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V-Mann-Panne : Union und Grüne: NPD-Verfahren fortführen

  • Aktualisiert am

Parteien wollen am NPD-Verbotsverfahren festhalten Bild: ddp

Trotz der V-Mann-Panne wollen Union und Grüne am Verbotsverfahren gegen die NPD festhalten.

          Der CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach will trotz der V-Mann-Affäre am Verbotsverfahren gegen die NPD festhalten. Die Partei verfolge verfassungsfeindliche Ziele und bekämpfe den Staat mit Gewalt, sagte Bosbach am Montag. Ob ein geänderter Antrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden müsse, hänge vom Umfang des Korrekturbedarfs ab. Auch die Grünen wollen das Verfahren fortführen, aus der FDP hieß es dagegen, ein Rückzug des Verbotsantrags müsse diskutiert werden.

          Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) habe sich in den vergangenen Tagen zu sehr darauf konzentriert, die Zeugenliste zu durchforsten, kritisierte Bosbach. Es gehe aber nicht darum, ob sich unter den darin angeführten 14 Auskunftspersonen weitere V-Leute befänden. Wichtig sei vielmehr die Klärung des Sachverhaltes insgesamt.

          Bosbach: Schily darf Schuld nicht anderen zuschieben

          Schilys Verbleib im Amt sei abhängig davon, was der Minister selbst gewusst habe und wofür er persönlich die Verantwortung trage, sagte Bosbach. Schily dürfe nicht wie in den letzten Tagen weiter versuchen, anderen die Schuld in dieser Affäre zuzuschieben.

          Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte am Montag, Schily trage die alleinige Verantwortung. Die Behörden in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern treffe keine Schuld. Das Verfahren gegen die NPD solle fortgeführt werden. Sie sei eine "aggressive, gegen die Verfassungsordnung gerichtete Partei".

          FDP: Rückzug prüfen

          Der Grünen-Rechtsexperte Volker Beck sieht keine Verfehlung Schilys und deshalb auch keinen Grund für einen Rücktritt des Ministers. In einem Zeitungsinterview sagte er: "Mir macht Sogen, dass über das politische Fingerhakeln die Diskussion über die Verfassungswidrigkeit der NPD in den Hintergrund tritt."

          Der Obmann der FDP im Innenausschuss, Max Stadler, erklärte am Montag, eine Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht bedeute, dass "eine unappetitliche Partei wie die NPD" aufgewertet werde. Ein Rückzug aus dem Verfahren müsse "ernsthaft diskutiert" werden, sagte Stadler. Den Rücktritt Schilys forderte Stadler nicht: Erst müsse die Sitzung des Innenausschusses am Mittwoch abgewartet werden.

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