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Verbrannte Erde in der Ukraine : Putins Krieg

Prorussischer Kämpfer in der Innenstadt von Donezk Bild: AP

Der Westen darf sich nicht länger von Putin an der Nase herumführen lassen. Der russische Präsident hat kein Interesse an der Befriedung und Stabilisierung der Ukraine. Er wünscht sich einen „failed state“ als Pufferzone zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

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          Lange hat die westliche Politik so getan, als durchschaue sie Putins Maskenball in Tarnfarben nicht. Denn nichts wollte man in Berlin, Paris und London lieber glauben als die Beteuerung Moskaus, es halte sich aus dem Krieg im Osten der Ukraine heraus. Doch nicht einmal diese Illusion lässt Putin dem Westen inzwischen mehr. Russland führt in seinem Nachbarland einen Stellvertreterkrieg, in dem es sich immer weniger von den „ukrainischen“ Separatisten vertreten lässt und die Operationen immer häufiger selbst in die Hand nimmt.

          Denn die Schlacht um den ukrainischen Osten lief nicht so wie von Moskau gewünscht. Die prorussischen Milizen gerieten trotz der massiven Aufrüstung durch Russland in die Defensive. Eine Niederlage der Aufständischen und eine Befriedung der Region unter Kontrolle der ukrainischen Regierung aber würden den Interessen des Kremls zuwiderlaufen. Putins Ziel ist nicht die Stabilisierung des Nachbarstaats, sondern dessen Destabilisierung. Er will damit die von ihm befürchtete Hinwendung der Ukraine zum Westen verhindern. Denn ein Land mit solchen „Problemen“ kommt weder für die EU noch für die Nato als Mitglied in Frage.

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          Satellitenaufnahmen wie diese belegen nach Nato-Angaben den russischen Einmarsch :

          Die atlantische Allianz ist für Putin, anders als seine Apologeten im Westen glauben oder zumindest behaupten, nicht die größte Bedrohung. Weit mehr fürchtet er das Vorrücken von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit an seine Grenzen. Die Ukraine könnte ein Beispiel dafür werden, dass in einem Land, das Russland historisch und kulturell sehr nahe steht, weit mehr Demokratie möglich ist als in Putins Reich. Das wäre eine direkte Gefahr für seine Herrschaft. Der Kreml hat kein Interesse an einer prosperierenden Ukraine; er wünscht sich vor seiner Haustür einen „failed state“, der ihm als Pufferzone zum Westen und seinen angeblich verderbten Ideen (von Volksherrschaft und Menschenrechten) dient. Deshalb betreibt Moskau in einem Land, das es als seinen Vorgarten ansieht, eine Politik der verbrannten Erde. Es ist offensichtlich, dass der geostrategisch denkende Kreml dabei auch eine Landverbindung zur Krim im Auge hat. Die ist für Russland bisher nur auf dem Seeweg direkt zu erreichen. Außerdem hängt sie noch an den Versorgungsleitungen aus der Ukraine. Putin aber will, dass Kiew von russischen Lieferungen abhängig ist und nicht Moskau von ukrainischen.

          Putin auf neoimperialem Kurs

          Die westliche Sanktionspolitik hat Putin nicht davon abhalten können, seinen neoimperialen Kurs im Osten der Ukraine fortzusetzen. Putin demonstriert den Europäern und Amerikanern dort mit kalter Entschlossenheit, dass er bereit ist, den Preis zu zahlen, den der Westen ihm für das Verfolgen seiner Kriegsziele auferlegte. Das Abschreckungsregime, das der Westen hektisch errichtete, nachdem er von der Annexion der Krim überrascht worden war, ist nicht sehr wirksam gewesen. Hauptzweck des dreistufigen Sanktionsmodells war es, Putin von weiteren aggressiven Schritten in und gegen die Ukraine abzubringen. Über die ersten beiden Stufen hat Moskau Witze gemacht, obwohl auch diese eher symbolischen Maßnahmen schon Folgen für die russische Wirtschaft haben, die dem Kreml nicht egal sein können. Aber selbst die Drohung mit Stufe drei konnte nicht verhindern, dass Russland in immer größeren Mengen Waffen und Soldaten in die Ukraine pumpte. Auch die mit fester Stimme vorgetragene Forderung des Westens, Moskau müsse nun endlich für ein strammes Grenzregime sorgen, damit das „Einsickern“ von Ausrüstung (darunter hochmoderne Waffensysteme) und „Kämpfern“ (wo kommen die bloß her?) aufhöre, war dem krampfhaften Versuch geschuldet, Putin bloß nicht die Maske vom Gesicht zu reißen. Denn natürlich besteht das Problem nicht darin, dass Moskau seine Grenze nicht abriegeln kann, sondern dass es sie nicht abriegeln will.

          Doch nun bleibt den westlichen Verbündeten nichts anderes übrig, als zu den Wirtschaftssanktionen der Stufe drei überzugehen. Andernfalls verlöre ihre Politik weiter an Glaubwürdigkeit. Schon jetzt setzt Putin auf die Selbstabschreckung des „dekadenten“ Westens – genügend Stimmen, die davor warnen, wie sehr ernsthafte Sanktionen dem Geschäft schadeten, gibt es ja. Und wer in Deutschland will schon wegen der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine frieren?

          Doch geht es in diesem Konflikt um mehr: um die Prinzipien des friedlichen Zusammenlebens in ganz Europa, die von Putin als nicht mehr bindend betrachtet werden. Es ist in der Tat fraglich, ob der russische Präsident mit ökonomischen Sanktionen zur Rückkehr in diese Ordnung gebracht werden kann. Umso wichtiger ist es, ihm mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu zeigen, dass der Westen den Teil Europas zu schützen weiß, der sich für die Freiheit, die Demokratie und den Rechtsstaat entschieden hat.

          Es ist sehr zu wünschen, dass Russland eines Tages dazugehört. Unter Putin aber bewegt es sich in die Gegenrichtung – nicht aus Versehen oder weil EU und Nato zu viele „Fehler“ gemacht hätten, sondern weil das sein Traum von Russland ist. Dieser Wahrheit muss sich der Westen endlich stellen, wenn er sich nicht länger von Putin an der Nase herumführen lassen will.

          Berthold Kohler
          Herausgeber.

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