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Vereinigte Staaten : Der Kriegspräsident ist verwundbar

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Außenpolitisch unumstritten, innenpolitisch angeschlagen: George Bush Bild: dpa

Die Bush-Regierung versucht, den Kriegsherrenbonus des Präsidenten in innenpolitische Erfolge umzusetzen. Dabei kommt ihr der Enron-Skandal in die Quere.

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          So hatten sich die Republikaner die erwünschte Rückkehr zur innenpolitischen Tagesordnung nicht vorgestellt. Ausgerechnet eine mögliche Verstrickung der Bush-Regierung in die Enron-Pleite hat den Krieg in den Schlagzeilen abgelöst. Die oppositionelle demokratische Partei wittert nun die Gelegenheit, die in den letzten Jahren republikanisch forcierten Clinton-Skandale zu rächen.

          Obwohl der Regierung bisher noch kein konkretes Fehlverhalten nachgewiesen werden konnte, ist die zögerliche Informationspolitik des Weißen Hauses manchem verdächtig. Zu viel Geld ist von Enron in den Wahlkampf der Republikaner geflossen und zu oft gab es Kontakte zwischen dem so unsauber gestrandeten Konzern und Regierungsbeamten.

          Erinnerungen an das Schicksal des Vaters

          Bush erreicht zurzeit noch rekordverdächtige Popularitätswerte. Doch die amerikanische Geschichte lehrt, dass Kriegspopularität keine Erfolgsgarantie für Wahlen ist. George Bush Senior war nur ein Jahr, nachdem er in höchster Beliebtheit den Golfkrieg gewonnen hatte, aus dem Amt gewählt worden, als es seinem Gegner Bill Clinton gelang, ihm Rezession und Arbeitslosigkeit anzukreiden. Die Strategen der republikanischen Partei hatten sich also ganz bewusst wieder innenpolitischen Themen zugewandt. Da im Herbst Kongresswahlen anstehen, gilt es nun, die überwältigende Beliebtheit des Präsidenten in republikanische Autorität bei den wahlentscheidenden Politikfeldern Wirtschaft, Finanzen und Bildung umzusetzen.

          Die orchestrierte Wende begann schon im Dezember mit Bushs Vorlage eines Gesetzespaketes zur Ankurbelung der Wirtschaft. Sie dominierte die ersten Wochen des neuen Jahres mit der vom Weißen Haus effektvoll inszenierten Verabschiedung eines neuen Schulförderungsgesetzes. Das Problem der maroden amerikanischen Schulen war ein Lieblingsthema des Texaners im Wahlkampf. Sein Gesetz stärkt die Rolle der Bundesregierung bei der Aufsicht über die oft kränkelnden Schulen und erhöht die finanziellen Hilfsmittel. Es wurde mit Hilfe der oppositionellen Demokraten durchgesetzt und dieses Musterbeispiel für das zentristisch-moderate Wunsch-Image des Präsidenten war den PR-Leuten der Republikaner doch zu sehr in den Kriegswirren untergegangen.

          Notfalls Schulden machen

          Doch beherrscht wird die Debatte von der Rezession und dem erwarteten Haushaltsdefizit. Anfang Februar wird die Regierung einen Haushaltsplan vorlegen und ein weiteres Element der politischen Heimatoffensive ist die schrittweise Veröffentlichung von konsensfähigen Elementen des Budgets. Den Wünschen des Pentagon nach einer Aufstockung der Mittel wurde etwa schon Zustimmung signalisiert und mit einer Erhöhung von Lebensmittelhilfen für arme Einwanderer umwirbt das Weiße Haus seine Latino-Unterstützer. Vor allem aber hat Bush angekündigt ein Haushaltsdefizit in Kauf zu nehmen, das erste nicht ausgeglichene Budget seit 1997. Hier wird die Regierung angreifbar.

          Der mit knapper Mehrheit von den Demokraten geführte Senat hat das wirtschaftspolitische Paket der Republikaner bisher blockiert. Es beinhalte zu viele Steuergeschenke für die Unternehmen und zu wenig jobfördernde Maßnahmen. Der zurzeit prominenteste Bush-Gegner, Mehrheitsführer Tom Daschle, ging nach der Winterpause in die Offensive. Die Bush-Vorschläge seien bei der Haushaltslage nicht vertretbar und auch die im letzten Jahr verabschiedeten 1,35 Billionen Dollar Steuersenkungen für Privatwirtschaft und obere Gehaltsklassen müssten teilweise verschoben werden. Bush opfere Haushaltsüberschuss und Rentensicherheit seiner reichen Klientel und die Aussicht auf defizitäre Budgets sorge außerdem für überhöhte Zinsen, was der Erholung der Wirtschaft schade.

          "Bush-Rezession"

          Langfristig zielt Daschle darauf, der Krise den Namen "Bush-Rezession" zu geben. Im Gegenzug geben die Republikaner der demokratischen Blockadestrategie die Schuld an der Verlängerung der Krise und rufen nach neuen Steuererleichterungen für Privatunternehmen. Unsachlich, aber publikumswirksam interpretierte Bush die Kritik Daschles gar als Forderung nach Steuererhöhungen: "Nicht nur über meine Leiche erhöhen die Eure Steuern," rief er einer jubelnden Menge in Kalifornien zu und fügte der langen Liste seiner sprachlichen Missgeschicke diesen neuen "Bushism" hinzu ("Not over my dead body" statt richtig "Over my dead body").

          Den meisten Amerikanern scheint allerdings bewusst zu sein, dass die Wirtschaftszyklen dem unmittelbaren Einfluss beider Parteien weitgehend entzogen sind. Der Präsident hat seinen Kriegsherrenbonus jedenfalls noch nicht in innenpolitische Überzeugungskraft umsetzen können. In Umfragen sind weitere Steuersenkungen für Privatwirtschaft und Wohlhabende nur bei etwa 50 Prozent der Amerikaner beliebt und 70 Prozent sind gegen ein defizitäres Budget. Der Enron-Skandal und die engen Verbindungen der Bush-Regierung zur Energiewirtschaft könnten den Demokraten weiter helfen, die Republikaner als lobbyistisch dominierte Klientelpartei darzustellen. Der Kriegspräsident ist stark, aber nicht unverwundbar.

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