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Vereinigte Staaten : Bush droht der "Achse des Bösen"

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Rede an die Nation: In der Kämpferrolle stand Bush vor dem Kongress, ohne diplomatische Umschweife. Eine Analyse.

          2 Min.

          Der amerikanische Präsident George W. Bush hat sich in seiner Rede an die Nation auf drei Schwerpunkte konzentriert: die Fortsetzung des Antiterrorkrieges, die innere Sicherheit und die Überwindung der Wirtschaftskrise. Bushs Rede war auch ein Auftakt für das Wahljahr. Diplomatische Umschweife in der Außenpolitik gab es nicht.

          Bush versuchte seine anhaltende Popularität als Kriegsherr in Überzeugungskraft für die republikanische Wirtschaftspolitik umzusetzen. Den Enron-Skandal, der die republikanische Regierung wegen der früheren Wahlkampfspenden des bankrotten Unternehmens in Schwierigkeiten bringt, berücksichtigte die Rede nur indirekt - mit einem Ruf nach strikterer Buchhaltungspraxis und größerer finanzieller Transparenz von Unternehmen.

          Terror als Thema wach halten

          Die schwierigste Aufgabe für einen Präsidenten in Kriegszeiten sei es, seine eigene Popularität „in politisches Kapital für seine Partei“ umzumünzen, sagt der Präsidentenexperte Alan Lichtman. Im November steht die Kongresswahl an - und die historische Erfahrung zeigt, dass Bushs derzeitiges Hoch keine Garantie für einen Erfolg seiner republikanischen Partei ist, die im Repräsentantenhaus einen knappen Vorsprung zu verteidigen und im Senat eine knappe Mehrheit der Demokraten zu knacken hat. Bushs Rede war auch ein Auftakt für das Wahljahr. Längst wendet sich die öffentliche Aufmerksamkeit wieder inneren Problemen wie Rezession und Arbeitslosigkeit zu - Bush und seine Strategen wissen, dass nicht nur der Terror als Thema wach gehalten, sondern das Kämpferimage des Präsidenten auf die wirtschaftlichen Herausforderungen erweitert werden muss.

          „Unsere Nation ist im Krieg”
          „Unsere Nation ist im Krieg” : Bild: dpa

          In der Kämpferrolle stand Bush vor dem Kongress. Zwar erschien ein Name kein einziges Mal: Der mutmaßliche Terroristenchef Usama bin Ladin - den Bush noch vor Wochen unbedingt und „tot oder lebendig“ haben wollte - erschien nicht mehr auf seiner Liste von Kriegszielen. Dennoch habe der Krieg gegen den Terror gerade „erst begonnen“, sagte Bush in seiner rund 45-minütigen, ständig von Jubel und Applaus unterbrochenen Rede.

          Drohung an Irak, Iran und Nordkorea

          Sein Ausblick auf den weiteren Verlauf der Antiterror-Kampagne verzichtete auf diplomatische Umschweife: Irak, Iran und Nordkorea benannte er als „Achse des Bösen“, von der Terrorismus und die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen ausgingen. Doch konkrete Aktionen gegen die drei Länder kündigte der Präsident nicht an - offenbar handelte sich nur um verschärfte Drohgebärden. Am wahrscheinlichsten wäre noch eine Militäraktion gegen Irak - doch im Wissen um die militärischen und politischen Risiken einer solchen Operation scheut Bush schon seit Monaten vor einer solchen Ausweitung der Kampagne zurück.

          Doch es gebe für die Amerikaner auch zu Hause keinen Grund zum Aufatmen, fuhr Bush fort und kündigte einen dramatisch vergrößerten Haushaltsposten für die Heimatverteidigung an. Das betrifft etwa Bioterror-Forschung, Flugsicherheit oder die Überwachung von Ausländern.

          „Mehr Waffen, weniger Butter“

          „Mehr Waffen, weniger Butter“, scheint die Botschaft an das amerikanische Volk. Der gigantische Haushalt, den Bush in Kürze dem Kongress vorlegen wird, spiegelt dies wider. Hatte sein demokratischer Vorgänger Bill Clinton erstmals seit der Ägide Ronald Reagans wieder ein beachtliches Plus hinterlassen, lässt Bush das Budget wieder ins Defizitäre sacken: 48 Milliarden Dollar mehr allein für das Pentagon für hochmoderne Ausrüstung - die höchste Aufstockung in mehr als zwei Jahrzehnten.

          Auch hier markierte die Rede einen Wendepunkt. Noch vor einem Jahr, nachdem er mit dem denkbar knappsten Ergebnis in der amerikanischen Geschichte zum Präsidenten gewählt worden war, versprach Bush einen ausgeglichenen Haushalt. Jetzt wird die Wirtschaft dem Militärengagement unterstellt: „Es kostet viel, diesen Krieg zu führen“, sagte Bush. Bislang mehr als eine Milliarde Dollar pro Monat, 30 Millionen am Tag. „Und wir müssen auf künftige Operationen vorbereitet sein“, lautete die Losung.

          Wirtschaftspolitik=Arbeitsplätze

          Die finanzpolitische Entscheidung mit einem Haushaltsdefizit zu leben, verteidigte Bush mit den Notwendigkeiten des Krieges. Das Defizit werde auch die Steuersenkungen vertragen, wenn nur Ausgabendisziplin herrsche. “Man kann meine Wirtschaftspolitik in einem Wort zusammenfassen: Arbeitsplätze,“ trumpfte der Texaner auf.

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