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Urteil zu Ungarns Transitzonen : Neue Hürden für die EU-Asylreform

Bald Vergangenheit: Die „Transit-Zone“ für Asylbewerber in Röszke an Ungarns Grenze zu Serbien - aufgenommen am 7. Mai 2019 Bild: AP

Ungarn ist nicht das einzige EU-Land, das Asylanträge an seinen Außengrenzen prüft. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die Transitzonen erschwert deshalb auch Pläne von Innenminister Seehofer.

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          Transit bedeutet, dass jemand durch etwas „hindurch“geht; der dauerhafte Aufenthalt ist nicht gemeint. Auch das sogenannte Transitlager für Asylbewerber im ungarischen Röszke sei nur eine Zwischenstation, hatte die Regierung in Budapest stets hervorgehoben. Von „Inhaftierungen“ könne dort keine Rede sein. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sieht das anders.

          Marlene Grunert

          Redakteurin in der Politik.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Kürzlich stellte er klar, dass Asylbewerber in Röszke verpflichtet waren, auf den Ausgang ihres Verfahrens zu warten. Sie seien vom Rest der Bevölkerung isoliert und gezwungen worden, in einem geschlossenen Bereich zu bleiben. Die Asylsuchenden seien in ihrer Bewegungsfreiheit nicht nur eingeschränkt gewesen; diese Freiheit sei vollkommen aufgehoben worden, so die Luxemburger Richter. Der Aufenthalt in Röszke sei deshalb einer Haft gleichgekommen.

          Eine Woche später erklärte die Regierung in Budapest, sie wolle die „Transitzonen“ in Röszke und in Tompa aufgeben. Künftig könne man Asyl in Ungarn nicht mehr an der Grenze beantragen, sondern nur in den diplomatischen Vertretungen im Ausland. Ministerpräsident Viktor Orbán sagte im Staatsradio, er verstehe das Urteil so, dass man die Lager nicht aufrechterhalten dürfe. „Gut, dann schließen wir die Transitzone. Dann warten sie, bitteschön, außerhalb des Zauns ... Das ist meiner Ansicht nach für die Migranten schlechter, als der frühere Zustand es gewesen war, aber wenn es die Brüsseler Bürokraten so haben wollen, dann werden wir diesem ihren Anspruch entsprechen.“

          Anders als Orbán suggerierte, haben die Richter eine Inhaftierung Asylsuchender nicht generell untersagt. Sie haben sogar klargestellt, dass es nicht verboten ist, Asylbewerber festzuhalten – etwa, um in „Transitzonen“ die formellen Voraussetzungen eines Asylantrages zu prüfen. Die Haft muss aber verhältnismäßig sein und einzeln angeordnet werden.

          Aus der Anordnung müssen jeweils sowohl die Haftgründe als auch eine Verhältnismäßigkeitsprüfung hervorgehen. Die Haft darf höchstens vier Wochen dauern und muss gerichtlich überprüfbar sein. Diese Voraussetzungen waren in Ungarn nicht erfüllt. Die von Menschenrechtsorganisationen kritisierten Lebensbedingung in den „Transitlagern“ waren nicht Gegenstand der Entscheidung.

          Diese wurden 2017 eingerichtet und waren eine Konsequenz, die Ungarn aus der Flüchtlingskrise 2015 zog. Darüber hinaus wurde die Grenze zu Serbien, über die bis dahin die „Balkanroute“ geführt hatte, mit einem Sperrzaun versehen. Zur Vorgeschichte der „Transitzonen“ gehört auch eine europäische Gerichtsentscheidung aus dem Jahr 2012. Bis dahin waren Asylbewerber in Ungarn für die Dauer ihrer Verfahren in geschlossenen Arealen untergebracht worden. Der EuGH verwarf die Praxis als rechtswidrig, was dazu führte, dass Asylbewerber den Ausgang ihrer Verfahren in Ungarn nicht abwarteten, sondern sich von Jahr zu Jahr in größerer Zahl über die (innerhalb des Schengen-Raumes nicht kontrollierten) Grenzen in Richtung Deutschland bewegten.

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