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Krise in Venezuela : China rückt heimlich von Maduro ab

Chinas Präsident Xi Jinping und Staatschef Nicolás Maduro Bild: Reuters

Im venezolanischen Machtkampf will China nicht auf der falschen Seite stehen. Pekings Diplomaten verhandeln deshalb längst mit dem selbst ernannten Übergangspräsidenten Guaidó – über ein bestimmtes Thema.

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          Offiziell hält China an seiner Unterstützung für Venezuelas Präsident Nicolás Maduro fest. Doch hinter den Kulissen hat Peking längst damit begonnen, sich für den Fall eines Machtwechsels in dem südamerikanischen Land zu wappnen. Nach einem Bericht des „Wall Street Journals“ verhandeln chinesische Diplomaten schon seit einigen Wochen mit Vertretern des selbst ernannten und von zahlreichen Regierungen anerkannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó über eine Sicherung der chinesischen Kredite und Investitionen.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Die Gespräche hätten in Washington stattgefunden, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Personen, die mit den Verhandlungen „vertraut“ seien. Demnach sei etwa eine vorübergehende Aussetzung des Schuldendienstes im Gespräch, um einer etwaigen neuen Regierung Luft für Reformen zu verschaffen. Chinas Diplomaten hätten aber Vorschläge eines Schuldenschnitts zurückgewiesen, heißt es im „Wall Street Journal“. In den Gesprächen hätten Guaidós Leute zudem darauf gedrungen, der Öffentlichkeit mehr Informationen über die vertraglichen Vereinbarungen zwischen beiden Ländern zu gewähren, was Peking grundsätzlich nicht gerne sieht.

          Offiziell vertritt Peking eine Politik der „Nichteinmischung“

          Die chinesische Regierung war Fragen zu Verhandlungen mit dem Guaidó-Lager in den vergangenen Wochen stets ausgewichen, hatte die Existenz solcher Kontakte aber auch nicht dementiert, sondern erklärt, man sei „mit allen Parteien“ im Gespräch. Guaidó selbst hatte Anfang Februar in einem Interview gesagt, er werde die Abkommen mit China einhalten und sei bereit zu einem Dialog.

          Offiziell vertritt Peking eine Politik der „Nichteinmischung“ – seit Jahrzehnten ein Grundprinzip der chinesischen Außenpolitik. Doch diese Position ist aufgrund der immens gewachsenen Auslandsinvestitionen und der Präsenz von Millionen Chinesen im Ausland schon seit Jahren unterhöhlt worden.  

          Nach Angaben des chinesischen Handelsministeriums belaufen sich Venezuelas ausstehende Schulden gegenüber Peking noch auf etwa 20 Milliarden Dollar, zahlbar vor allem in Form von Öllieferungen. Unter Maduros Vorgänger Hugo Chavéz hatten die beiden Länder 2001 eine „strategische Entwicklungspartnerschaft“ geschlossen. Von 2007 an gewährten chinesische Staatsbanken Caracas nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen 50 und 60 Milliarden Dollar an Krediten und trugen damit auch zum Überleben des Regimes bei. Unter Maduro gerieten die Beziehungen allerdings zunehmend in schwierigeres Fahrwasser, weil das Land seine Schulden immer weniger bedienen konnte. Im Jahr 2016 setzte China zunächst die Vergabe neuer Kredite aus und drang auf Rückzahlungsgarantien. Nach Angaben venezolanischer Medien lieferte Caracas zwischenzeitlich nur noch die Hälfte der vertraglich zugesicherten Ölmengen pro Tag. Bei seinem jüngsten Besuch in Peking im Oktober 2018 leistete Maduro Abbitte und versprach, die Liefermengen wieder zu erhöhen, um sich einen weiteren Kredit in Höhe von fünf Milliarden Dollar zu sichern. Mit welcher Vereinbarung er nach Hause zurückkehrte, ist nicht bekannt.

          Pekings jüngste Gespräche mit seinen Gegnern lassen jedenfalls erkennen, dass China nicht vorhat, seinem Regime im Notfall beizuspringen. Zwar klingt der von Maduro propagierte „Sozialismus im 21. Jahrhundert“ so ähnlich wie Xis Jinpings „Sozialismus chinesischer Prägung in der neuen Ära“. Doch wenn es ums Geld geht, ist Peking pragmatisch. Bei Auslandsinvestitionen wählt das Land seine Partner nicht nach ideologischen, sondern nach geostrategischen Gesichtspunkten aus.

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