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Vereinigte Staaten : Abgeordnete wollen NSA-Spionage zügeln

  • -Aktualisiert am

Graffiti auf der Kuppel des früheren NSA-Horchpostens auf dem Berliner Teufelsberg Bild: dpa

In den Vereinigten Staaten haben sich Politiker von Demokraten und Republikanern verbündet, um den Umfang der Datensammelei der NSA zu begrenzen. Das Weiße Haus reagiert darauf mit wachsender Nervosität und spricht von einem „plumpen Ansatz“.

          Das Weiße Haus reagiert mit wachsender Nervosität auf Versuche im Kongress, den Umfang der elektronischen Überwachung durch den amerikanischen Militärgeheimdienst NSA einzuschränken. Präsidentensprecher Jay Carney bezeichnete einen Gesetzentwurf des republikanischen Abgeordneten Justin Amash (Michigan), wonach Überwachungen von telefonischen und elektronischen Verbindungen nur noch bei konkreten Verdachtsfällen zugelassen werden sollen, als Versuch zur „hastigen Abschaffung von Werkzeugen unserer Geheimdienste im Kampf gegen den Terrorismus“.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Dieser „plumpe Ansatz“ sei „nicht das Ergebnis einer informierten, offenen und ausführlichen Debatte“, heißt es in einer Mitteilung Carneys von der Nacht zum Mittwoch: „Wir fordern das Repräsentantenhaus auf, den Antrag Amashs zurückzuweisen.“

          Der Gesetzentwurf, der von Abgeordneten beider Parteien getragen wird, ist ein Zusatz zu einem Ausgabengesetz für das Verteidigungsministerium, über welches das Repräsentantenhaus noch am Mittwoch oder am Donnerstag abstimmen sollte. Das Gesetzesvorhaben wird von Abgeordneten des linksliberalen Flügels der Demokraten wie von Republikanern der konservativen Tea-Party-Bewegung unterstützt.

          „Daten unschuldiger Amerikaner nicht unnötig sammeln“

          Die demokratischen Abgeordneten John Conyers (Michigan) und Jared Polis (Colorado) erklärten, die Gesetzesänderung solle „sicherstellen, dass die Informationen unschuldiger Amerikaner nicht unnötig in einer Datenbank der Regierung landen“. Der Abgeordnete Amash bedankte sich beim republikanischen „Sprecher“ des Repräsentantenhauses John Boehner (Ohio), dass er den Antrag auf die Tagesordnung des Hauses gesetzt habe. „Mein Änderungsantrag blockiert die Gelder für die Sammlung persönlicher Daten durch die NSA, wenn diese Daten nicht eine Person betreffen, gegen die ermittelt wird“, teilte Amash mit.

          Außerdem sieht sein Gesetzentwurf vor, dass die ihm Geheimen tagenden Gerichte, die über Überwachungsanträge der Geheimdienste bestimmen, ihre Entscheidungen dem Kongress zugänglich machen und Zusammenfassungen der Entscheidungen veröffentlicht werden.

          Eine Annahme des Gesetzesentwurfs galt als unwahrscheinlich, weil eine Mehrheit in beiden Fraktionen das Überwachungsprogramm der NSA unterstützt. Selbst wenn das Gesetz im Repräsentantenhaus verabschiedet würde, dürfte es vom Senat zurückgewiesen werden. NSA-Direktor Keith Alexander hatte am Dienstag in einem kurzfristig angesetzten und streng geheimen Treffen mit mehreren Abgeordneten diese von der Zustimmung zu dem Gesetzentwurf abzubringen versucht.

          „Kein parteipolitisches Thema“

          Die Erfolgsaussichten des Vorhabens sind ungewiss. Selbst wenn es gelingen sollte, wären Aktionen der NSA in Deutschland und anderen Staaten von solch einer Regelung nicht betroffen. „Das ist kein parteipolitisches Thema“, sagte Amash dem Online-Magazin „Politico“. „Es betrifft das gesamte politische Spektrum.“ Der demokratische Abgeordnete Polis hofft durch den Entwurf laut einem Statement auf mehr Transparenz. Die weitreichenden Befugnisse des „Patriot Act“, der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet wurde und auf dem die Überwachung des Telefon- und Internetverkehrs durch die NSA beruht, würden von der Regierung missbraucht.

          NSA-Direktor Keith Alexander bemühte sich, den Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. In einem sehr kurzfristigen und streng geheimen Treffen am Dienstag wollte Alexander mit mehreren Abgeordneten über den Antrag sprechen, berichtete die „Huffington Post“. Amash bezweifelte allerdings, dass Alexander die Unterstützer seines Antrags habe umstimmen können. „Ich glaube nicht, dass irgendwer seine Meinung geändert hat“, sagte Amash laut einem Bericht der britischen Zeitung „Guardian“.

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