Amerikanischer Botschafter : Grenell fordert Verbot der Hizbullah in Deutschland
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Der amerikanische Botschafter in Deutschland, Richard Grenell Bild: dpa
In den Niederlanden und Großbritannien ist die radikalislamische Miliz verboten. Ein solches Zeichen wünscht sich Richard Grenell auch von der Bundesregierung.
Die Vereinigten Staaten haben ihre Forderung nach einem Verbot der radikal-islamischen Hizbullah in Deutschland erneuert. „Ungeachtet der Haltung der EU könnte die Bundesrepublik – wie die Niederlande und Großbritannien – für Deutschland ein vollständiges Verbot aussprechen“, schreibt der amerikanische Botschafter in Berlin, Richard Grenell, in der „Welt“. „Das würde die Hisbollah nicht nur davon abhalten, in Deutschland um Anhänger und Spendengelder zu werben. Damit würde Deutschland ein starkes Zeichen setzen, dass es Gewalt, Terror und antisemitischen Hass in Europa nicht duldet.“
In Deutschland ist – wie in den meisten anderen EU-Staaten – nur der militärische Arm der Hizbullah verboten, der politische Arm dagegen erlaubt. Die EU hatte den militärischen Teil 2013 auf die Terrorliste gesetzt. Großbritannien stufte die Organisation im März aber in ihrer Gesamtheit als terroristisch ein und folgte damit unter anderem den Niederlanden, den Vereinigten Staaten und Kanada. Die Bundesregierung argumentiert dagegen, dass die Hizbullah ein relevanter gesellschaftlicher Faktor im Libanon sei, wo sie auch in Parlament und Regierung vertreten ist.
Der amerikanische Botschafter bezeichnete es als Trugschluss, dass nur so die Kommunikation mit der libanesischen Regierung aufrechtzuerhalten sei. „Die Niederlande, Großbritannien und die Vereinigten Staaten unterhalten solide Beziehungen zum Libanon. Von den Vereinigten Staaten erhält der Libanon mehr Entwicklungshilfe als jedes andere Land der Welt. Aber gleichzeitig bleiben wir unseren Prinzipien treu und bezeichnen die Hizbullah als das, was sie ist: als Terrororganisation.“
Der Verfassungsschutz zählte zuletzt gut 1000 Hizbullah-Mitglieder bundesweit. In Berlin gilt die Hizbullah auch als treibende Kraft hinter den anti-israelischen Al-Quds-Demonstrationen, die jedes Jahr kurz vor Ende des Fastenmonats Ramadan durch die Stadt ziehen. Am Al-Quds-Tag ruft Iran zur Eroberung Jerusalems auf.
