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Verbot von Genozid-Leugnung : Erdogan: Keine Minister mehr nach Paris

Die französische Nationalversammlung hat dem Gesetzentwurf zugestimmt, mit dem die Leugnung eines Völkermordes künftig unter Strafe gestellt wird. Als Reaktion darauf zog die Türkei ihren Botschafter aus Paris ab.

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          Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan hat angekündigt, es werde bis auf weiteres keine Besuche türkischer Regierungsmitglieder in Frankreich mehr geben. Außerdem verkündete Erdogan, die militärische Zusammenarbeit mit Frankreich abzubrechen, weil die französische Nationalversammlung einen Gesetzentwurf gebilligt hatte, der vorsieht, das Leugnen von Völkermorden unter Strafe zu stellen. Das würde auch für das Abstreiten des Genozids an den Armeniern gelten. Die Türkei berief ferner „für unbestimmte Zeit“ ihren Botschafter aus Paris ab. Erdogan sagte in einer Fernsehansprache, die Entscheidung der Nationalversammlung habe dem türkisch-französischen Verhältnis „sehr schwere und irreparable Wunden“ zugefügt. Zuvor hatte Außenminister Davutoglu gesagt, er habe seinen französischen Kollegen Juppé darauf hingewiesen, dass kein türkischer Politiker von einem Völkermord sprechen werde, falls er bei einem Besuch in Frankreich danach gefragt werde. Sollten darauf künftig juristische Schritte folgen, so werde das „ernsthafte Auswirkungen“ auf die beiderseitigen Beziehungen haben.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Die französischen Abgeordneten stimmten dafür, die Leugnung eines Völkermordes in Frankreich künftig mit einer Geldstrafe von bis zu 45 000 Euro oder einem Jahr Haft zu ahnden. Nur etwa ein Dutzend Abgeordnete stimmte bei der nicht namentlichen Abstimmung gegen das Gesetzesvorhaben. Der von der konservativen UMP-Abgeordneten Boyer eingebrachte Entwurf muss nun noch vom Senat gebilligt werden. Es wird erwartet, dass auch die linke Mehrheit der zweiten Kammer dem Gesetzentwurf zustimmen wird. Boyer sagte nach der Abstimmung dem Nachrichtensender BFM-TV: „Wir befinden uns nicht in einer türkisch-französischen Debatte, wir sind französische Abgeordnete, die vom französischen Volk gewählt wurden.“ Das Gesetz ziele nicht auf die heutige Türkei oder deren Regierung. Es sei paradox, dass ein Land mit Repressalien drohe, das die Aufnahme in die EU anstrebe. Europaminister Léonetti sagte, die Drohungen der Türkei seien haltlos und forderte zu einem „ruhigeren Dialog“ mit Ankara auf. Treibende Kraft für das Gesetz war die konservative Regierungspartei UMP von Präsident Sarkozy, der vor der Präsidentenwahl auch die armenischstämmigen Wähler im Blick hat.
           

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