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Vereinheitlichte Abschiebung : Über Bord mit der Verantwortung

  • -Aktualisiert am

Rückführungen von Migranten sollen mit dem neuen Gesetzesvorschlag vereinfacht werden. Bild: dpa

Die Abschiebepraxis in Europa ist höchst unterschiedlich, nun plant die Kommission noch vor der Europawahl 2019 eine Vereinheitlichung. So sollen Nicht-Unionsbürger einfacher rückgeführt werden können. Doch der Preis wäre hoch. Ein Gastbeitrag.

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          Abschiebung ist das Gebot der Gegenwart. Bereits im September 2016 zitierten Tageszeitungen die Bundeskanzlerin mit der Äußerung, dass nur jene Migranten bleiben könnten, die wirklich verfolgt werden – wichtig sei für die nächsten Monate „Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung“. Mittlerweile vergeht kaum eine Woche, in der die Exekutive sich nicht dafür rechtfertigen muss, weshalb in einem Fall der Vollzug der Ausreisepflicht unterblieb.

          Die Durchsetzung der Ausreisepflicht von Nicht-Unionsbürgern wird als defizitär wahrgenommen. Dazu trägt zum einen bei, dass das Dublin-Überstellungsverfahren zwischen den EU-Mitgliedstaaten mehrheitlich erfolglos bleibt. Nach der aktuellen Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge waren 2017 nur gut 10 Prozent der deutschen Übernahmeersuchen für Sekundärmigranten erfolgreich – das Zahlenverhältnis ist in etwa gleichbleibend für die Jahre bis 2013.

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