Amerikas Hilfeersuchen : Deutschland stellt keinen Beitrag für Mission am Persischen Golf in Aussicht
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Angehörige der Marine stehen Anfang Dezember 2017 an Deck, nachdem die Korvette „Braunschweig“ in ihren Heimathafen eingelaufen ist. Bild: dpa
Die Vereinigten Staaten haben um Unterstützung bei der Sicherung des Handelsverkehrs in der Golfregion gebeten. Deutschland wiegelt ab. Aber das wollen sie nicht gelten lassen.
Die Vereinigten Staaten haben die Bundesregierung um Unterstützung bei der Sicherung des Handelsverkehrs in der Golfregion gebeten. „Wir haben Deutschland offiziell aufgefordert, gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien Hilfe bei der Sicherung der Straße von Hormuz zu leisten und iranische Aggression zu bekämpfen“, teilte eine Sprecherin der amerikanischen Botschaft in Berlin am Dienstag mit.
Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, aus deutscher Sicht müsse die Priorität auf Deeskalation und Diplomatie liegen. Mitglieder der Bundesregierung hätten deutlich gemacht, dass der freie Schiffsverkehr geschützt werden solle, erklärte die Sprecherin der amerikanischen Botschaft weiter. „Unsere Frage ist, von wem geschützt?“ Nach der Festsetzung des britischen Tankers „Stena Impero“ durch Iran in der Straße von Hormuz hatte Großbritannien angekündigt, eine europäische Marinemission zur Sicherung des Seeverkehrs in der Golfregion bilden zu wollen.
Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es am Dienstag, die Vereinigten Staaten hätten vor kurzem Deutschland und weiteren Verbündeten ihr Konzept für eine Seeraumüberwachungsmission am Persischen Golf vorgestellt und um Beiträge gebeten. „Die Bundesregierung hat dies zur Kenntnis genommen, aber keinen Beitrag in Aussicht gestellt“, so das Außenamt.
Außenminister Heiko Maas (SPD) habe wiederholt gesagt, „dass aus deutscher Sicht die Priorität auf einer Deeskalation der Spannungen und diplomatischen Bemühungen“ liegen müsse. „Dazu sind wir mit den Frankreich und Großbritannien in enger Abstimmung“, hieß es weiter. „Eine Beteiligung an der amerikanischen Strategie des maximalen Drucks kommt für uns nicht in Frage“, wurde die deutsche Position betont.
Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid warnte am Dienstag davor. Seine Partei lehne eine Beteiligung am Dienstag strikt ab. Sie komme „nicht in Frage", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion,. „Deutschland werde sich nicht an einer US-Mission beteiligen. Da sei man plötzlich auf Seiten der Amerikaner in einem Krieg mit Iran. Die Europäer sollten daher sehr darauf bedacht sein, einen gebührenden Abstand zur robusten Militärmission der Amerikaner zu wahren, so Schmid.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte gesagt, jede Anfrage müsse „aus der ganz konkreten Situation und unter Abwägung aller Punkte“ beantwortet werden. „Wir können darüber erst reden und entscheiden, wenn wir wissen, was genau geplant ist.“
Hinweise auf die begrenzte militärische Ausrüstung der Bundeswehr wollen die Vereinigten Staaten bei ihrer Aufforderung an Deutschland offenbar nicht gelten lassen. Die amerikanische Botschaft schrieb am Dienstag in einer Twitter-Botschaft: „Ein Vorschlag: Könnte die größte Wirtschaftsmacht Europas mehr Schiffe kaufen?“ Dabei wurde ausdrücklich Bezug genommen auf ein Interview des Wehrbeauftragten des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), in dem dieser vor einem Engpass bei deutschen Schiffen gewarnt hatte.
„Von den 15 Fregatten, die die Marine eigentlich haben sollte, sind inzwischen sieben außer Dienst gestellt, und dafür ist bisher erst ein neues Schiff zugelaufen“, sagte Bartels dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vom Dienstag. Eine deutsche Beteiligung an einer Schutzmission in der Straße von Hormuz sei zwar bei entsprechendem Mandat prinzipiell möglich, würde aber an anderer Stelle Lücken reißen. „Das wäre eine Frage der politischen Prioritätensetzung. Dann müssten gegebenenfalls andere Verpflichtungen zurückstehen.“
