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Urteil zur Tagesschau-App : Zeichen der Freiheit

Zu presseähnlich: Die „Tagesschau“-App Bild: dpa

Das Urteil gegen die Tagesschau-App stellt gerichtlich klar: Die Sender müssen sich auf Audio und Video konzentrieren, eine Zeitung im Internet dürfen sie nicht machen.

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          Was heißt hier „symbolischer Sieg“? Gerichte entscheiden stets nur einen konkreten Fall - doch strahlt ein Urteil darüber hinaus. Das gilt auch für den Streit über die Tagesschau-App, der jetzt zugunsten der Zeitungsverlage ausfiel. Es stimmt: Gestritten wurde nur über das Angebot eines einzigen Tages. Das Gericht selbst machte sich zudem peinlich klein, als der Vorsitzende schon vor der Verkündung äußerte, wen interessiere es schon, was das Landgericht Köln zu jenem Auftritt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sage. Leben wir in einer Bananenrepublik? Es ist eine gute, mitunter aber auch übertriebene Sitte in der Justiz, die Parteien zu einem Vergleich zu bewegen; der erspart nämlich dem Gericht die Abfassung eines womöglich komplizierten Urteils. Hier lag eine Einigung zwischen öffentlich-rechtlichem Rundfunk und Verlagen tatsächlich greifbar nahe. Da sie nicht zustande kam, musste ein Urteil gefällt werden.

          Und das hat es in sich: Das Landgericht stellt nämlich klar, dass die ARD hier ein rechtswidriges, weil presseähnliches, nichtsendungsbezogenes Angebot vorgelegt hat. Deshalb ist der Unterlassungsanspruch der Verlage begründet. Dass ein generelles Verbot der App nicht möglich ist, ändert nichts daran, dass nun gerichtlich klargestellt ist: Die Sender müssen sich auf Audio und Video konzentrieren, eine Zeitung im Internet dürfen sie nicht machen.

          Den Gedanken des Wettbewerbs nicht verinnerlicht

          Viele, die ihr Geld nicht selbst verdienen oder erwirtschaften müssen, sondern dieses vom Vater oder von Vater Staat bekommen, halten schon die Klage der Verlage für eine Sünde: Sollen sie doch innovativ sein und ein gutes Geschäftsmodell erfinden. Richtig, daran arbeitet eine ganze Branche auf der ganzen Welt. Nur haben die Verfechter des gänzlich freien Netzes den Gedanken des Wettbewerbs noch nicht verinnerlicht. Genau darum ging es hier: um einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch.

          Schon das von Politik und Bundesverfassungsgericht sorgsam gehegte und mit Expansionsgarantie versehene System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an sich ist alles andere als selbstverständlich. Er darf nur bestehen, soweit er sich an seinen gesetzlichen Auftrag hält. Was soll das für ein Wettbewerb sein, in dem Private einer durch Milliarden Euro Zwangsgebühren finanzierten Staatszeitung im Netz gegenüberstehen? Das Kölner Urteil ist tatsächlich ein Symbol: ein Zeichen der Freiheit, das leuchten soll.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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