https://www.faz.net/-gpf-3xoh

USA : Republikaner gewinnen Mehrheit auch im Senat

  • Aktualisiert am

Wiedergewählt: Floridas Gouverneur Jeb Bush und Anhänger Bild: dpa

Die Partei von Präsident Bush konnte ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus ausbauen und stellt künftig mehr Senatoren als die Demokraten.

          US-Präsident George W. Bush hat mit seiner republikanischen Partei bei den Kongresswahlen einen überragenden Sieg errungen. Die Republikaner konnten am Dienstag (Ortszeit) nicht nur ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus ausbauen, sondern errangen auch die Kontrolle im Senat.

          Es ist erst das dritte Mal in insgesamt 150 Jahren, dass es der Partei eines Präsidenten gelang, bei den Zwischenwahlen - jeweils zwei Jahre nach der Präsidentenwahl - zuzulegen. Bush kann nun in der im Januar beginnenden Legislaturperiode in beiden Häusern des Kongresses auf solide Unterstützung für seinen harten Irak-Kurs und den umstrittenen Ausbau der Heimatverteidigung bauen.

          Bei den Demokraten, die sich zumindest Hoffnung auf den Erhalt ihrer knappen Senatsmehrheit gemacht hatten, herrschte Niedergeschlagenheit. Sie konnten zwar die Gouverneursposten in den wichtigen Staaten Pennsylvania, Illinois und Michigan gewinnen, aber insgesamt liegen die Republikaner bei den Gouverneuren weiter vorn. „Wir müssen jetzt erst einmal nachdenken und überlegen, wo Konsequenzen angebracht sind“, sagte der bisherige demokratische Mehrheitsführer im Senat, Tom Daschle.

          Schröder will Bush gratulieren

          In Berlin kündigte Regierungssprecher Bela Anda an, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder Bush zu dem Erfolg gratulieren werde, wenn das Endergebnis feststehe. Das Verhältnis zwischen beiden Politikern ist gespannt, nachdem Schröder im Bundestagswahlkampf Bushs Irak-Kurs scharf kritisiert hatte. Als Folge hat Bush auch bis jetzt dem Kanzler nicht zu dessen Wahlsieg gratuliert.

          Der künftige republikanische Mehrheitsführer im Senat, Trent Lott, erklärte mit Blick auf das Kongresswahlergebnis, das Resultat zeige Verbündeten und Gegnern, dass Amerika geeint sei. Die Botschaft an „Deutschland und alle anderen Länder“ sei klar: „Dieser Präsident hat eine unglaubliche, historische Unterstützung durch das amerikanische Volk erhalten ... einen Beweis des Vertrauens, das wir nicht missbrauchen werden“.

          Mindestens 51 Senatssitze

          Nach Auszählung der meisten Wahlbezirke stand am Mittwoch fest, dass die Republikaner in dem aus 100 Mitgliedern bestehenden Senat über mindestens 51 Sitze verfügen werden. Die Demokraten erreichten 46 Mandate, können aber auf einen weiteren Sitz hoffen. In South Dakota siegte der demokratische Senatskandidat Tim Johnson aber so knapp, dass wahrscheinlich eine Nachzählung erforderlich wird. Ein weiteres Rennen in Louisina bleibt bis zu einer Stichwahl im Dezember unentschieden. Im Senat gibt es außerdem einen Unabhängigen.

          Im Abgeordnetenhaus bauten die Republikaner ihren Sitzanteil auf mindestens 227 Mandate aus. Die Demokraten brachten es nach vorläufigen Auszählungen auf 204 Sitze. Auch in dieser Kammer ist ein Unabhängiger vertreten. Insgesamt standen 34 Senatoren zur Disposition, während das gesamte 435-köpfige Abgeordnetenhaus neu gewählt wurde. Hier hatten die Republikaner bisher 223 Sitze, die Demokraten 208. Im Senat führten sie bis zum kürzlichen Unfalltod von Paul Wellstone aus Minnesota mit 50 zu 49 Sitzen und konnten sich zudem auf einen Unabhängigen stützen.

          Das Wahlergebnis vom Dienstag bedeutet, dass die Republikaner zum ersten Mal seit rund 50 Jahren neben dem Weißen Haus auch die beiden Kongresskammern längerfristig beherrschen werden. Die Demokraten verloren fast alle der besonders „heißen“ Senatsrennen. So musste sich auch Ex-Vizepräsident Walter Mondale geschlagen geben, der in Minnesota erst kurzfristig für den ums Leben gekommenen Paul Wellstone als Kandidat eingesprungen war. Als prominenteste republikanische Gewinnerin zieht Elizabeth Dole, frühere Verkehrs- und Arbeitsministerin und Frau des republikanischen Ex-Präsidentschaftskandidaten Bob Dole, für North Carolina in den Senat ein.

          Weitere Themen

          Boris Johnson trifft Kanzlerin Merkel Video-Seite öffnen

          Livestream : Boris Johnson trifft Kanzlerin Merkel

          Am Mittwoch wird der neue britische Premierminister Boris Johnson zu seinem ersten Staatsbesuch in Berlin erwartet. Verfolgen Sie das Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Livestream auf FAZ.NET

          Topmeldungen

          Bundesfinanzminister Olaf Scholz

          Nach Vorstoß von Söder : Scholz prüft Verbot von Negativzinsen

          Nach dem Vorstoß aus Bayern will nun der Bundesfinanzminister die rechtliche Grundlage von Strafzinsen überprüfen lassen. Diese seien eine „echte Belastung für private Sparer“. Er fordert die Banken auf, auch ohne Verbot darauf zu verzichten.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.