https://www.faz.net/-gpf-6xdm1

Verdacht der Vorteilsnahme : Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen Wulff

  • Aktualisiert am

Die Staatsanwaltschaft prüft, ob sich Wulff der Vorteilsnahme schuldig gemacht hat. Bild: dapd

Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft, ob Christian Wulff sich der Vorteilsnahme schuldig gemacht hat. Dessen Anwalt spricht von „gezielter Falschberichterstattung“.

          Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft, ob Bundespräsident Christian Wulff sich im Amt der Vorteilsannahme schuldig gemacht hat. Hintergrund ist die angebliche Nutzung eines Audi Q3, den der Autokonzern dem Bundespräsidenten schon von Sommer 2011 an kostenlos zur Verfügung gestellt haben soll. „Es findet bei uns im Hause eine Vorprüfung statt, ob strafbares Verhalten vorliegt“, sagte Oberstaatsanwältin Simone Herbeth der Zeitung „Frankfurter Rundschau“. Geprüft würden auch die Vorgänge um ein von einem Berliner Audi-Händler geschenktes Plastikauto für Wulffs Sohn sowie Kleider, die ein Modehersteller Wulffs Frau Bettina zur Verfügung gestellt hatte. Die Staatsanwaltschaft sei selbständig tätig geworden, es lägen keine Anzeigen vor.

          Der Audi Q3 soll nach dem Bericht einem Berliner Autohaus unerwartet geliefert worden sein – angeblich auf Anweisung von Audi-Managern und Monate vor der offiziellen Markteinführung. Wulff werden gute Kontakte zu Audi unterstellt, weil er in seiner Funktion als Ministerpräsident von Niedersachsen auch Aufsichtsratsmitglied des VW-Konzerns war, zu dem Audi gehört. Angeblich sollte das Auto dem Bundespräsidenten als sogenanntes Vorserienmodell zu Werbezwecken zur Verfügung gestellt werden. Es soll durch Sicherheitsbeamte im Auftrag des Bundespräsidialamtes überprüft und abgeholt worden sein.

          Der Anwalt des Bundespräsidenten, Gernot Lehr, wies die Vorwürfe gegenüber dieser Zeitung zurück. „Es gab keinen Audi Q3, den das Ehepaar Wulff seit Sommer 2011 nutzte“, teilte Lehr am Donnerstag mit. Es handele sich bei den von den Zeitungen „Frankfurter Rundschau“ und „Berliner Zeitung“ erhobenen Vorwürfen um „gezielte Falschberichterstattung“ und eine „grobe Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflichten“. Das Kölner Landgericht untersagte am Donnerstag den beiden Zeitungen mit einer einstweiligen Verfügung zu behaupten, Frau Wulff habe schon im Sommer einen Audi Q3 kostenlos gefahren. Die Chefredakteurin der beiden Zeitungen, Brigitte Fehrle, sagte der Deutschen Presseagentur: „Wir haben an jeder Stelle die journalistische Sorgfaltspflicht gewahrt.“ Man habe sich mit dem Anwalt ausführlich über das Thema ausgetauscht.

          Bettina Wulff beim Neujahrsgespräch von Unicef Deutschland

          Nach Lehrs Angaben hat Frau Wulff einen Audi Q3 bestellt, der „Mitte diesen Jahres ausgeliefert werden“ soll. Seit dem 22. Dezember habe Frau Wulff „einen Wagen gleichen Fahrzeugtyps aus dem eigenen Fahrzeugpark“ des Audi-Konzerns gefahren. Dieses Auto sei Ende Januar aber zurückgegeben worden. Monatlich habe Frau Wulff dafür 850 Euro Miete gezahlt. Spekulationen, wonach der seit dem 22. Dezember gültige Leasing-Vertrag nur nachträglich für den schon seit dem Sommer genutzten Audi Q3 vereinbart wurde, wies Lehr zurück. „Frau Wulff fuhr einen Skoda bis zum 22. Dezember.“

          Die Audi AG bestätigte am Donnerstag sämtliche Angaben von Wulffs Anwalt. Audi stelle Prominenten nur in Ausnahmefällen Fahrzeuge zur Verfügung, sagte ein Audi-Sprecher. So gebe es etwa einen Werbekooperationsvertrag mit dem FC Bayern, nach dem Fußballspieler neue Automodelle kostenlos nutzen dürften. Mit Trägern politischer Ämter gebe es solche Vereinbarungen grundsätzlich nicht.

          Weitere Themen

          Union beendet Europawahlkampf Video-Seite öffnen

          Merkel ist auch da : Union beendet Europawahlkampf

          Beim Abschluss des Europawahlkampfs der konservativen EVP in München ist Bundeskanzlerin Angela Merkel mit von der Partie. Das jähe Ende der Koalition aus ÖVP und FPÖ in Österreich ist auch hier Thema.

          Macron reagiert im Livestream Video-Seite öffnen

          „Angriff“ in Lyon : Macron reagiert im Livestream

          In der Fußgängerzone der französischen Stadt Lyon ist offenbar eine Paketbombe explodiert. In einem Live-Interview auf YouTube und Facebook während einer Wahlveranstaltung der Partei La Republique En March sprach Macron von einem Angriff.

          Topmeldungen

          „Spiegel“-Verlagschef Thomas Hass (links), Chefredakteur Steffen Klusmann und Brigitte Fehrle stellen den Bericht vor.

          Der Fall Relotius : Über den Reporter, der immer Glück zu haben schien

          Fünf Monate, nachdem der frühere „Spiegel“-Redakteur Claas Relotius als Fälscher enttarnt wurde, legt das Magazin nun seine Untersuchung des Falls vor. Dabei geht es mit sich und einigen Mitarbeitern hart ins Gericht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.