Ukraine-Affäre : Wo bleibt die Empörung?
Ist die Luft aus dem Amtsamtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump raus? Trotz der Beweise eignet sich das langwierige Prozedere kaum, um Bürger gegen den Präsidenten aufzubringen, die ihn nicht ohnehin abwählen wollen.
„Niemand steht über dem Gesetz“, twitterte Adam Schiff, der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, am Dienstag. Gerade hatten die Abgeordneten ihren 300-seitigen Bericht über Donald Trump und die Ukraine veröffentlicht. Überwältigend seien die Beweise nach den wochenlangen Zeugen-Befragungen: Trump habe seine eigenen Interessen über die der Nation gestellt, als er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aufforderte, Ermittlungen gegen den Sohn von Präsidentschaftsbewerber Joe Biden einzuleiten. Trump habe die nationale Sicherheit gefährdet und die Integrität des Wahlprozesses 2020 in Frage gestellt, als er einen Besuch im Weißen Haus und die Freigabe von um die 400 Millionen Dollar Militärhilfe an die Erfüllung seiner Forderungen knüpfte. Nun ist der Rechtsausschuss am Zug: Er soll entscheiden, ob das Verfahren an den Senat übergeben werden soll.
