https://www.faz.net/-gpf-9jnmi

Machtkampf in Venezuela : Weiterer Offizier stellt sich hinter Guaidó

  • Aktualisiert am

Der selbst ernannte venezolanische Übergangspräsident Juan Guaidó muss um das Wohlwollen des Militärs buhlen. Bild: Reuters

Der Militärarzt Rubén Paz Jiménez erkenne Juan Guaidó als Übergangspräsident an, sagte er in einem Video. Eine Resolution der Vereinigten Staaten im UN-Sicherheitsrat wird wohl an Russland scheitern.

          Im Machtkampf in Venezuela hat sich ein weiterer Armeeoffizier gegen Präsident Nicolás Maduro gestellt. Der Oberst und Militärarzt Rubén Paz Jiménez gab in einem am Samstag veröffentlichten Video bekannt, dass er den Parlamentspräsidenten Juan Guaidó als Übergangspräsidenten anerkenne. „90 Prozent der Streitkräfte sind unzufrieden“, sagte er in dem Video. Die Soldaten würden „benutzt“, um Maduros Regierung an der Macht zu halten. Die Vereinigten Staaten haben nach Angaben von Diplomaten derweil einen Resolutionsentwurf für Neuwahlen und internationale Hilfe im UN-Sicherheitsrat vorgelegt,

          In Venezuela herrscht seit Wochen ein erbitterter Machtkampf zwischen Maduro und dem oppositionellen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó, der sich im Januar zum Übergangspräsidenten ausgerufen hatte. Maduro kann sich bisher auf die Unterstützung des venezolanischen Militärs verlassen. Vor einer Woche hatte mit dem Luftwaffengeneral Francisco Yánez der bislang ranghöchste Militärvertreter die Seiten gewechselt.

          Guaidó hatte am Freitag in einem Interview der Nachrichtenagentur AFP gesagt, das Militär müsse sich entscheiden, ob es sich „auf die Seite der Verfassung“ stelle oder an der Seite eines „zunehmend isolierten Diktators“ bleibe. Aus „Angst“ seien bisher keine weiteren ranghohen Militärs dem Beispiel von Luftwaffengeneral Yánez gefolgt. Guaidó sagte, Offiziere der Nationalgarde, die „Unzufriedenheit“ geäußert hätten, seien sogar „gefoltert“ worden.

          Guaidó hatte zudem an das Militär appelliert, Hilfslieferungen aus den Vereinigten Staaten ins Land zu lassen. Die Lastwagen mit Nahrungsmitteln und Medikamenten hängen seit Tagen an der Grenze zwischen Kolumbien und Venezuela fest. Paz Jiménez schloss sich diesem Aufruf an. Als Mediziner sei er sich über die „problematische“ Gesundheitslage in Venezuela im Klaren, sagte er. Er forderte daher alle Soldaten auf, die Einfuhr der Hilfe zu ermöglichen.

          Dem Resolutionsentwurf der Vereinigten Staaten sind im Sicherheitsrat allerdings keine guten Chancen beschieden, da Russland sich bereits dagegen ausgesprochen hat. Russland ist ein wichtiger Verbündeter Maduros. Mittlerweile haben sich aber rund 40 Länder hinter Guaidó gestellt, unter ihnen die Vereinigten Staaten, Deutschland und weitere EU-Staaten sowie eine Reihe südamerikanischer Länder.

          Der Resolutionsentwurf, welcher am Samstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag, fordert „volle Unterstützung“ für das venezolanische Parlament, das als „einzige demokratisch gewählte Institution“ in dem Land bezeichnet wird. Der Text äußert zudem „tiefe Besorgnis“ über die Gewalt gegen „friedliche und unbewaffnete Demonstranten“ und fordert einen „politischen Prozess, der zu einer freien, fairen und glaubwürdigen neuen Präsidentschaftswahl führt„. UN-Generalsekretär Antonio Guterres wird aufgefordert, sich für einen solchen Prozess einzusetzen. Der Entwurf warnt außerdem vor einer Verschlimmerung der humanitären Lage und setzt sich für Hilfslieferungen ein.

          Die amerikanische Regierung hat den Diplomaten zufolge noch kein Datum für eine Abstimmung über den Entwurf vorgeschlagen. Die Verhandlungen laufen demnach noch. Russland hat nach Angaben aus Diplomatenkreisen aber bereits angekündigt, sein Veto gegen den Text einzulegen und einen „alternativen“ Resolutionsentwurf vorgelegt, der unter anderem eine „Einmischung“ in die inneren Angelegenheiten Venezuelas kritisiert.

          Weitere Themen

          Tausende protestieren gegen rechte Demo Video-Seite öffnen

          Kassel : Tausende protestieren gegen rechte Demo

          Die Stadt Kassel war vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof mit dem Versuch gescheitert, den Aufmarsch der Rechtsextremen der Kleinstpartei „Die Rechte“ zu verbieten.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.