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Landeswahlliste in Sachsen : Ein Triumph für die AfD

Die Richter des sächsischen Landesverfassungsgerichts bei der Urteilsverkündung am 16. August 2019. Bild: EPA

Das Urteil des sächsischen Verfassungsgerichts zur Landeswahlliste der AfD ist ein Triumph für die Partei - auch wenn sie eigentlich nur halb gewonnen hat. / Von Kim Björn Becker

          3 Min.

          In der Sache hat die AfD nur einen Teilerfolg erzielt, in der Form aber hat sie triumphiert. Am Freitag hat der sächsische Verfassungsgerichtshof eine Verfassungsbeschwerde der AfD teilweise für zulässig erklärt, die sich gegen eine Entscheidung des Landeswahlausschusses gerichtet hat. Das Gremium hatte im Juli aufgrund von Formfehlern entschieden, dass die Partei mit nur 18 Listenkandidaten bei der bevorstehenden Landtagswahl im Freistaat antreten darf – obwohl die AfD insgesamt 61 Kandidaten aufgestellt hatte und laut aktuellen Umfragen auf etwa 30 oder sogar mehr Mandate kommen dürfte. Das war nicht nur für die AfD ein Problem: Auch ganz grundsätzlich wäre die Frage zu stellen gewesen, wie denn der Wählerwille im Dresdner Landtag abgebildet werden kann, wenn die Zahl der verfügbaren Kandidaten nicht einmal annähernd dem entspricht, was der Partei gemäß den Zweitstimmen zusteht.

          Kim Björn Becker

          Redakteur in der Politik.

          Der Teilerfolg der AfD besteht nun darin, dass der Verfassungsgerichtshof unter der Leitung seiner Präsidentin Birgit Munz in der Sache partiell zugunsten der Partei entschieden hat. Sie darf nun mit einer Landesliste antreten, auf der immerhin 30 Namen stehen. Die Entscheidung des Wahlausschusses sei in Teilen rechtswidrig, befanden die Richter. Der Wahlausschuss hatte sich daran gestört, dass die Partei ihre Listenkandidaten an zwei Terminen mit unterschiedlichen Versammlungsleitern nominiert und beim zweiten Termin auch noch das Wahlverfahren verändert habe. Das sei nicht mit dem Landeswahlgesetz und der Wahlordnung des Freistaats zu vereinbaren.

          Beim ersten Termin wählte die Partei die ersten 18 Kandidaten jeweils einzeln, beim zweiten Termin begann sie bei Platz 19 und wechselte dann nach Platz 30 das Verfahren von der Einzel- zur Blockwahl – das ging schneller. Weil das kurzfristig entschieden wurde und nicht vor Beginn des ersten Termins so beschlossen worden war, seien die Kandidaten ungleich behandelt worden, befand der Wahlausschuss. Korrekt sei nur die Wahl beim ersten Termin gewesen, deshalb machte das Gremium nach Platz 18 einen Schnitt. Das hielten die Leipziger Richter in dieser Strenge für unverhältnismäßig. Der Wechsel des Wahlverfahrens nach Platz 30 war für sie aber durchaus ein Problem, deshalb liegt die neue Grenze nun dort.

          Doch obwohl die Partei nach wie vor nur mit der Hälfte der ursprünglich nominierten Kandidaten an der Wahl teilnehmen kann, war der Richterspruch vom Freitag ein Triumph für die AfD – und den kostete sie aus. Denn eigentlich gibt es für Kandidaten und Parteien in Sachsen keine Möglichkeit, vor einem Wahltermin gegen eine Entscheidung des Landeswahlausschusses vorzugehen. Das ist nur nach der Wahl möglich, im Wege einer sogenannten Wahlprüfungsbeschwerde. Hat diese Erfolg, wird das Wahlergebnis korrigiert, im äußersten Fall muss die Wahl in Teilen oder ganz wiederholt werden. Dass der Verfassungsgerichtshof sich dennoch der Causa annahm und in Teilen zugunsten der klagenden Partei und ihrer Vertreter urteilte, ist der eigentliche Erfolg der AfD.

          Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen sagte, das Urteil zeige, „dass der Rechtsstaat bei Gegenwehr unsererseits noch funktioniert“. Und der sächsische Landesverband veröffentlichte eine Stellungnahme, in der er auf die „überraschende Wendung in der Rechtsprechung“ hinwies, das Urteil als „Befreiungsschlag“ für die Demokratie in Sachsen pries und es als Hinweis darauf wertete, „wie schwerwiegend und offenkundig rechtswidrig der Angriff auf die Demokratie“ gewesen sei, den sie dem Landeswahlausschuss vorhält.

          In der Tat betonte Verfassungsgerichtspräsidentin Munz bei der Urteilsverkündung, dass es sich bei der Verfassungsbeschwerde der AfD um einen „besonderen Ausnahmefall“ handele. Zwar habe das nach der Wahl vom Gesetz vorgesehene Wahlprüfungsverfahren nach wie vor grundsätzlich Vorrang, erklärte Munz, daran halte das Verfassungsgericht fest. Doch weil die Folgen des Ausschlusses eines Großteils der Landesliste für die betroffene Partei so gravierend gewesen wären, war die Verfassungsbeschwerde in diesem Fall möglich. Das Gericht begründete seine eigene Zuständigkeit mit der „hohen Bedeutung des Demokratieprinzips“.

          Eine Voraussetzung für einen solchen Ausnahmefall sei, dass „sich die Entscheidung eines Wahlorgans als klar rechtswidrig erweist und zugleich einen voraussichtlichen Wahlfehler von außerordentlichem Gewicht begründet“, der erst nach der Wahl beseitigt werden könne, teilte das Gericht mit. Dieses Risiko hätte nach seiner Auffassung bestanden, wenn die radikal gekürzte Kandidatenliste bis zum Wahltermin so Bestand gehabt hätte. Weil die nachträgliche Entscheidung des Wahlausschusses möglicherweise zu landesweiten Neuwahlen geführt hätte, sei in diesem Fall das Verfassungsgericht durchaus gefordert, einzugreifen. Der sächsische AfD-Landesvorsitzende Jörg Urban kündigte nach dem Urteil an, dass seine Fraktion in der kommenden Legislaturperiode eine Reform vorschlagen wolle. Allen Parteien müssten vor dem Wahltermin reguläre Wege jenseits des Verfassungsgerichtshofs offenstehen, strittige Entscheidungen der Wahlorgane überprüfen zu lassen, forderte er. Urban kündigte am Freitag zudem an, dass die AfD auch nach diesem Urteil die Wahl wegen des nach wie vor bestehenden Ausschlusses der Kandidaten auf den Plätzen 31 bis 61 überprüfen lasse wolle. Zudem will die neue AfD-Fraktion einen Untersuchungsausschuss beantragen und die Mitglieder des Wahlausschusses, die teilweise von den anderen Parteien dorthin entsandt werden, wegen Rechtsbeugung verklagen.

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