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Parteitag in Salt Lake City : Kapitol-Attacke laut Republikanern „legitime Meinungsäußerung“

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Der Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021. Bild: dpa

Die Republikaner rügen die Mitarbeit zweier Abgeordneter im Untersuchungsausschuss zum Kapitol-Angriff in Washington. Sie würden sich an einer von den Demokraten angeführten „Verfolgung einfacher Bürger“ beteiligen. Mike Pence widerspricht Donald Trump.

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          Die amerikanischen Republikaner haben die gewaltsame Erstürmung des Kapitols als „legitime politische Meinungsäußerung“ bezeichnet. Ein Parteitag in Salt Lake City stimmte amerikanischen Medien zufolge am Freitag einer Resolution zu, mit der die republikanischen Abgeordneten Liz Cheney und Adam Kinzinger wegen ihrer Mitarbeit im Untersuchungsausschuss zum Kapitol-Angriff formell gerügt wurden.

          Cheney und Kinzinger beteiligten sich an einer von den Demokraten angeführten „Verfolgung einfacher Bürger“, die von ihrem Recht auf legitime politische Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hätten, hieß es in der Resolution. Die beiden Republikaner hätten mit ihrer Arbeit den Missbrauch der Aufklärungsarbeit durch die Demokraten für politische Zwecke unterstützt. Cheney und Kinzinger sind die einzigen Republikaner in dem Gremium des Repräsentantenhauses. Die Führung der Republikaner im Parlament weigerte sich, für die Aufklärung des Angriffs mit den Demokraten zusammenzuarbeiten.

          Pence: Präsident Trump hat Unrecht

          Nach einer anstachelnden Rede des damaligen republikanischen Präsidenten Donald Trump hatten dessen Anhänger am 6. Januar 2021 den Sitz des Kongresses in der Hauptstadt Washington erstürmt. Sie wollten damit die Bestätigung des Wahlsiegs des Demokraten Joe Biden verhindern. Bei dem Angriff starben fünf Menschen, Dutzende wurden verletzt.

          Vor der Abstimmung erklärte Cheney mit Blick auf Trump, die Partei habe sich willentlich zur „Geisel“ eines Mannes gemacht, der das Ergebnis einer Präsidentenwahl kippen wollte und der suggeriert habe, die Angreifer des 6. Januars sollten begnadigt werden. Sie sei konservativ und halte sich an die Verfassung, schrieb sie auf Twitter weiter. Kinzinger kritisierte, die Republikaner verlören angesichts von „Verschwörungstheorien“ und einer „toxischen“ Kultur des Gehorsams den Blick für die Realität. Der Trump-kritische republikanische Senator Mitt Romney erklärte, das Vorgehen gegen Cheney und Kinzinger sei eine „Schande“.

          Unterdessen hat der ehemalige amerikanische Vizepräsident Mike Pence Donald Trump mit Blick auf die Wahl 2020 mit deutlichen Worten widersprochen. „Ich habe diese Woche gehört, dass Präsident Trump gesagt hat, ich hätte das Recht, die Wahl zu kippen. Präsident Trump hat Unrecht, ich hatte kein Recht, die Wahl zu kippen“, sagte Pence bei einem Auftritt im Bundesstaat Florida. „Nach der Verfassung hatte ich kein Recht, das Ergebnis unserer Wahl zu ändern“, so der Republikaner weiter. Und Vize-Präsidentin Kamala Harris werde kein Recht haben, das Wahlergebnis zu kippen, wenn die Republikaner die Demokraten bei der Präsidentschaftswahl 2024 schlagen würden.

          Pence hatte sich geweigert, Trumps Druck nachzugeben und die Zertifizierung der Ergebnisse der Präsidentenwahl vom 3. November im Kongress zu verhindern. Trump wollte so Joe Bidens Wahlsieg in letzter Minute noch kippen. Pence hatte bereits damals erklärt, dass ihm sein Eid zum Schutz der Verfassung das nicht erlaubte. Trump ist seinen ehemaligen Stellvertreter deswegen mehrfach öffentlich angegangen. Dieser hatte sich in der Vergangenheit zwar von Trump distanziert. Es ist allerdings das erste Mal, dass er Trump mit so klaren Worten widerspricht.

          In Washington wird schon länger vermutet, dass Pence womöglich selbst Ambitionen haben könnte, bei der Präsidentenwahl 2024 als Bewerber der Republikaner anzutreten. Sollte Trump ebenfalls seine Kandidatur erklären, würden die beiden als Konkurrenten im parteiinternen Wettstreit gegeneinander antreten. Vizepräsidenten spielen bei der offiziellen Bestätigung des Wahlergebnisses im Kongress nur eine zeremonielle Rolle.

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