Verschwörungstheorien und Rechtsextremismus für Trump

David Hogg war in Washington, um mit Kongressmitgliedern über härtere Waffengesetze zu sprechen. Der zwanzig Jahre alte Student überlebte im Februar 2018 das Massaker an der Marjory Stoneman Douglas High School in Parkland, als ein ehemaliger Schüler siebzehn Menschen erschoss. Im März 2019 wollte sich der Mitgründer der „March for our Lives“-Bewegung dafür einsetzen, dass Waffenkäufer strenger überprüft und bestimmte Gewehre verboten werden. Als er auf das Kapitol zuging, folgte ihm eine Frau und rief ihm Fragen zu wie: „Warum wollen Sie unsere Rechte aus dem zweiten Verfassungszusatz verletzen?“ Hogg reagierte nicht. Die Frau war Marjorie Taylor Greene, damals eine rechtskonservative Aktivistin – heute ist die frühere Fitness-Unternehmerin aus Georgia Kongressabgeordnete. „Er ist ein Feigling“, sagte Greene, nachdem Hogg sich entfernt hatte, in ihre Kamera. Sie nannte den Studenten auch schon mal „Klein-Hitler“. Das Magazin „Media Matters“ berichtete, dass Greene 2018 einen Facebook-Post mit „Gefällt mir“ markiert habe, in dem der Massenmord an der Schule in Parkland als inszenierter Akt bezeichnet wurde. Greene schrieb im selben Jahr bei Facebook: „Man erzählte mir, dass Nancy Pelosi Hillary Clinton mehrmals im Monat sagt, dass wir ein neues Schulmassaker brauchen, um die Öffentlichkeit von strengeren Waffengesetzen zu überzeugen.“ Ihre Wahl im vergangenen November gewann Greene im vorstädtisch-ländlichen 14. Kongress-Bezirk von Georgia mit dem Slogan „Rettet Amerika, stoppt den Sozialismus“ und mit unverbrüchlicher Treue zu Donald Trump. Greene zieht dieser Tage viel Medienaufmerksamkeit auf sich. Dabei ist sie nur eine von mittlerweile vielen Republikanern, die für Nähe zu Rechtsradikalen und Verschwörungslügen steht. Die 46 Jahre alte Abgeordnete gehörte zu jenen Konservativen, die nach der Wahl wieder und wieder behaupteten, es habe „Wahlbetrug“ im großen Stil gegeben und der wahre Sieger sei Trump. Gemeinsam mit 146 anderen Republikanern in beiden Kammern des Kongresses wollte sie am 6. Januar die Wahlergebnisse einzelner Bundesstaaten anzweifeln. Im Repräsentantenhaus unterstützte die Mehrheit der Fraktion dieses aussichtslose Unterfangen. Viele Demokraten geben Greene eine Mitschuld am Sturm auf das Kapitol am selben Tag. Sie rufen inzwischen dazu auf, sie aus dem Abgeordnetenhaus auszuschließen. Die Politikerin beteuerte, dass sie die Gewalt gegen das Parlament verurteile. Das hielt sie jedoch nicht davon ab, sogleich neue Lügen zu verbreiten. „Die Antifa“ stehe hinter dem der Stürmung des Kapitols, verbreiteten viele Rechte nach der Attacke, und auch Greene deutete das an. Der „Antifa/BLM-Terrorismus“ werde von „Komplizinnen“ wie Vizepräsidentin Kamala Harris und der schwarzen Abgeordneten Cori Bush unterstützt. Wer „Blut an den Händen“ habe und Aufstände anzettele, gehöre aus dem Kongress verbannt, twitterte Greene am 7. Januar. Greene verbreitete, bevor sie ins Repräsentantenhaus gewählt wurde, regelmäßig rechtsextreme Positionen und Verschwörungsmythen. Die Phantasien um „Q“, die sich um angebliche Kindermörder in der Demokratischen Partei und anderes mehr drehen, legitimierte sie. „Q“, den die Anhänger der Hirngespinste für einen anonymen Informanten in der