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Vereinigte Staaten : Bush will ABM-Vertrag ersetzen

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Der „lonesome Cowboy” will reden Bild: dpa

Der amerikanische Präsident Bush hat die Absicht seiner Regierung bekräftigt, das umstrittene Raketenabwehrsystem NMD voranzutreiben.

          Amerikas Präsident George W. Bush will den ABM-Vertrag zur Begrenzung der atomaren Rüstung ersetzen. Der 1972 mit der damaligen Sowjetunion geschlossene Vertrag werde den technischen Neuerungen der vergangenen 30 Jahre nicht gerecht und sei ein Relikt des Kalten Krieges, sagte Bush am Dienstag in Washington.

          Bundesaußenminister Joschka Fischer, der sich zur Zeit in Washington aufhält, begrüßte die Ankündigung Bushs, mit den Verbündeten über seine Pläne für eine nationale Raketenabwehr (NMD) zu beraten. Fischer sagte, er sehe die Position der Bundesregierung zu NMD bestätigt. Diese hält vor allem vertragliche Regelungen der Rüstungskontrolle und Abrüstung sowie enge Konsultationen mit den europäischen Verbündeten für erforderlich. Wie weit das Abkommen über die Begrenzung der Raketenabwehr (ABM) fortentwickelt werde, sei aber allein Sache der USA und Russlands, sagte Fischer. Das deutsche Interesse sei, dass Russland nicht isoliert werde. Dasselbe gelte für die Volksrepublik China, der Bush gleichfalls die Hand angeboten habe.

          Bruch mit der Vergangenheit

          Der ABM-Vertrag verbietet die Aufstellung landesweiter Abwehrsysteme und steht NMD im Wege. Bush forderte ein neues Rahmenwerk, das den Bedrohungen der Gegenwart gerecht werde. „Dieser (ABM-)Vertrag erkennt weder die Gegenwart an, noch weist er in die Zukunft", sagte Bush in einer Rede vor der National Defense University. „Er bewahrt die Vergangenheit.“ Der ABM-Vertrag hindere die USA daran, Möglichkeiten auszuloten, sich selbst und seine Verbündeten gegen Bedrohungen zu schützen. Das neue Rahmenwerk müsse einen klaren Bruch mit der Vergangenheit widerspiegeln. Bush kündigte zudem eine einseitige Reduzierung des Atomwaffenarsenals an. Er wolle mit der kleinstmöglichen Zahl von Atomwaffen eine glaubwürdige Abschreckung erreichen, die den nationalen Bedürfnissen entspreche. Sein Ziel sei es, die Atomwaffen schnell zu reduzieren, sagte Bush. Die USA verfügen derzeit über 7295 Atomsprengköpfe, Russland über 6094.

          Neues Wettrüsten befürchtet

          Der amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sagte, die Raketenabwehr der USA werde das Land nicht von Anfang an vor allen Gefahren schützen können, werde die Feinde des Landes jedoch verunsichern und von Angriffen abhalten. Mit ihrer nationalen Raketenabwehr wollen sich die USA vor Staaten schützen, die sie als unberechenbar einstufen. Dazu zählen sie den Iran, Irak und Nordkorea. Russland, China und einige europäische Nato-Staaten lehnen die NMD-Pläne ab, weil sie nach ihrer Auffassung ein neues Wettrüsten auslösen könnten. Russland wirft den USA vor, NMD verletze den zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossenen ABM-Vertrag und das Rüstungsgleichgewicht.

          Russland begrüßt einseitige Abrüstung

          Nato-Generalsekretär George Robertson begrüßte Bushs Bereitschaft zu Konsultationen mit den Verbündeten. Bush habe Recht, sich auf die neuen Herausforderungen durch unberechenbare Staaten zu konzentrieren, sagte Robertson. Der britische Außenminister Robin Cook sagte, Großbritannien unterstütze Bushs Absicht, die Zahl der Atomwaffen zu verringern. Auch Russland begrüße das Angebot einer einseitigen atomaren Abrüstung, meldete die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf militärisch-diplomatische Kreise. Zugleich warne Russland vor einem möglichen Wettrüsten, sollte der ABM-Vertrag außer Kraft gesetzt werden. UNO-Generalsekretär Kofi Annan äußerte die Hoffnung, der ABM-Vertrag werde nicht fallen gelassen.

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