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Spionageaffäre : Amerikanischer Botschafter ins Auswärtige Amt gebeten

  • Aktualisiert am

Der Botschafter der Vereinigten Staaten in Deutschland, John B. Emerson, im vergangenen Herbst in Berlin Bild: Reuters

Die Empörung ist groß im Bundestag über den mutmaßlichen Doppelagenten beim BND, der den Vereinigten Staaten zugearbeitet haben soll. Die Bundesregierung erwartet nun, dass der amerikanische Botschafter zu einer „zügigen Aufklärung“ beiträgt.

          Nach der Festnahme eines mutmaßlichen US-Spions im Bundesnachrichtendienst (BND) ist der Botschafter der Vereinigten Staaten, John B. Emerson, ins Auswärtige Amt gebeten worden. Staatssekretär Stephan Steinlein habe ihn bei dem Gespräch am Freitagnachmittag gebeten, „an einer zügigen Aufklärung mitzuwirken“, teilte das Auswärtige Amt mit.

          Ein 31 Jahre alter Deutscher war unter dem dringenden Verdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit festgenommen worden. Er soll seit zwei Jahren beim BND als Spion der US-Geheimdienste gearbeitet haben. Offiziell wurde am Freitag nur bestätigt, dass der Mann unter dem dringenden Verdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit verhaftet wurde.

          Die Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten werden durch die Spionageaffäre erheblich belastet. Besonders schwer wiegen Vorwürfe, dass der BND-Mann auch geheime Papiere über den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags weitergegeben haben soll. Der Ausschuss ist seit drei Monaten damit beschäftigt, die Aktivitäten der National Security Agency (NSA) auf deutschem Boden aufzuklären. Die NSA-Affäre hatte vergangenes Jahr für schwere Verstimmungen zwischen Berlin und Washington gesorgt.

          Mindestens zwei Jahre lang aktiv

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde bereits am Donnerstag über den Spionageverdacht informiert. Offen blieb, ob das Thema bereits bei einem Telefonat der Kanzlerin mit dem amerikanischen Präsident Barack Obama am Donnerstagabend eine Rolle spielte. Regierungssprecher Steffen Seibert bezeichnete den Fall als „ernsthaft“. Die Regierung in Washington reagierte am Freitag nur mit den Worten: „Kein Kommentar.“

          Nach Informationen der „Bild“-Zeitung soll der BND-Mann aus dem mittleren Dienst mindestens zwei Jahre lang als „Doppelagent“ aktiv gewesen sein. Das Blatt berichtete unter Berufung auf Sicherheitskreise, dass der 31-Jährige insgesamt 218 BND-Geheimpapiere gestohlen und auf einem USB-Stick gespeichert habe.

          Bei drei Treffen mit amerikanischen Geheimdienst-Mitarbeiten in Österreich soll er insgesamt 25.000 Euro bekommen haben. Unter den verkauften Papieren seien mindestens drei Dokumente mit Bezug zum NSA-Ausschuss gewesen. Angeblich erhielt er seine Anweisungen direkt aus der Botschaft der Vereinigten Staaten.

          Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags, das die Geheimdienste überwacht, wurde am Donnerstagabend über den Fall unterrichtet. Die SPD beantragte eine Sondersitzung des Gremiums. Man fordere eine Unterrichtung durch die Bundesregierung zum Sachstand des öffentlich gewordenen Spionagefalls im BND, sagte der SPD-Obmann Burkhard Lischka am Freitag. Das Kanzleramt solle erklären, wie es Lücken „im Bereich der Eigensicherung im BND“ zu schließen gedenke, heißt es in einem Brief an den Vorsitzenden des Kontrollgremiums, Clemens Binninger (CDU).

          Verdacht des Kontakts nach Russland

          Spekuliert wurde auch darüber, ob der Verdächtige für den russischen Geheimdienst tätig war. Nach Informationen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ stand der Mann anfangs unter Verdacht, Kontakt zu den Russen gesucht zu haben. Dann soll er aber gestanden haben, Informationen an einen amerikanischen Dienst geliefert zu haben. Die Sicherheitsbehörden hielten es auch für möglich, dass der BND-Angestellte falsche Angaben macht.

          SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte eine rückhaltlose Aufklärung. „Das wäre ein unerhörter Angriff auf die Freiheit des Parlaments und unsere demokratischen Institutionen insgesamt“, sagte er. „Die USA haben jetzt eine Bringschuld bei der Aufklärung.“

          Die Opposition sprach von „einem der größten Spionagefälle in Deutschland“. Der Linke-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi sagte: „Das beweist, dass NSA auch in Deutschland vor nichts zurückschreckt. Wenn die Kanzlerin und die Bundesregierung ihren Druck nicht erhöhen, sondern in ihrem Duckmäusertum verharren, verletzen sie schwerwiegend ihren Amtseid.“

          Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte „Spiegel Online“: „Sollte sich der Verdacht geheimdienstlicher Spionagetätigkeit gegen den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss bestätigen, ist das ein Riesendebakel für den BND und die Bundesregierung.“

          Die Sicherheitsbehörden fürchten schon länger, dass der NSA-Ausschuss von ausländischen Diensten bespitzelt wird. An die Obleute wurden besonders gesicherte Handys ausgegeben. In der Geheimschutzstelle des Bundestags wurden die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt.

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