Regierung halten, sei ein „Patriot“, der es wert sei, „gehört“ zu werden, äußerte sie in einem Video. Und sie twitterte „Q“-Hashtags wie #greatawakening oder den Spruch „Trust the Plan“, mit dem sich „Q“-Anhänger gegenseitig versichern, dass alles nach einem „Plan“ ablaufe, den nur Donald Trump und wenige Eingeweihte vollständig kennen und der zum Ziel habe, den „Deep State“, also einen angeblichen Staat im Staate, unschädlich zu machen. Laut dem Fernsehsender CNN markierte Greene im Januar 2019 auch einen Kommentar mit einem „Gefällt mir“, in dem es hieß, „eine Kugel in den Kopf“ sei die schnellste Art, Demokratin Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, loszuwerden. Greene soll auch unter Posts den Facebook-Daumen gedrückt haben, die die Ermordung von FBI-Agenten forderten – für sie und viele andere Trump-Unterstützer sind die Polizisten Handlanger des „Deep State“. Greene erklärte die Zustimmung zu dem Beitrag damit, dass wechselnde Mitarbeiter ihr Profil betreut hätten. Twitter sperrte ihren persönlichen Account elf Tage nach der Attacke auf das Kapitol zeitweise, nachdem sie weiter Lügen über das Wahlergebnis verbreitet hatte. Das Unternehmen hatte auch Donald Trump von seiner Plattform verbannt und 70.000 Accounts abgeschaltet, die Lügen verbreiteten, die weiter Öl ins Feuer gossen und dabei zu neuer Gewalt anstifteten. Als vor zwei Jahren 85 Menschen bei den Waldbränden in Kalifornien starben, twitterte Greene über eine wirre Phantasie, der zufolge ein neu entwickelter Laser aus dem Weltall die Feuer ausgelöst habe. Beteiligt an dessen Entwicklung sei die Familie Rothschild gewesen – eine jüdische Familie, die immer wieder zum Gegenstand antisemitischer Hetzkampagnen und Verschwörungstheorien wird. Auf Twitter verfingen die Laser-Tweets bei vielen Nutzern allerdings nichts. Als sie nun wiederauftauchten, machten sich Menschen auf der ganzen Welt über sie lustig und überboten sich auf dem Kurznachrichtendienst mit Witzen über ihre geheimen jüdischen Weltraumlaser. Doch für andere ist längst eine rote Linie überschritten. Die demokratische Abgeordnete Cori Bush aus Missouri kündigte am Freitag an, dass sie und ihre Mitarbeiter in ein anderes Büro im Kapitol umziehen würden. Vorangegangen war eine Konfrontation mit Greene, die ohne Maske in den Gängen unterwegs gewesen war. Die Republikanerin habe sie in einem Tunnel zum Bürogebäude beschimpft, als Bush sie auf die Schutzvorschriften aufmerksam machte. Greene hatte in den vergangenen Monaten immer wieder abfällig über die Black-Lives-Matter-Bewegung gesprochen. Auch das sei ein Grund für den Umzug, durch den sich ihr Team wieder sicherer fühlen solle, so Bush, die sich in der Bewegung engagiert. Sie unterstütze die Forderung, Greene aus dem Abgeordnetenhaus auszuschließen. Dazu wäre eine Zweidrittelmehrheit der Kammer notwendig. Die Republikaner machen jedoch bislang keine Anstalten, ihre Parteikollegin offiziell zu sanktionieren. Ein Sprecher des Minderheitsführers Kevin McCarthy erklärte in der vergangenen Woche lediglich, dieser halte die Kommentare von Greene für „zutiefst verstörend“ und werde ein Gespräch mit ihr führen. Greene verkündete derweil am Samstag, sie habe eine „großartige Unterhaltung“ mit Donald Trump geführt und sei dankbar für dessen Unterstützung.