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Verbalattacke : Bundestagspräsident ermahnt Trittin

  • Aktualisiert am

Umwelminister Trittin hält die Diskussion um seine Entlassung für beendet. Die CDU und Bundestagspräsident Thierse fordern aber eine formale Entschuldigung.

          Trotz scharfer Kritik an seinen Äußerungen über CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer geht Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) davon aus, er werde im Amt bleiben. „Ich glaube, diese Diskussion ist vorbei“, sagte Trittin am Donnerstag in Frankfurt am Main zu den Forderungen der CDU-Bundestagsfraktion, Bundeskanzler Gerhard Schröder solle den Minister entlassen. Trittin hatte Meyer mit einem Skinhead verglichen. Die Union verlangte daraufhin seine Entlassung.

          Trittin sagte zugleich, er habe das Vokabular des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) in der Auseinandersetzung mit Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) mit „Verwunderung“ und „scharfer Ablehnung“ vernommen. Stoiber hatte Künast "eine Art Reichsnährstandsideologie“ und „Agrarnationalismus“ vorgeworfen.

          CDU nicht zufrieden

          Die Christdemokraten wollen sich mit der Entschuldigung Trittins für seine Angriffe nicht zufrieden geben. Der Grünen-Politiker habe die Attacke im Kern wiederholt, kritisierte der stellvetretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, am Donnerstag. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) forderte Trittin auf, sich „wirklich förmlich und in aller Direktheit“ bei Meyer zu entschuldigen.

          Bosbach sagte, Trittin habe seine Äußerungen nach der Methode relativiert: „Ich bleibe dabei, aber ich hätte es besser nicht gesagt, weil ich jetzt Ärger habe.“ Ihn interessiere in erster Linie, „ob Herr Trittin die Entschuldigung ausgesprochen hat, weil er den Inhalt für falsch hält oder weil er gerne im Kabinett bleiben möchte“. Jetzt müsse Bundeskanzler Gerhard Schröder entscheiden, ob er die Aussagen seines Umweltministers, die einen verbalen Ausfall darstellten, für akzeptabel halte oder nicht.

          „Böser Ausrutscher“

          Thierse sprach von einem „bösen Ausrutscher“. Bei aller Härte in der politischen Auseinandersetzung dürfe man andere nicht erniedrigen. Zudem sei der Satz „Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein“ nicht per se rechtsextremistisch, auch wenn Rechtsextremisten ihn in eindeutig fremdenfeindlicher Art verwendeten. Der Bundestagspräsident erinnerte daran, dass man sich im Parlament darauf geeinigt habe, Vergleiche mit den Nazis zu unterlassen, weil dies die Instrumentalisierung einer schlimmen deutschen Vergangenheit bedeuten würde. Dies beziehe sich auch auf den Vergleich, den Trittin benutzt habe.

          Thierse rief mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen alle Parteien eindringlich dazu auf, sich an die Regeln der Fairness zu halten und auf demokratischen Stil zu achten. Auch Meyer selbst habe sich bei dem CDU-Rentenplakat mit dem Fahndungsfoto von Bundeskanzler Schröder „auf schlimmste Weise“ vergriffen. Allen müsse eindeutig klar sein: Wer den politischen Gegner erniedrige und mit groben, bösartigen Vorwürfen daherkomme, der schade der Demokratie insgesamt.

          Roth begrüßt Entschuldigung

          Die neue Grünen-Vorsitzende Claudia Roth unterstrich, dass sich der CDU-Generalsekretär für dieses Plakat noch nicht entschuldigt habe. Gleichwohl begrüßte sie die jetzige Entschuldigung Trittins bei Meyer, weil der Skinhead-Vergleich ein Fehler gewesen sei. „Ich hätte das so nicht gesagt“, sagte Roth. Sie hätte aber versucht, einen Zusammenhang herzustellen zu einer Äußerung Meyers zum Asylbeschluss der Grünen vom Wochenende und zu einer Stimmungsmache, die Flüchtlinge zu Kriminellen stigmatisiere. Dies sei nämlich Stichwortgeber für diejenigen, die Menschen gewaltsam verfolgten.

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