USA warnen vor Militärbasis Chinas auf Salomonen
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Besorgt: Daniel Kritenbrink Bild: ddp
Amerika werde „entsprechend reagieren“, wenn China eine militärische Präsenz auf den Salomonen aufbaue, heißt es aus Washington. Auch für Australien stellt das eine „rote Linie“ dar.
sat. Washington ⋅ Die amerikanische Regierung verschärft angesichts der Ambitionen Chinas, seine Einflusssphäre im Pazifik auszuweiten, den Ton. Der für die Region zuständige Diplomat Daniel Kritenbrink sagte am Dienstag nach Abschluss einer Reise auf die Salomonen, sollte Peking eine Militärbasis auf der Inselgruppe errichten, werde Washington „entsprechend reagieren“. Der Abteilungsleiter im State Department ließ sich nicht genauer dazu aus, dass der australische Premierminister Scott Morrison einen solchen Schritt Pekings eine „rote Linie“ genannt hatte. Er wolle nicht darüber spekulieren, ob Washington in diesem Fall militärisch vorgehen werde. Kritenbrink sagte, die amerikanische Delegation, die in der vergangenen Woche die Salomonen besucht habe, habe im Gespräch mit Premierminister Manasseh Sogavare „potentielle regionale Implikationen“ des Sicherheitsabkommens der Salomonen mit China skizziert, wenngleich man bekräftigt habe, dass Washington die Souveränität der Inselgruppe respektiere.
Vor dem Eintreffen der amerikanischen Delegation, die von Kurt Campbell, dem Indopazifik-Koordinator des Nationalen Sicherheitsrates, und Kritenbrink geleitet wurde, hatte Peking öffentlich gemacht, dass das strittige Sicherheitsabkommen inzwischen unterzeichnet worden sei. Eigentlich hatten Campbell und Kritenbrink Sogavare davon abhalten wollen, die Vereinbarung zu unterzeichnen. Nach dem eineinhalb Stunden dauernden Gespräch mit dem Premierminister am Freitag in der Hauptstadt Honiara hatte der Nationale Sicherheitsrat in Washington mitgeteilt, die Delegation habe die salomonische Regierung davor gewarnt, eine dauerhafte Präsenz des chinesischen Militärs zu erlauben. Falls dahin gehende Schritte unternommen würden, hätten die Vereinigten Staaten „bedeutende Bedenken“. Auch in der Mitteilung hieß es, man werde „entsprechend reagieren“. Der Premierminister, hieß es weiter, habe versichert, dass China „keinen Militärstützpunkt, keine langfristige Präsenz“ bekommen werde. Teil des Sicherheitsabkommens ist die Aufrechterhaltung der „sozialen Ordnung“, der Schutz von Eigentum, humanitäre Unterstützung und die Reaktion auf Naturkatastrophen. Nachdem die Inselgruppe die diplomatische Anerkennung Taiwans aufgegeben und dafür Beziehungen mit Peking aufgenommen hatte, war es im November zu schweren Ausschreitungen gekommen, die sich auch gegen chinesische Geschäftsleute richteten. Washington teilte mit, es werde die Wiederöffnung der amerikanischen Botschaft auf den Salomonen „beschleunigen“.
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