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Venezuela : Maduros Scheitern: Ein Desaster in Zeitlupe

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro: „Es ist ein strategisch geplanter Krieg“ Bild: dpa

Nach dem Verfall des Ölpreises steuert Venezuela auf den gesellschaftlichen Kollaps zu. Präsident Nicolás Maduro sieht sein Land als Opfer eines „Ölkrieges des Imperiums“ Vereinigte Staaten.

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          Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro sieht sein Land als Kriegsopfer. Er wettert, dass sich der „Ölkrieg des Imperiums“ Vereinigte Staaten nicht allein gegen Venezuela richte, sondern auch gegen Russland. „Es ist ein strategisch geplanter Krieg“, sagte Maduro zu Wochenbeginn in einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede. Ziel sei es, „unsere Revolution zu zerstören und den Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verursachen“.

          Matthias Rüb
          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Tatsächlich leiden Venezuela und Russland so stark wie keine anderen Länder unter dem Verfall des Ölpreises. Eine wesentliche Ursache des Preisverfalls auf dem Weltmarkt ist die starke Zunahme der Förderung von Schieferöl in den Vereinigten Staaten. Das in Venezuela geförderte schwere Öl ist im Vergleich zum amerikanischen und auch zum Öl der meisten Opec-Staaten dickflüssig und stark schwefelhaltig; beim Raffinierungsprozess verursacht es deshalb höhere Kosten. Daher erzielt das Öl aus Venezuela beim Export auf dem Weltmarkt einen niedrigeren Preis, gegenwärtig weniger als 50 Dollar pro Barrel; ein Barrel entspricht 159 Litern. Der Preis für Leichtöl der Richtsorte Brent hat sich in den vergangenen Wochen bei 56 Dollar je Barrel eingependelt.

          Der Preisverfall für Venezuelas wichtigsten Exportartikel, dem das Land 96 Prozent seiner Ausfuhrerlöse und 60 Prozent seiner Staatseinnahmen verdankt, ist dramatisch. Noch im Juli 2014 wurden für ein Barrel Öl aus Venezuela mehr als 96 Dollar bezahlt. Im Jahr 2013 erzielte das Barrel im Durchschnitt gut 98 Dollar, 2012 waren es im Jahresdurchschnitt sogar mehr als 103 Dollar. Auf den internationalen Finanzmärkten wird weithin 2015 mit einem Zahlungsausfall Venezuelas gerechnet. Im März muss Caracas zunächst rund eine Milliarde Dollar an Staatsanleihen bedienen; insgesamt werden 2015 mehr als 30 Milliarden Dollar an Zahlungen fällig. Die Devisenreserven des Landes beliefen sich Mitte Dezember auf 21,4 Milliarden Dollar. Beim letzten dramatischen Preiseinbruch auf dem Ölmarkt wegen der Finanzkrise von 2008 waren die Devisenreserven Venezuelas doppelt so hoch wie heute.

          Venezuela hat die größten Erdölvorkommen, doch fördert nur ein Bruchteil dessen, was die Vereinigten Staaten mit ihren begrenzten Vorkommen fördern.
          Venezuela hat die größten Erdölvorkommen, doch fördert nur ein Bruchteil dessen, was die Vereinigten Staaten mit ihren begrenzten Vorkommen fördern. : Bild: F.A.Z.

          Ungeachtet der prekären Finanzlage seines Landes bekräftigt Präsident Maduro bei jeder Gelegenheit, dass die Regierung in Caracas im neuen Jahr auf zwei Gebieten unter allen Umständen ihren Verpflichtungen nachkommen werde: beim internationalen Schuldendienst und zu Hause bei der Fortsetzung der umfangreichen Sozialprogramme. Sollten beide Versprechen eingelöst werden, wäre indes ein Wirtschaftswunder nötig. Rund 60 Prozent des Staatshaushalts von 2015 in Höhe von 118 Milliarden Dollar sind im Sozialetat schon fest verbucht. Im Jahr 2013 hatte Venezuela rund 75 Milliarden Dollar aus dem Verkauf von Erdöl eingenommen; damals war der Ölpreis aber fast doppelt so hoch wie heute. Unwahrscheinlich ist, dass der Ölpreis kräftig anzieht und Venezuela die dringend benötigten Einnahmen beschert.

