar erstmals in allen Bundesstaaten so. McConnell hat unterdessen schwache Beliebtheitswerte: 36 Prozent der Wählerinnen sind laut „Morning Consult“ mit seiner Arbeit zufrieden und 50 Prozent sind unzufrieden. Eine starke demokratische Präsidentschaftskandidatin könnte McGrath ebenfalls helfen, doch bislang sieht es nach einer mehr als unsicheren Wette aus.

          Auch in anderen Staaten stehen für 2020 interessante Wahlkämpfe an. In Alabama will der 72-jährige Ex-Richter Roy Moore noch einmal für den Senat antreten. Er unterlag 2017 in einer Nachwahl für die Nachfolge von Justizminister Jeff Sessions. In dem republikanischen Staat gewann der Demokrat Doug Jones nach einer erfolgreichen Mobilisierungskampagne vor allem mit den Stimmen von Afroamerikanerinnen. Die Mehrheit der weißen Männer und Frauen stützte Moore trotz der Vorwürfe, er habe vor Jahrzehnten Minderjährige sexuell genötigt. Donald Trump hatte damals Wahlkampf für Moore gemacht, will das aber nun nicht mehr tun. Schließlich kostete der Richter die Partei einen wichtigen Sitz.

          „Die Republikaner können es sich nicht leisten, den Senatssitz im großartigen Staat Alabama erneut zu verlieren“, twitterte Trump. Er habe nichts gegen Moore und habe damals gewollt, dass der gewinne, aber letztlich gehe es nur um die Wahlchancen: „Roy Moore kann nicht gewinnen, und die Konsequenzen wären vernichtend. … Richter und Richter am Obersten Gerichtshof!“ twitterte der Präsident. Er meinte damit eines seiner wichtigsten Ziele: Die konservativen Wähler erwarten von ihm, dass er die Richterämter in ihrem Sinne besetzt, und dafür braucht es eine Mehrheit im Senat. Noch ist nicht klar, wen die Parteiführung in Alabama aufstellen will.

          Mitch McConnell will Mike Pompeo

          Auch in Kansas macht den Republikanern ein rechter Kandidat Sorgen, der ihr schon einmal eine Niederlage bescherte: Kris Kobach, ehemaliger Außenbeauftragter des Bundesstaates und Verlierer der letzten Gouverneurswahl. Kobach ist ein rechtskonservativer Hardliner, den Donald Trump schon einmal für einen Kabinettsposten im Auge hatte. Aber wie Moore halten ihn viele Republikaner jetzt für eine Belastung. Mitch McConnell hat seinen eigenen Favoriten: „Ich bin mir nicht sicher, ob der Präsident mir zustimmt, aber ich würde gern den Außenminister für den Senatssitz in Kansas antreten sehen“, sagte er. Was Mike Pompeo darüber denkt, ist unbekannt.

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