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Valls Regierungserklärung : Schuld sind die Deutschen

Regierungserklärung vor der Vertrauensfrage: Manuel Valls Bild: dpa

In seiner Regierungserklärung poltert Frankreichs Premier Manuel Valls: „Ich habe genug von der ständigen Kritik an Frankreich. Frankreich ist ein großes Land und verdient Respekt.“ Mit knapper Mehrheit spricht das Parlament ihm am Dienstagabend das Vertrauen aus.

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          Der französische Premierminister Manuel Valls gilt als Reformer; in seiner zweiten Regierungserklärung am Dienstag lehnte er jedoch ein beschleunigtes Reformtempo für Frankreich ab. Einschnitte im Staatshaushalt, Lohnsenkungen für Staatsbedienstete, eine Reduzierung des staatlich festgelegten Mindestlohns oder die Abschaffung der 35-Stunden-Woche seien ausgeschlossen, bekundete der 52 Jahre alte sozialistische Premierminister in der Nationalversammlung. Wie er den französischen Haushalt sanieren will, darüber machte er nur vage Angaben. Er versprach hingegen Steuersenkungen für sechs Millionen Haushalte sowie eine Erhöhung der Mindestaltersrenten auf 800 Euro monatlich.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Valls verknüpfte diese Ankündigungen mit der Vertrauensfrage, die er am Dienstagabend knapp gewonnen hat. Nach einer Generaldebatte votierte die Mehrheit des Parlaments für die neue Regierung des dem rechten Lager zugerechneten Sozialisten. 269 Abgeordnete sprachen Valls das Vertrauen aus, 244 votierten gegen ihn. Die Gruppe der Sozialisten verfügt aktuell über 289 Sitze in der französischen Nationalversammlung. Valls hatte das Vertrauensvotum nach einer Regierungsumbildung eingefordert.

          Empfehlungen aus Brüssel und Berlin verbat sich Valls: „Frankreich entscheidet allein darüber, was es zu tun hat“, sagte Valls. Obwohl die Neuverschuldung Frankreichs 2014 nicht – wie bislang angekündigt – 3,8 Prozent, sondern 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen wird, wehrte sich Valls gegen „vorgefertigte Meinungen aus dem Ausland“. Die Franzosen, die angesichts der Rekordarbeitslosigkeit und der schlechten Wirtschaftsaussichten verdrießlich sind, forderte er auf, ihr Land nicht schlechtzumachen. „Ich habe genug von der ständigen Kritik an Frankreich. Frankreich ist ein großes Land und verdient den Respekt“, sagte der Premierminister.

          „Deutschland muss sich voll seiner Verantwortung stellen“

          Er erwähnte ausdrücklich seinen für nächsten Montag bei Bundeskanzlerin Angela Merkel geplanten Antrittsbesuch in Berlin. Er wird dann um Aufschub für Frankreich bitten müssen, das die im Maastrichter Vertrag vereinbarte Dreiprozentmarke statt 2015 frühestens 2017 erreichen wird. Dennoch gab sich Valls in der Nationalversammlung kämpferisch und erweckte den Eindruck, es sei an der Bundesregierung, Frankreichs Wachstumsschwäche zu überwinden.

          „Wir brauchen einen ernsthaften und anspruchsvollen Dialog zwischen Frankreich und Deutschland“, bekundete er vielsagend. Europa müsse neu ausgerichtet werden. „Deutschland muss sich voll seiner Verantwortung stellen“, sagte Valls. „Die Verantwortung Deutschlands“ gilt als Höflichkeitsformel für die im linken Flügel der Regierungsfraktion verbreitete Denkweise, Frankreichs Wirtschaft kranke vor allem an dem von Deutschland ausgehenden Wettbewerbsdruck. Zudem wird der Bundesregierung vorgehalten, die europäische Konjunktur nicht genügend zu beleben. Bislang hatte Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg diese Thesen am Kabinettstisch vertreten. Nach dessen Ausscheiden aus der Regierungsverantwortung distanziert sich Valls nicht von der Deutschland-Kritik, sondern versuchte in der Nationalversammlung damit den Linksflügel gnädig zu stimmen. Der Ende März ernannte Valls stellte sich nun als behutsamen Reformer dar, der Berlin die Stirn bietet und „unser Sozialmodell nicht zerstört“.

          Er zählte die „Errungenschaften“ seit dem Machtantritt der Linken im Mai 2012 auf: die Rückkehr zur Rente mit 60 für Millionen von Franzosen, die Erhöhung um zehn Prozent der Sozialhilfeminima, die Schaffung von 30.000 Stellen im Schulwesen, bei Polizei und Justiz. Den Sparplan der Oppositionspartei UMP, der Einschnitte zwischen 100 und 150 Milliarden Euro vorsieht, prangerte Valls als „unverantwortlich“ an. „Wie viele Lehrer werden dann fehlen, wie viele Stellen in den Krankenhäusern und bei Polizei und Justiz?“, fragte er und rief dazu auf, den Prognosen entgegenzutreten, wonach Frankreich „unfähig ist, sich zu reformieren“. „Ich habe die Nase voll davon“, sagte er.

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