          Krise und Proteste

          Die Zeichen einer gesellschaftlichen Krise in Venezuela waren freilich schon lange vor dem Preissturz bei Erdöl sichtbar geworden. Das Jahr 2014 begann in Venezuela mit Massendemonstrationen gegen die sozialistische Regierung von Präsident Maduro, der sich bei der Präsidentenwahl vom April 2013 nur knapp gegen den Oppositionskandidaten Henrique Capriles hatte durchsetzen können. Bei den Protesten starben mindestens 43 Menschen, die Mehrzahl von ihnen Anhänger der Opposition.

          Als angeblicher Rädelsführer der gewaltsamen Ausschreitungen wurde der prominente Oppositionspolitiker Leopoldo López im Februar verhaftet. López sitzt seither in einem Militärgefängnis in Haft, im Falle einer Verurteilung muss er mit bis zu 13 Jahren Gefängnis rechnen. Auslöser der Demonstrationen vom Februar waren neben der politischen Repression die katastrophale Wirtschaftslage mit Versorgungsengpässen und galoppierender Inflation sowie die Zunahme krimineller Gewalt.

          Gewalt und Versorgungsengpässe

          In allen diesen Bereichen hat sich die Lage seither verschlechtert. Die Bemühungen Brasiliens und des Vatikans, den politischen Dialog zwischen Regierung und Opposition wieder in Gang zu bringen, haben nicht gefruchtet. Die Hetzjagd der von Maduro kontrollierten Justiz auf Regimegegner wurde verschärft. Anfang Dezember wurde die prominente Oppositionspolitikerin María Corina Machado wegen eines angeblichen Mordkomplotts gegen Maduro angeklagt; ihr drohen 15 Jahre Haft.

          Die Geldentwertung, die 2013 schon bei 56 Prozent gelegen hatte, hat 2014 fast 70 Prozent erreicht. Die Versorgungslage hat sich für die knapp 31 Millionen Venezolaner abermals verschlechtert. Die Gewaltkriminalität hat nach Angaben der unabhängigen Venezolanischen Beobachtungsstelle für Gewalt (OVV) weiter zugenommen: Danach starben 2014 rund 25.000 Menschen bei Gewalttaten, das waren tausend mehr als im Vorjahr. Mit 82 Mordopfern je 100.000 Einwohner ist Venezuela auch in diesem Jahr nach Honduras das gefährlichste Land der Welt; 2013 waren von der OVV in Venezuela noch 79 Mordopfer je 100.000 Einwohner gezählt worden. Regierungsstellen sprechen jedoch von einer Mordquote von lediglich 39 bis 42; sie wollen eine Verbesserung der Sicherheitslage festgestellt haben. Die OVV wirft daher den Behörden vor, die Zahlen zu schönen.

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          Gesetzeslose Grenzregionen

          Nach Einschätzung des Fachmanns für Venezuela im „Washington Office on Latin America“, Adam Isacson, gibt es schon „Gebiete in Venezuela, wo der Staat bereits gescheitert ist“, zumal in den „vollkommen gesetzlosen“ Grenzregionen etwa zu Kolumbien, in denen Schmugglerbanden herrschen, sowie in einigen „Slums von Caracas, in denen sich bewaffnete Anhänger der Regierung Feuergefechte mit der Polizei geliefert haben“.

          Der inhaftierte Oppositionsführer Leopoldo López teilt diese düstere Einschätzung. In einem Brief aus dem Gefängnis, den die amerikanische Tageszeitung „Wall Street Journal“ an Weihnachten veröffentlicht hat, warnt López vor einem Staatskollaps: „Mein Land steht vor dem sozialen und wirtschaftlichen Zusammenbruch.“ Dieses „Desaster in Zeitlupe“ sei nicht durch die fallenden Ölpreise und die wachsende Schuldenlast ausgelöst worden. Vielmehr habe es schon „vor fast 15 Jahren begonnen, als sich eine autoritäre Regierung daranmachte, die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit sowie die zu deren Schutz eingerichteten Institutionen auszuhöhlen“, schreibt López. Dem hielt Präsident Maduro in seiner Rede vom Montag entgegen, 2015 werde „das Jahr der großen Transformation der Wirtschaft und der produktiven Veränderungen“ in Venezuela.

          Lange vor dem Preissturz bei Erdöl sind die Zeichen einer gesellschaftlichen Krise sichtbar geworden.

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