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Verbrechensbekämpfung : DNA-Analyse: Wunder darf man nicht erwarten

Erst zum Fingerabdruck, dann zur DNA-Analyse Bild: dpa/dpaweb

Revolution im Strafverfahren oder der Einstieg in den Überwachungsstaat? Dank des genetischen Fingerabdruckes feiern die Ermittler Erfolge, doch Datenschützer haben Bedenken.

          5 Min.

          Revolution im Strafverfahren oder Einstieg in den Überwachungsstaat? An der DNA-Analyse scheinen sich die Geister zu scheiden. Doch bei näherem Hinsehen gibt es auch viel Einigkeit. Unbestritten ist, daß der sogenannnte genetische Fingerabdruck ein überaus erfolgreiches Mittel ist - zur Aufklärung von Straftaten, und damit letztlich auch zur Prävention.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Susanne Kusicke

          Redakteurin der Politik.

          Als 1854 der Mediziner Bernhard Ritter seine Schrift „Über die Ermittlung von Blut-, Samen und Exkrementenflecken in Kriminalfällen“, veröffentlichte, war nicht absehbar, daß es dereinst ein Verfahren geben würde, durch das eine Spur mit einer Wahrscheinlichkeit von eins zu etwa 420 Millionen einem bestimmten Menschen zugeordnet werden kann. Mittlerweile sind mehr als 381.000 Datensätze in der Datei des Bundeskriminalamtes erfaßt. Bisher gab es fast 24.000 sogenannte ergebnisüberprüfte Treffer. Die Ausklärungsquote liegt bei etwa 24 Prozent.

          Ausweitung der Gen-Datei

          Und hat nicht die schnelle Aufklärung des Mordfalls Moshammer gezeigt, daß die geltenden rechtlichen Instrumente effektiv sind, wie der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar meint? Doch gibt es schon seit längerem - vor allem nach spektakulären Verbrechen - den Ruf nach einer Ausweitung der DNA-Analyse.

          Meist wurde die Ausweitung der Gen-Datei nach Sexualmorden an Kindern gefordert - und dies wiederum häufig in Fällen, in denen nach den Kindern lange gesucht und dadurch viel Aufmerksamkeit hervorgerufen worden war. Aber auch nach einer aufsehenerregenden Einbruchserie wie im vergangenen Jahr unter Münchner Juwelieren hat sich beispielsweise der bayerische Innenminister Beckstein (CSU) für mehr DNA-Tests ausgesprochen.

          Im Fall des zu Beginn dieses Jahres tot aufgefundenen Kindes Felix wurde argumentiert, daß der mutmaßliche Täter 1994 wegen versuchter Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden war. Spätestens nach dem Mord an dem Mädchen Levke im vergangenen Jahr, so hieß es, hätte der mutmaßliche Täter identifiziert werden können. Zu einer weiteren Tat wäre es dann nicht gekommen. In der Diskussion wurde jedoch nicht beachtet, daß nach Angaben der Ermittler im Fall Levke gar keine Gen-Spur gefunden worden war.

          Kein Katalog mit Straftaten

          Recht unproblematisch ist die Erhebung genetischer Daten in einem laufenden Strafverfahren als Maßnahme der Beweisführung. Sie ist zulässig zu der Feststellung, ob gefundene Spuren von dem Beschuldigten oder dem Verletzten stammen. Die molekulargenetische Untersuchung muß durch einen Richter angeordnet werden. Wenn es um anonyme Spuren geht, so wird der Richtervorbehalt weitgehend als entbehrlich angesehen. Denn die Auswertung von Spuren, die sich von der Person gelöst haben, ist kein Eingriff in deren Persönlichkeitsrecht. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt.

          Diskutiert wird vor allem darüber, ob der genetische Fingerabdruck dem herkömmlichen gleichgestellt werden soll. Soll also zur Identitätsfeststellung die DNA-Analyse der üblichen erkennungsdienstlichen Behandlung gleichgestellt werden? Voraussetzung für Lichtbilder, Fingerabdrücke oder andere Messungen ist nach der Strafprozeßordnung nur, daß die jeweilige Maßnahme zu dem bestimmten Zweck notwendig ist. Es gibt weder einen Katalog von bestimmten Straftaten, noch ist die Anordnung durch einen Richter erforderlich. Für eine DNA-Analsyse ist bisher Voraussetzung, daß der Betroffene eine Straftat von erheblicher Bedeutung oder ein Sexualelikt begangen haben, das von ihm weitere solcher Taten zu erwarten sind und daß ein Richter anordnet, das Identifizierungmuster in die Datenbank einzustellen.

          Der „Gemüsegarten des Strafgesetzbuches“

          Kritisiert wird zum einen, daß diese Hürden mit Blick auf die zu erwartende Straffälligkeit zu hoch sind, und daß der Richtervorbehalt zu einer reinen Formalität werde. Zudem müsse der Katalog der „Anlaßtaten“ überdacht werden. Denn es habe sich gezeigt, daß sexuelle Gewalttäter nicht unbedingt durch Sexualdelikte in Erscheinung getreten sind.

          Typisch ist demnach ein Täter, der durch ganz andere, unterschiedliche Delikte aufgefallen ist, etwa durch Raub oder Körperverletzung. Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) sagt, man wisse mittlerweile, „daß Straftäter oft bereits querbeet durch den ganzen Gemüsegarten des Strafgesetzbuches gewandert sind, bevor sie dann eine erhebliche Straftat begangen haben“.

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